Wohnhaus in Berlin | Bildquelle: picture alliance / zb

Koalitionsverhandlungen von Union und SPD "Paket für bezahlbares Wohnen"

Stand: 05.11.2013 12:13 Uhr

Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein "Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen" verständigt, um den Mietpreisanstieg in deutschen Städten einzudämmen.

Nach mehrstündigen Verhandlungen der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur in Berlin wurden erste Bestandteile dieses Pakets bekannt gegeben: In Städten mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt sollen demnach Bestandsmieten nur noch um höchstens 15 Prozent in vier Jahren angehoben werden dürfen - bisher gilt dies für eine Frist von drei Jahren. Auch eine Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen sei vorgesehen. Die Instrumente sollen zunächst auf fünf Jahre angelegt werden.

Maklergebühren soll der Vermieter zahlen, wenn er den Makler einschaltet. Die Regeln, nach denen Vermieter Kosten energiesparender Sanierungen auf die Miete umlegen können, sollen zudem enger gefasst werden.

"Bauen, bauen, bauen"

Der amtierende Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sagte: "Die beste Antwort auf Wohnraumengpässe lautet: Bauen, bauen, bauen - auch in preiswerteren Mietsegmenten." Dafür soll die vor einigen Jahren ausrangierte degressive Abschreibung für Anlagen im Mietwohnungsneubau ("degressive Afa") wieder eingeführt werden. Dies setze wichtige Anreize für Investoren.

Union und SPD einigten sich auch darauf, beim Wohngeld den Heizkostenzuschuss wieder einzuführen. "Für uns als Volksparteien ist es wichtig, dass Menschen, die hart arbeiten, aber mit ihrem Verdienst nur knapp oberhalb Hartz IV liegen, dass diese Menschen nicht in Hartz IV abrutschen", sagte der Verhandlungsführer der SPD, Florian Pronold. Menschen, die hart arbeiten, müssten sich das Wohnen in Metropolen leisten können.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte den erst 2009 eingeführten Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger 2010 gestrichen. Der Staat bezahlte dafür rund 100 Millionen Euro im Jahr.

Mietpreisbremse und Neubau sollen Wohnungsmarkt entspannen
J. Garvert, ARD Berlin
05.11.2013 14:35 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Darstellung: