Bundestag: Mieterhöhungen werden teilweise gedeckelt

Mietwohnungen (Bildquelle: dpa)

Gesetzesnovelle beschlossen

Etwas mehr Schutz vor Mieterhöhungen

Bestimmte Mieten dürfen ab dem kommenden Jahr nicht mehr so stark erhöht werden wie bisher. Mit den Stimmen von Union und FDP beschloss der Deutsche Bundestag, dass die Bundesländer Mieterhöhungen in besonders begehrten Städten oder Stadtvierteln stärker deckeln dürfen. Statt um 20 Prozent dürfen Mieten dort binnen drei Jahren nur noch um bis zu 15 Prozent steigen.

Die Opposition kritisierte die Maßnahmen als völlig unzureichend und warf Schwarz-Gelb vor, einseitig die Interessen der Vermieter zu bedienen. Besonders umstritten ist, dass zugleich auch Mieterrechte gekappt werden. Um das Energiesparen im Zuge der Energiewende voranzubringen, dürfen Mieter über drei Monate bei energetischen Sanierungsmaßnahmen die Miete trotz Lärm- und Schmutzbelästigungen nicht mehr mindern. Die Regelungen sollen bis Frühjahr 2013 in Kraft treten - allerdings können die Länder das Inkrafttreten noch verzögern.

Mieterbund kritisiert Mietrechtsreform des Bundestags
nachtmagzin 01:04 Uhr, 14.12.2012, Marcel Müller, NDR

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SPD fordert "Nationalen Aktionsplan"

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das Mietkostenproblem auch im Bundestagswahlkampf verstärkt thematisieren. Er warf Schwarz-Gelb Stückwerk vor, die Koalition habe keine Antwort auf die Preisdynamik in Ballungsgebieten. "Was wir brauchen, ist ein Nationaler Aktionsplan Wohnen und Stadtentwicklung", sagte Steinbrück. Dieser müsse Mieterschutz mit einer etwa von der KfW-Bank getragenen Förderpolitik für bezahlbaren Wohnraum verbinden.

Die Grünen-Abgeordnete Daniela Wagner sagte, dass es sie angesichts einer Mietpreisexplosion in einzelnen Regionen sehr verwundere, dass Union und FDP nur mit einer Obergrenze für bestimmte Gegenden mit Wohnungsmangel reagieren würden. Man brauche diese Grenze bundesweit und für Neuvermietungen.

"Deckelung marktwirtschaftlich nicht sinnvoll"

Panorama von München (Bildquelle: picture-alliance/ dpa)
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In den Ballungsgebieten sind die Mieten in den vergangenen Jahren stark gestiegen.

Der FDP-Politiker Stephan Thomae betonte, eine solche Deckelung sei marktwirtschaftlich nicht sinnvoll. "Wer etwa in München eine teure Wohnung baut oder kauft, braucht auch entsprechende Mieten, um das zu refinanzieren." Der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak betonte mit Blicke auf das Minderungsverbot, auch Mieter müssten ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten.

Der Deutsche Mieterbund kritisierte die Reform. Dringend notwendig sei eine Deckelung bei Neuvermietungen, sagte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz der dpa. "Die Kappungsgrenze greift nur bei bestehenden Mietverhältnissen ein und verhindert allzu drastische Preissprünge." Hingegen gebe es bei Neuvermietungen keine gesetzliche Regelung, die überproportionale Steigerungen verhindern würde.

Miete, Mängel und Minderungen: Neues Mietrecht im Bundestag
C. Schabosky, ARD Berlin
14.12.2012 09:48 Uhr

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Stand: 13.12.2012 19:18 Uhr

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