Mißfelder lehnt Entschuldigung ab

Nach Mißfelder-Äußerungen zu Hartz-IV-Empfängern

Erklärungsversuche, aber keine Entschuldigung

[Bildunterschrift: "Die staatliche Unterstützung muss bei den Kindern ankommen", fordert Mißfelder. ]
Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, will trotz anhaltender Kritik seine Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger nicht zurücknehmen. Auf die Frage, ob es nicht Zeit für eine Entschuldigung sei, antwortete er ausweichend: "Wir dürfen uns nicht bei jeder Diskussion politische Tabus auferlegen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Es gehe nicht darum, Hartz-IV-Empfänger zu beschimpfen, sondern um mehr Unterstützung für deren Kinder. "Wir müssen dafür sorgen, dass die staatliche Unterstützung für Hartz-IV-Empfänger auch wirklich bei ihren Kindern ankommt." Mißfelder erneuerte seinen Vorschlag, ein Gutschein-System beispielsweise zur Finanzierung von Schulspeisungen, Nachhilfeunterricht oder Sport einzuführen, anstatt Geld auszuzahlen.

Jede Menge Kritik, verhaltener Zuspruch

Die Kritik an Mißfelder hatte sich entzündet, weil dieser auf einer CDU-Veranstaltung gesagt hatte, die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes für Kinder zum 1. Juli sei ein "Anschub für die Tabak- und Sprituosenindustrie". Politiker und Sozialverbände reagierten mit Empörung. Unterstützung erhielt Mißfelder von der Deutschen Kinderhilfe. Ihr Vorsitzender Georg Ehrmann sagte "sueddeutsche.de", gerade in Hartz-IV-Familien sei ein großer Anteil der Eltern nikotin- und alkoholabhängig. In Deutschland lebten 2,1 Millionen Kinder in Haushalten von Alkoholikern.

2003 sorgte "Hüftgelenke"-Aussage für Empörung

Mißfelder war bereits im Jahr 2003 ebenfalls mit einer verbalen Attacke aufgefallen. Damals hatte er kritisiert, dass zu viele alte Menschen sich künstliche Hüftgelenke von Krankenkassen bezahlen ließen. Auch diese Aussage relativierte er später.