Zahlreiche Verstöße gegen den Bau-Mindestlohn

Schuften für 2,89 Euro

Auf dem Bau soll ein gesetzlicher Mindestlohn von 9,80 Euro gezahlt werden. Doch viele Unternehmen halten sich nicht daran. Nach Recherchen der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" gibt es bereits 1700 Ermittlungsverfahren wegen zu niedriger Löhne.

Von Alex Jakubowski, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

[Bildunterschrift: Schwerstarbeit, die häufig schlecht bezahlt wird: Viele Bauarbeiter erhalten nur wenige Euro pro Stunde ]
"Würden Sie mal kurz die Arbeiten einstellen", ruft Zoll-Oberinspektor Dieter Lieberth. Er ist auf einer Baustelle in Augsburg unterwegs. Dort sucht er nach Schwarzarbeitern und Verstößen gegen den Mindestlohn. Höflich, aber bestimmt kommandiert Liebert die Bauarbeiter auf der Großbaustelle zur Überprüfung.

Die Mindestvergütung auf dem Bau beträgt im Westen 12,50 Euro. Im Osten müssen auf dem Bau mindestens 9,80 Euro gezahlt werden. Gegen den Mindestlohn, eine Selbstverpflichtung der IG Bau und der Bauarbeitgeber, wird allerdings regelmäßig verstoßen.

Dem ARD-"Bericht aus Berlin" liegen erstmals Zahlen über die massenhafte Unterschreitung von Mindestlöhnen vor. Von Januar bis September dieses Jahres hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit 1708 Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohnverstößen eingeleitet - also knapp 200 pro Monat. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist die Fahndungstruppe des Zolls für illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit.

"Verstöße gehören zum Tagesgeschäft"

"Mindestlohnverstöße gehören zum Tagesgeschäft, wie wir feststellen. Es ist regelmäßig so, dass auf größeren Baustellen solche Verstöße festgestellt werden", erklärt Michael Horst, Zollbeamter und Pressesprecher der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Für Schwarzarbeit gibt es prominente Beispiele: Etwa die neu gebaute BMW-Welt in München mit maximal 2,89 Euro pro Stunde oder auch die Neue Messe Stuttgart mit Löhnen um vier Euro die Stunde.

[Bildunterschrift: "Die schaden Wirtschaft und Gesellschaft und das Schlimmste ist, die Ehrlichen werden darüber bestraft", sagt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ]
Die Politik weiß um das Problem. "Wir haben viele schwarze Schafe im Baubereich, sowohl bezogen auf illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Verletzung auch von Mindestlohnregelungen. Die schaden Wirtschaft und Gesellschaft und das Schlimmste ist, die Ehrlichen werden darüber bestraft", sagt Finanzminister Peer Streinbrück (SPD).

Die Tricks sind einfach: 60 Stunden arbeiten, 40 aufschreiben

Die Tricks zum Umgehen des Mindestlohns, die die Finanzkontrolle Schwarzarbeit feststellt, sind einfach. Statt der gearbeiteten 60 Stunden werden etwa nur 40 Stunden aufgeschrieben. Eine andere Masche: den Arbeitern wird oft ein unverhältnismäßig hoher Anteil für Unterkunft und Verpflegung abgezogen - oder sie werden als Scheinselbständige geführt, die so keinem Mindestlohn unterliegen würden. Festzustellen, wer wie beschäftigt ist, ist daher eine Hauptaufgabe der Kontrolleure.

IG Bau sieht Handlungsbedarf

[Bildunterschrift: IG-BAU-Vorsitzender Klaus Wiesehügel fordert bessere Kontrollen. ]
Aus Sicht der Gewerkschaften gibt es dringenden Handlungsbedarf: Die IG Bau fordert mehr Kontrollen und schärfere Strafen. "Was verbessert werden müsste, sind die Möglichkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, weil immer noch nach Methoden gesucht wird, es weiter zu umgehen", fordert Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG Bau. "Und die Bußgelder, die zu verhängen sind, müssten wesentlich schneller und auch deutlicher verhängt werden."

Steinbrück hält Bußgelder für ausreichend

Der Finanzminister kennt diese Forderung. Seiner Ansicht nach aber reicht die bisherige Regelung aus, auch wenn viele Kritiker eher von einer "Kollekte" als einem Bußgeld reden.
"Ich bin dafür, dass wir das Schwert, das wir haben, auch benutzen, ehe wir über weiter reichende Maßnahmen nachdenken. Das sind Bußgelder von 500.000 Euro, das ist nicht so ganz wenig", erklärt Steinbrück. "Und weil in den meisten Fällen auch gleichzeitig ein Straftatbestand vorliegt, nämlich die Hinterziehung von Sozialversicherungsabgaben und Steuern kommt dann noch kräftig etwas hinzu", so sein Argument. Der Minister fordert mehr Selbstverpflichtungen von Arbeitgebern, sich an die Mindestlöhne zu halten. Gleichzeitig aber setzt er allerdings auch auf die Eingreiftruppen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit.

Fazit: Mehr Kontrollen oder höhere Strafen

In Augsburg packt einer der Bauarbeiter nach mehreren Stunden der Überprüfung aus. Für Einsatzleiter Dieter Lieberth ein durchaus übliches Ergebnis. "Wir haben jetzt den konkreten Verdacht eines Mindestlohnverstoßes und zwar für die Monate August und September. Für Oktober werden die Stunden auch falsch geführt, so dass sich das natürlich nahtlos anschließt", sagt Lieberth und kündigt an, man werde jetzt wegen Ordnungswidrigkeiten und möglicherweise auch wegen Straftaten ermitteln.

Das bittere Fazit dieses Tages: Selbst in einer Branche, die einen Mindestlohn vertraglich festgelegt hat, ist dieser nur ein kleiner Schutzwall gegen Lohndumping. Für eine wirksame Einhaltung des Mindestlohnes, muss es entweder mehr Kontrollen oder schärfere Strafen geben.