Ministerin Nahles vor einem Werbeplakat für den Mindestlohn. | Bildquelle: dpa

Vor Abstimmung im Bundestag Schwarz-rote Einigkeit beim Mindestlohn

Stand: 30.06.2014 21:28 Uhr

Die Gewerkschaften sind sauer, Wirtschaftsvertreter warnen vor den Folgen - nur die Große Koalition ist mit dem Gesetz zum Mindestlohn zufrieden. Ausnahmen inklusive. Am Donnerstag im Bundestag dürfte es dennoch ein paar Gegenstimmen geben.

Von Peter Mücke, NDR, ARD-Hauptstadtstudio

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles dürfte selbst ein bisschen überrascht gewesen sein, was da am Wochenende über sie hereinbrach. Vor allem ver.di-Chef Frank Bsirske hatte per Zeitungsinterview noch einmal die Keule ausgepackt und legte bei einer Kundgebung in Berlin noch mal nach: "Mit der Vielzahl der Ausnahmen hat die Koalition den Mindestlohn brutal amputiert, die neuen Schlupflöcher laden zum Umgehen des gesetzlichen Mindestlohns regelrecht ein. Union und SPD verweigern zwei bis 2,5 Millionen Menschen die 8,50 Euro."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann reagierte jedenfalls empfindlich auf die Kritik der Gewerkschaften. "Es wird keine Ausnahmen geben", betonte er. Es gebe Zwischenstufen, aber spätestens zum 01. Januar 2017 bekämen alle Arbeitnehmer in Deutschland über 18 den gesetzlichen Mindestlohn. "Das ist ein guter Kompromiss." Die Kritik der Gewerkschaften ließ er nicht gelten. Sie verkenne zudem, wie schwierig es in einer Großen Koalition sei, zu einer solchen Regelung zu kommen. "Wenn es einfach wäre, hätten es die Gewerkschaften ja auch selbst machen können."

Am Donnerstag soll der Bundestag über das Mindestlohngesetz abstimmen. Kurz zuvor haben die Fraktionen noch einige Änderungen auf den Weg gebracht. Etwa bei den Zeitungszustellern. "Die Zeitungsverleger haben einen Tarifvertrag nicht hinbekommen, deshalb schaffen wir im Gesetz eine Stufenregelung", erklärt Oppermann. "2016 darf ein Lohn nur 15 Prozent, im Jahre 2015 nur 25 Prozent unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegen. Ab dem 1. Januar 2017 gibt es für alle acht Euro 50."

Freiwillige Praktika? Drei Monate ohne Mindestlohn

Auch für Zeitungszusteller gibt es Ausnahmen beim Mindestlohn. | Bildquelle: dpa
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Auch für Zeitungszusteller gibt es Ausnahmen beim Mindestlohn.

Für den Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, ist das trotzdem ein Skandal: "Das sind Menschen, die bei Wind und Wetter rausgehen und morgens um 4 Uhr die Zeitung austragen und Stundenlöhne zwischen vier und sechs Euro haben. Dass die jetzt nicht sofort einen gesetzlichen Mindestlohn bekommen, ist unerhört."

Unerhört sind für die Opposition auch weitere Änderungen. So sollen freiwillige Praktika statt wie bislang vorgesehen sechs Wochen künftig drei Monate vom Mindestlohn ausgenommen sein.

Geplant ist auch eine Sonderregelung für Saisonarbeitskräfte wie Erntehelfer. "Für die Saisonarbeitskräfte ist vereinbart worden, dass die sozialversicherungsfreie Beschäftigungsmöglichkeit von 50 Tagen auf 70 Tage ausgedehnt wird, aber auch in dieser Zeit muss der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werden", sagt Oppermann.

CDU freut sich über die Ausnahmen

Für alle Branchen gilt: Wer einen allgemeingültigen Tarifvertrag vereinbart, kann bis Ende 2016 auch noch weniger als 8,50 Euro zahlen. Einen Tarifvertrag hatte beispielsweise die Fleischbranche vorgelegt.

So betont Arbeitsministerin Nahles: "Es wird 3,7 Millionen Menschen geben, die davon unmittelbar profitieren. Ab 1. Januar 2015 gilt der Mindestlohn. Einige Branchen werden eine längere Einphasung haben, aber spätestens ab den 1. Januar 2017 werden alle Arbeitnehmer in Deutschland 8,50 Euro verdienen."

Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist zufrieden mit dem Kompromiss, vor allem über die kurzfristig vereinbarten Ausnahmeregelungen. "Das freut uns sehr, so dass wir glauben, dass es auch nach langer Diskussion und nach Kritik im Vorfeld ein Vorhaben ist, dem man guten Gewissens zustimmen kann."

Trotzdem wird es am Donnerstag im Bundestag wohl doch einige Gegenstimmen geben. Angesichts der deutlichen Mehrheit der Großen Koalition ist das aber kaum mehr als ein Schönheitsfehler.

Mindestlohn in Europa 2014
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Mindestlohn in Europa

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Juni 2014 um 20:00 Uhr.

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