Mietvertrag | Bildquelle: dpa

Gesetzentwurf liegt vor Mietpreisbremse soll 2015 kommen

Stand: 20.03.2014 14:43 Uhr

Das Bundesjustizministerium hat seinen Gesetzentwurf zur Einführung der Mietpreisbremse fertiggestellt. Vorgesehen ist, dass Neumieten "in angespannten Wohnungsmärkten" nur noch um zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen dürften. Das geht aus dem Entwurf hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Erstvermietungen neu gebauter Wohnungen sowie "umfassend modernisierte" Wohnungen sollen von der Preisbremse ausgenommen werden, um den Wohnungsbau nicht zu gefährden. Außerdem werde die Preisbremse nicht in ganz Deutschland gelten. Sie solle nur "in angespannten Wohnungsmärkten" eingeführt werden. Welche Regionen dazu gehören, definieren die Bundesländer für einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren. Nach Berechnungen des Justizministeriums liegen dem Bericht zufolge gut 4,2 Millionen der 21,1 Millionen deutschen Mietwohnungen in solchen "angespannten" Gebieten.

Gesetzesentwurf sieht Erhöhung von höchstens zehn Prozent vor
tagesschau 17:00 Uhr, 20.03.2014, Markus Spieker, ARD Berlin

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"Wer bestellt, der zahlt"

Neuerungen sind auch bei der Provision für den Makler geplant: Sie soll künftig derjenige zahlen, der ihn beauftragt. Ein Maklervertrag kommt auch erst dann zustande, wenn ein Wohnungssuchender schriftlich den Auftrag dazu erteilt hat und der Makler gezielt für diesen Kunden eine Bleibe findet.

Der Deutsche Mieterbund begrüßte die Pläne. Der Eigentümerverband Haus&Grund kritisierte dagegen, Vermietern werde die Grundlage für Investitionen entzogen. "Im Ergebnis wird es für die Mieter hierdurch nicht leichter, angemessen bezahlbaren Wohnraum zu finden", sagte Präsident Rolf Kornemann.

Opposition hat Bedenken

Der Opposition hingegen gehen die Vorstellungen nicht weit genug. Die Mietpreisbremse werde die Mietenexplosion maximal verlangsamen, aber nicht bremsen, sagte Caren Lay von der Linkspartei. Die Grünen-Politikerin Renate Künast sagte, die Ausnahmen bei der Sanierung dürften nicht dazu führen, "dass es zu Entmietungen kommt und die Mietpreisbremse gezielt unterlaufen wird."

Seit 2008 sind die Mieten in deutschen Großstädten um mehr als zehn Prozent gestiegen und rangieren weit über dem Niveau ländlicher Regionen, wie der jüngste Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung ergab. Bezahlbares Wohnen war im Wahlkampf ein wichtiges Thema. Union und SPD hatten beide versprochen, die Mieten zu deckeln. Das nun vorgelegte Gesetz soll im kommenden Jahr in Kraft treten.

Die Mietpreisbremse kommt
C. Schabosky, ARD Berlin
20.03.2014 18:04 Uhr

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