Sitzung des 19. Bundestag  | Bildquelle: REUTERS

Debatte über Koalitionsoption Minderheitsregierung - die kleine Lösung?

Stand: 20.11.2017 19:57 Uhr

Durch die gescheiterten Sondierungen steckt die Bundesrepublik in einer verfahrenen Situation. Will Angela Merkel im Amt bleiben, könnte eine Minderheitsregierung ein Ausweg sein. Doch die Lösung ist höchst unbeliebt.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Angela Merkels Weg zu einer vierten Amtszeit ist weit. Nach schwachem Wahlergebnis, Verweigerung der SPD und jetzt dem Rückzieher der FDP ist die Kanzlerin weit davon entfernt, die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich zu vereinigen, wie es das Grundgesetz zumindest in den ersten Durchgängen einer Kanzlerinnenwahl fordert. Erhält der Kandidat innerhalb von 14 Tagen aber keine Mehrheit, könnte es interessant werden.

Denn danach gelten andere Regeln. Zum Regierungschef ist dann gewählt, wer im Plenum die meisten Stimmen erhält. Spielt der Bundespräsident mit, könnte Merkel also auch ohne Mehrheit im Bundestag Kanzlerin bleiben - als Chefin einer Minderheitsregierung.

Minderheitsregierung nach skandinavischem Vorbild
tagesschau 09:00 Uhr, Mareike Aden, NDR

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"Koalition der Einladung"

Rechtlich ist dies möglich, gewollt allerdings nicht. "Das Grundgesetz wünscht sich eine starke Regierung", sagt Klaus Stüwe, Politikwissenschaftler an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, zu tagesschau.de. Dies sei eine Lehre aus der Weimarer Republik, in deren letzten Jahren eine schwache Regierung die nächste jagte. "Alle relevanten Verfassungsartikel machen deutlich, dass ein Bundeskanzler über eine absolute Mehrheit verfügen sollte", so Stüwe weiter. Nur so sei die Regierung in der Lage, wichtige Gesetze durchs Parlament zu bringen.

Trotzdem gibt es in Deutschland durchaus Erfahrung mit Regierungen ohne eigene Mehrheit. Auf Bundesebene gab es zwar noch nie eine Minderheitsregierung, mehrere Länder wurden in der Vergangenheit aber immer mal wieder von Kabinetten ohne Mehrheit geführt - zuletzt Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2010 verpassten SPD und Grüne in Düsseldorf knapp die Mehrheit bei der Landtagswahl. Nach einigen Monaten des Zögerns bildeten beide Parteien trotzdem eine Regierung, um die schwarz-gelbe Koalition unter Jürgen Rüttgers abzulösen.

Von einer "Koalition der Einladung" sprach Neu-Ministerpräsidenten Hannelore Kraft damals. Das Bündnis hielt fast zwei Jahre. Im Frühjahr 2012 fand die Koalition jedoch keine Mehrheit mehr für ihr Haushaltsgesetz. Es folgten Neuwahlen.

Minderheitsregierung ist Arbeit

"Ich habe damals sehr für die Minderheitsregierung geworben", sagt Sylvia Löhrmann, Grünenpolitikerin und stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen unter Hannelore Kraft, zu tagesschau.de. Das Modell könne gut funktionieren, wenn die politische Kultur es zulasse.

Denn: Minderheitsregierungen sind Arbeit. Anstatt sich auf eine eigene Mehrheit im Parlament stützen zu können, müssen Regierungen, denen ein paar Sitze fehlen, sich immer wieder Unterstützung von anderen Fraktionen im Parlament suchen. Das kann mühselig sein und führt - wie das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeigt - nicht immer zum Erfolg.

Wackelige Angelegenheit

Allerdings gibt es auch in Deutschland durchaus Beispiele, in denen Minderheitsregierungen über längere Zeiträume funktioniert haben. Allerdings nur, wenn ihnen eine andere Fraktion im Parlament Rückendeckung gibt. So regierte der SPD-Politiker Reinhard Höppner acht Jahre lang das Bundesland Sachsen-Anhalt, toleriert damals noch von der PDS.

Doch diese Stabilität ist die Ausnahme. "Die Tolerierung durch die PDS war damals auch an Bedingungen geknüpft", erklärt Politikwissenschaftler Stüwe. Das "Magdeburger Modell" sei deshalb mit anderen Minderheitsregierungen kaum zu vergleichen.

Tatsächlich schaffte es in der jüngeren Vergangenheit kein Minderheitskabinett über eine ganze Legislaturperiode. Manche scheiterten sogar, bevor sie die Arbeit überhaupt aufnehmen konnten. So fiel Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis 2005 in vier Wahlgängen durch, als sie ihre rot-grüne Landesregierung nach Verlusten bei der Landtagswahl vom Südschleswigschen Wählerverband tolerieren lassen wollte. Ihre Parteifreundin Andrea Ypsilanti wurde drei Jahre später von vier Abweichlern aus den eigenen Reihen ausgebremst, als sie in Hessen eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei anstrebte.

Merkel will nicht

All diese Beispiele kennt natürlich auch Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin gilt als strikte Gegnerin einer Minderheitsregierung auf Bundesebene. Die CDU-Chefin schätzt Stabilität und Berechenbarkeit - damit passt das ständige Werben um Mehrheiten für die eigene Politik beim politischen Gegner nicht gut zusammen. Auch deshalb entschied sich Merkel bereits vor vier Jahren gegen eine Minderheitsregierung und setzte lieber auf die komfortable Große Koalition. Nach der Bundestagswahl 2013 fehlten der Union nur fünf Sitze zur absoluten Mehrheit im Bundestag.

Merkel zuckte bereits damals vor der Lösung Minderheitsregierung zurück. Heute müsste die Kanzlerin deutlich mehr Abgeordnete zu sich herüberziehen, selbst wenn sie mit Grünen oder FDP doch noch eine Regierung bilden würde. "Die Union wäre auf über 100 Stimmen aus den Reihen der Opposition angewiesen, um etwa einen Haushalt durch den Bundestag zu bringen", sagt Professor Stüwe. "Das ist kaum ein gangbarer Weg."

Kaum Chancen in Berlin

Als entsprechend unwahrscheinlich gilt das Modell Minderheitsregierung auch in Berlin. Auch Grünen-Politikerin Löhrmann glaubt nicht, dass sie ein Ausweg aus der jetzigen Situation sei. "Wir haben die rot-grüne Koalition damals nach gemeinsamer Oppositionszeit und deutlichen Zugewinnen bei der Landtagswahl gebildet und konnten mit den anderen Parteien im Parlament Dinge durchsetzen. Ich glaube nicht, dass dies angesichts der starken Polarisierung in Berlin derzeit im Bundestag möglich wäre."

Etwas außerhalb der Hauptstadt finden sich hingegen durchaus einige Anhänger. "Ich halte eine Minderheitsregierung auch in Deutschland durchaus für denkbar", so Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen. Schließlich sei das Modell auch in anderen Ländern erfolgreich und könnte notwendige Antworten auf große Fragen geben. Auch Clemens Fuest, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, sieht durchaus Vorteile: "Die Chance besteht darin, dass die Rolle des Parlaments gestärkt wird und über einzelne politische Entscheidungen ausführlicher und offener diskutiert wird. Die skandinavischen Länder und Kanada haben mit Minderheitsregierungen oft gute Erfahrungen gemacht."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. November 2017 um 20:00 Uhr.

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