Türkische Frauen in einem Deutschkurs an der Volkshochschule Leipzig. | Bildquelle: dpa

MIPEX-Studie Deutschland holt bei der Integration auf

Stand: 10.06.2015 11:00 Uhr

Wo steht Deutschland bei der Integration? Eine Studie kommt zu dem Schluss: Es geht voran. Deutschland mache langsam, aber stetig Fortschritte, gewähre Migranten zunehmend gleiche Rechte. Doch die Forscher stellen auch große Mängel fest.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

"Die späte Einsicht darüber, ein Einwanderungsland zu sein, findet sich endlich in Politik und Gesetzgebung wieder" - so fasst der Wissenschaftler Werner Schiffauer vom "Rat für Migration" die Ergebnisse der vierten MIPEX-Studie zusammen.

Besonders die Mobilität des Arbeitsmarktes funktioniere gut in Deutschland, stellen die an der Studie beteiligten Forscher fest. Nicht-EU-Bürger genießen demnach annähernd gleiche Rechte, profitieren von verbesserten Verfahren zur Anerkennung von ausländischen Abschlüssen. Hinter Kanada und den skandinavischen Staaten erreicht Deutschland bei der "Mobilität des Arbeitsmarktes" einen vierten Platz.

Was ist MIPEX?

Der Migrant Integration Policy Index ist ein Länderindex mit einer dazugehörigen Studie zum Bewerten, Vergleichen und Verbessern von Integrationspolitik. Für die Untersuchung werden die Rechtslage und die Integrationspolitik des jeweiligen Landes in den Blick genommen - nicht die Situation von Eingewanderten selbst. Anhand von einzelnen Politikindikatoren zeichnet der MIPEX ein umfassendes Bild der Teilhabe-Chancen von Migranten in der Gesellschaft.

Auch bei den rechtlichen Möglichkeiten zur Einbürgerung liegt die Bundesrepublik international in der Spitzengruppe. Allerdings sei Deutschland das letzte Haupteinwanderungsland, in dem die doppelte Staatsbürgerschaft allgemein verboten sei, weshalb viele seit Langem ansässige Ausländer von ihrem Recht auf Einbürgerung keinen Gebrauch machten, heißt es in der Studie.

"Langsam, aber stetig Fortschritte"

Deutschland mache generell "langsam, aber stetig Fortschritte", wenn es darum geht, gleiche Rechte zu gewähren oder Migranten zu unterstützen. Gelobt wird auch, dass sich die Politik Zeit nimmt für Diskussionen und Konsensbildung, und dass sie neue Maßnahmen zunächst testet und evaluiert. Die Studie wird unter anderem von der EU und der Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt.

Ebenfalls positiv aus Sicht der Wissenschaftler ist der relativ geringe Einfluss rechtsradikaler Parteien in Deutschland. Die deutsche Integrationspolitik diene sogar verstärkt als Vorbild, da die Stärke solcher Parteien in anderen europäischen Einwanderungsländern Reformen blockiert - beispielsweise in Österreich und der Schweiz. Andere Staaten haben ihre fortschrittliche Integrationspolitik zwischenzeitlich deutlich verschärft und schneiden bei internationalen Untersuchungen nun schlechter ab. So verloren die Niederlande und Großbritannien ihre Platzierungen unter den ersten Zehn in der MIPEX-Rangliste, während Deutschlands erstmals in die Top Ten einzieht - nämlich auf dem zehnten Platz.

Willkommenskultur und akute Abwehr

Demonstration für das Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf | Bildquelle: dpa
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Demonstration für die Rechte von Flüchtlingen in Berlin-Hellersdorf

Allerdings stellten die Wissenschaftler in der deutschen Gesellschaft eine enorme Widersprüchlichkeit fest: So fördere die Politik zwar zunehmend eine Willkommenskultur - und auch viele Bürger halten Deutschland für ein gastfreundliches und weltoffenes Land. Doch gleichzeitig gebe es eine akute Abwehr, wenn damit konkrete Forderungen einhergehen.

"Der MIPEX zeigt, dass wir auf der einen Seite Verbesserungen in der Willkommenskultur haben, Berufsabschlüsse werden anerkannt und Integrationsangebote für Neuzuwanderer geschaffen", erklärt Naika Foroutan vom Berliner Institut für Integrations- und Migrationsforschung. Doch auf der anderen Seite spiele die Förderung von Chancengleichheit in der Integrationsdebatte kaum noch eine Rolle. Zudem würden Fälle von Diskriminierung nicht statistisch erhoben. Weiterhin sei - verglichen mit dem Durchschnitt in Westeuropa - der Zugang zur Justiz für Opfer von Diskriminierung in Deutschland schwerer.

