Mindestlohn-Abstimmung im Bundestag | Bildquelle: dpa

Breite Mehrheit im Bundestag Der Mindestlohn ist beschlossen

Stand: 03.07.2014 15:46 Uhr

Ab Januar nächsten Jahres gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Für einzelne Branchen gelten allerdings Übergangslösungen bis Ende 2016. Das Projekt der Großen Koalition wurde vom Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedet. Insgesamt votierten in namentlicher Abstimmung 535 Abgeordnete für das Gesetz, fünf stimmten dagegen. 61 Parlamentarier enthielten sich. Neben Union und SPD stimmten auch die Grünen dafür.

Bundestag beschließt Einführung eines Mindestlohns
tagesthemen 22:15 Uhr, 03.07.2014, Natalia Bachmayer, ARD Berlin

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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach von einem "historischen Tag für Deutschland". "Viel zu lange wurden Tarifverträge, faire Löhne, Mitbestimmung und Gewerkschaften bekämpft. Der heutige Tag ist ein Wendepunkt in dieser Entwicklung." Der Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde setze eine Grenze nach unten.

Bundestag beschließt Mindestlohn
G. Schröder, DLF
03.07.2014 19:25 Uhr

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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sagte, die Koalition setze nach mehr als zehnjähriger politischer Debatte mit dem flächendeckenden Mindestlohn einen "Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland". Der Mindestlohn gelte gleichermaßen in Ost und West. Keine einzige Branche werde ausgenommen. Nahles kündigte zudem an, dass der Zoll zur Überprüfung der Umsetzung 1600 neue Mitarbeiter einstellen werde. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn nütze auf dem Papier nichts, er müsse in der Wirklichkeit umgesetzt werden, sagte sie zur Begründung.

Linkspartei und Grüne kritisierten insbesondere die geplanten Ausnahmen sowie die Sonderregelungen für einzelne Branchen.

Die Lohnuntergrenze wird ab 2016 von einer Kommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern festgesetzt. Zum 1. Januar 2017 könnte der Mindestlohn damit über 8,50 Euro steigen.

Am Freitag kommender Woche will sich auch der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit dem Gesetz befassen. Nachdem Nahles' Entwurf bereits im Bundestag Zustimmung auch aus den Reihen der Grünen bekam, wird erwartet, dass er auch in der Länderkammer eine Mehrheit erhält.

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