Minderjährige Flüchtlinge | Bildquelle: dpa

Kritik an Quotenaufteilung für Flüchtlinge "Gefährdung des Kindeswohls"

Stand: 15.07.2015 18:13 Uhr

Der Gesetzentwurf von Familienministerin Schwesig zur Quotenaufteilung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge stößt auf heftige Kritik. Wohlfahrtsverbände warnen vor Jugendlichen mit Trauma und überforderten Jugendämtern.

Von Andreas Reuter, HR, ARD-Hauptstadtstudio

Eigentlich sollte jungen Flüchtlingen das ja erspart bleiben: Verteilung auf Erstaufnahme-Einrichtungen quer durch Deutschland. Dort, wo sie ankommen, sollen sie bleiben, unter dem Schutz der Jugendämter. Das gilt zur Zeit. Doch jetzt kommen immer mehr an, und hauptsächlich an den Grenzen: in Aachen, Passau oder Rosenheim. Oder in München, wo die Züge aus Italien enden. Und da gibt es jetzt Probleme ohne Ende.

Es sei keine Frage des Geldes, sagt Andreas Dexheimer von der Diakonie in München. Es fehle an geeigneten Immobilien. Zudem ließen sich keine Sozialpädagogen, Sozialarbeiter, Psychologen und weitere Fachkräfte finden. "Wir finden sie einfach nicht, obwohl die Ressourcen da sind. Wir finden auch nicht genug Vormünder, die sich dann um die rechtliche Vertretung dieser jungen Menschen kümmern."

Minderjährige Flüchtlinge sollen bundesweit nach Quote aufgeteilt werden
tagesthemen 22:15 Uhr, 15.07.2015, Matthias Koch, MDR

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"Unrealistisch, auf normale Integration zu hoffen"

Dexheimer fügt hinzu: 10.000 junge Flüchtlinge würden dieses Jahr allein in seiner Stadt erwartet - da sei es völlig unrealistisch, auf eine normale Integration zu hoffen - mit Schule, Ausbildungsplatz, vielleicht später einer eigenen Wohnung. Aus diesem Grund sollen die Jugendlichen jetzt doch weiterverteilt werden. Auf alle Bundesländer, nach einem gerechten Schlüssel, sagt Familienministerin Manuela Schwesig - aber eben doch nicht überall hin. Sie erklärt: "Es werden nur Jugendämter unbegleitete Kinder und Jugendliche aufnehmen, die darauf mit dem entsprechenden Personal vorbereitet sind, wie zum Beispiel Dolmetschern."

alt Christoph Prössl, NDR

Einschätzung

Was Manuela Schwesig vorschlägt, ist einfach und richtig: Die Städte, die bislang unbegleitete Kinder und Jugendliche aufnehmen, können nicht mehr sicherstellen, dass jungen Flüchtlingen die Behandlung zukommt, die wir uns wünschen. Die Familienministerin verteilt die Last auf viele Kommunen. Dabei bleibt den Ländern die Freiheit, zu definieren, welche Städte und Gemeinden Wohnraum haben und Sozialpädagogen und Dolmetscher einstellen können.

Der Vorschlag knüpft auch ans neue Bleiberecht an: Das soll Jugendliche davor schützen, abgeschoben zu werden, wenn sie in einer Ausbildung stecken. Beide Regelungen sind zusammengenommen eine gute Nachricht. Gerade Jugendliche und Kinder lernen schnell Deutsch und können sich oft gut integrieren. Wenn sie einen Beruf erlernen, nutzt das der Wirtschaft und auch unseren sozialen Sicherungssystemen.

Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio

Geschwister und Freunde sollen zusammen bleiben können

Aber die Bundesländer müssen schon dafür sorgen, dass es genügend solcher Jugendämter gibt, damit die Quoten auch erfüllt werden können. Hessen zum Beispiel soll demnach rund sieben Prozent der unbegleiteten Kinder-Flüchtlinge aufnehmen. Allerdings solle die Quotenregelung nicht dazu führen, dass Geschwister oder Freunde auseinandergerissen werden, sagt Dexheimer. "Wir haben immer wieder kleine Gruppen, die zusammen aufgebrochen sind, oder die sich im Rahmen der Flucht kennengelernt haben und die dann zusammen in München ankommen." Deshalb sei es für ihn ein ganz wesentlicher Vorteil des Gesetzes, diese Gruppen zu schützen.

Flüchtlinge in Ausbildung vor Abschiebung geschützt

Nach Angaben von Schwesig wurde bei dem Gesetz auch auf Bedenken vieler Arbeitegeber eingegangen, dass junge Leute mitten in der Ausbildung abgeschoben werden könnten. "Wir ändern jetzt auch das Bleiberecht", sagt Schwesig, damit es für die Jugendlichen künftig möglich sei, für die Zeit einer Berufsausbildung bleiben zu können. "Das garantiert, dass dann auch die Unternehmen Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen." Und schnell soll es gehen: Möglichst schon 14 Tage nach ihrer Ankunft sollen die jungen Flüchtlinge wissen, wo sie künftig leben werden.

"Quote wichtiger als das Kindeswohl"

Das Vorhaben der Bundesregierung wird heftig kritisiert: Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, moniert, dass der Gesetzentwurf keine konkreten Anforderungen an eine Infrastruktur in der aufnehmenden Gemeinde stelle. Für den Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. zielt die Neuregelung alleine auf die Einführung einer Quote, wobei das Kindeswohl auf der Strecke bleibe.

Auch das Deutsche Rote Kreuz fordert Nachbesserungen an dem geplanten Gesetz. "Viele Jugendämter wären damit überfordert", sagt die Vizepräsidentin Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg. Auch wenn die Ministerin nun nicht alle Jugendämter mit den minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen betrauen will, sondern nur solche, die für deren Unterbringung, Versorgung und Betreuung geeignet sind - das Grundproblem bleibe. Laut DRK sind die kommunalen Jugendämter damit überfordert. Die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge benötigten oft eine Betreuung, die die einzelnen Jugendämter nicht ohne weiteres leisten könnten. Mehr als zwei Drittel von ihnen seien traumatisiert. Das DRK schlägt stattdessen die Einrichtung zusätzlicher Kompetenzzentren auf Länderebene vor.

Starker Anstieg

Die Zahl der minderjährigen Flüchtlinge, die ohne Angehörige nach Deutschland kommen, ist zuletzt angestiegen. 2013 kamen rund 6500, im vergangenen Jahr waren es etwa 7500 Jugendliche.

Länderquoten bald auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
A. Reuter, ARD Berlin
15.07.2015 17:06 Uhr

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