Die Möllemann-Affäre - ein Flugblatt und die Folgen

[Bildunterschrift: Das umstrittene Wahlkampf-Flugblatt des FDP-Vorsitzenden Jürgen Möllemann (Foto vom 22.10.2002). ]
Ein Flugblatt mit anti-israelischem Inhalt stand am Anfang der Spendenaffäre um den ehemaligen FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann. Kurz vor der Bundestagswahl 2002 hatte der damalige nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende das Faltblatt in Millionenauflage an die Haushalte verteilen lassen, um das Wahlziel 18 Prozent zu erreichen. Weil er darin Israels Politik sowie den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden und Fernseh-Moderatoren Michel Friedman attackierte, wurde ihm Antisemitismus vorgeworfen.

Namen der Spender bis heute nicht geklärt

Der heftige innerparteiliche Streit um das Flugblatt führte am 17. März 2003 zum Parteiaustritt des einstigen Vizekanzlers. Die Finanzierung des Flyers brachte eine Spendenaffäre ans Licht, die jetzt eine Millionenklage gegen die FDP zur Folge hatte.

Zwischen 1996 und 2002 schleuste der Chef der NRW-FDP über seinen damaligen Schatzmeister und späteren Landesgeschäftsführer Hans-Joachim Kuhl fast zwei Millionen Euro in die FDP-Kassen. Dazu wurden die Spenden gestückelt und unter falschen Namen auf Konten des Landesverbandes eingezahlt. Woher Möllemann das Geld hatte, ist bis heute nicht geklärt. Er kam nie vor Gericht. Der passionierte Fallschirmspringer stürzte am 5. Juni 2003 bei einem Sprung in den Tod.