Wohnungen in München: Hier gibt es einen, doch in vielen anderen Städten fehlt ein Mietspiegel | Bildquelle: dpa

Streit um Mietpreisbremse Ein Fall für das Verfassungsgericht

Stand: 11.12.2017 13:49 Uhr

Die umstrittene Mietpreisbremse wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Das Landgericht Berlin bekräftigte in einem Beschluss seine Auffassung, dass es das Gesetz für verfassungswidrig hält. Einer der Gründe: Die Mietpreisbremse verstoße gegen das Grundgesetz.

Das Berliner Landgericht will die Mietpreisbremse vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die 67. Zivilkammer des Gerichts hatte bereits im September erklärt, das Gesetz für nicht verfassungsgemäß zu halten. Nun legt die Kammer diese Frage in einem weiteren Mietstreit den Karlsruher Richtern vor.

Dabei ging es um einen Fall zweier Mieter aus Berlin-Wedding, die geklagt hatten, die Vermieterin habe eine zu hohe Miete angesetzt (Az: 67 S 218/17).

Als Begründung für die Vorlage beim höchsten deutschen Gericht führte das Landgericht an, die entsprechende Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch führe zu einer Ungleichbehandlung von Vermietern. Dies aber widerspreche dem Gleichbehandlungsgebot von Artikel 3 der Verfassung.

Mietpreisbremse: Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot?

Ergänzend zu ihren früheren Ausführungen rügt die Kammer nun auch, dass die Mietpreisbremse gegen das Bestimmtheitsgebot verstoße, das im Grundgesetz verankert sei. Der Gesetzgeber habe die staatliche Preisintervention nicht allein davon abhängig gemacht, dass ein angespannter kommunaler Wohnungsmarkt vorliege.

Es komme zusätzlich auf die politische Willensbildung auf Landesebene und die darauf beruhende Entscheidung der jeweiligen Landesregierung an, ob sie von der Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung zur Umsetzung der Mietpreisbremse Gebrauch machten.

Die Mietpreisbremse wurde zum 1. Juni 2015 von der Großen Koalition eingeführt. Sie gilt für bestimmte Ballungsgebiete mit angespannten Wohnungsmärkten und soll den Anstieg bei der Wiedervermietung deckeln.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Dezember 2017 um 13:00 Uhr.

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