Andreas Zick, Rat für Migration, zur Integrationsstudie MIPEX
tagesschau24 14:15 Uhr, 10.06.2015

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UN-Kommission: Mehr tun gegen institutionellen Rassismus

Wegen Mängeln bei Maßnahmen gegen Diskriminierung hatten die Vereinten Nationen erst im Mai Deutschland kritisiert: Insbesondere gegen institutionellen Rassismus müsse mehr unternommen werden, teilte die UN-Kommission für die Beseitigung rassistischer Diskriminierung (CERD) in Genf mit.

Institutioneller Rassismus bedeute, erklärt die Wissenschaftlerin Britta Schellenberg im Gespräch mit tagesschau.de, dass "das Produkt von bestimmtem staatlichen Verhalten" rassistisch sei. Dabei müsse nicht der einzelne Beamte rassistisch sein, sondern es komme "auf Grund bestimmter Routinen und Regelungen dazu, dass Menschen diskriminiert - also benachteiligt - werden".

Als Beispiel nannte Schellenberg die auch in der MIPEX-Studie erwähnten Mängel in der Bildungspolitik: "Wenn ein Schüler von der Grundschule auf das Gymnasium möchte und einen migrantisch klingenden Namen hat, dann ist die Wahrscheinlichkeit geringer, dass er bei gleicher Leistung für das Gymnasium empfohlen wird."

Klassenzimmer in einer Hauptschule im Sauerland | Bildquelle: dpa
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Schlechtere Chancen bei gleicher Leistung: Experten beklagen eine Diskriminierung im Bildungssystem.

Auch bei der Gesundheitspolitik stellt die MIPEX-Studie erhebliche Probleme fest. Bis auf wenige Ausnahmen hätten Asylsuchende und Patienten ohne Papiere geringere Versorgungsansprüche und Probleme im Hinblick auf Diskretion. "Insgesamt erhalten Patienten mit Migrationshintergrund weniger Unterstützung beim Zugang zur Gesundheitsversorgung als in fast allen anderen Ländern", heißt es in der Studie. Zudem stelle die Bundesrepublik bei der Zusammenführung von Familien besonders hohe Hürden auf.

Gute Voraussetzungen und neue Herausforderungen

Britta Schellenberg
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Britta Schellenberg forscht an der LMU München zu Themen wie Inklusion und Rassismus.

Trotz der Mängel und Probleme: Die vierte MIPEX-Studie zeigt, dass Deutschland in Sachen Integrationspolitik Fortschritte macht. Die Bundesrepublik erreicht im internationalen Ranking 61 von 100 möglichen Punkten und liegt damit deutlich über dem Durchschnitt aller untersuchten Länder (52 Punkte). Die Wissenschaftlerin Schellenberg meint, die Fortschritte seien positiv und erfreulich. Allerdings habe sich Deutschland vor allem wegen des sehr guten Abschneidens in der Kategorie "Arbeitsmarkt-Mobilität" verbessern könne. Sie hoffe, dass nun auch die aufgezeigten Mängel angegangen werden.

Der "Rat für Migration", in dem sich rund 100 Wissenschaftler zusammengeschlossen haben, betont zudem, es sei wichtig, die Integration als strukturelle Aufgabe der Politik zu verstehen - und nicht als einseitige Bringschuld von Migranten. Die Voraussetzungen für weitere Fortschritte scheinen aber günstig, will man der MIPEX-Studie glauben: Deutschland habe "gute politische, wirtschaftliche und soziale Voraussetzungen, um neue Integrationspolitik zu prüfen, zu bewerten und sie auszubauen".

Forscher Schiffauer vom "Rat für Migration" sieht allerdings bereits neue Herausforderungen auf die Politik zukommen: So ändere sich die Migration nach Deutschland dramatisch. "Gruppen, die noch vor ein paar Jahren kamen, wandern heute eher aus und Menschen aus anderen Regionen kommen mit unterschiedlichen Motiven nach Deutschland." Die Politik müsse die Integrationsangebote also weiterhin flexibel gestalten.

MIPEX-Studie
MIPEX-DurchschnittDeutschland
Mobilität des Arbeitsmarkts5986
Familienzusammenführung6157
Bildung4047
Politische Partizipation4363
Dauerhafter Aufenthalt6060
Einbürgerungsmöglichkeiten4872
Antidiskriminierung6158
Gesundheit4642
Gesamtpunktzahl5261

Wie wird der Index berechnet?

Im MIPEX wird die Integration von Migranten auf der Grundlage von 167 Politikindikatoren bewertet. Experten beurteilen diese Indikatoren dahingehend, ob Migranten und nicht-Migranten vollkommen (100 Punkte), teilweise (50 Punkte) oder gar nicht (0 Punkte) gleich behandelt werden. Der Mittelwert der Indikatoren ergibt die Punktzahl des jeweiligen Politikbereiches. Aus den gesammelten Daten erstellt die Migration Policy Group den Index.

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