Mietwohnungen in Berlin

Ungleiche Behandlung von Mietern Gericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Stand: 19.09.2017 18:52 Uhr

Sie war das Prestigeprojekt der Großen Koalition: die Mietpreisbremse. Jetzt hat das Berliner Landgericht sie als verfassungswidrig eingestuft. Sie verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz.

Das Berliner Landgericht hat die Mietpreisbremse als verfassungswidrig eingestuft. Die entsprechende Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch führe zu einer "ungleichen Behandlung von Vermietern". Dies widerspreche Artikel 3 des Grundgesetzes, nach dem "wesentlich Gleiches gleich zu behandeln" sei, erklärte das Gericht. Die Regelung beschneidet dem Landgericht zufolge die Vertragsfreiheit zwischen Mieter und Vermieter.

Berliner Landgericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig
tagesschau 20:00 Uhr, 19.09.2017, Esther Neumeier/Martin Polansky, RBB

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Ungleichbehandlung von Mietern

Diese Beschneidungen wirkten sich ungleich aus, weil die ortsübliche Miete etwa in München um ein Vielfaches höher sei als beispielsweise in Berlin. Als Bezugsgrößen würden die ortsüblichen Vergleichsmieten genutzt, sie wichen aber in verschiedenen Städten wesentlich voneinander ab. Außerdem würden Vermieter, die schon in der Vergangenheit zu hohe Mieten nahmen, begünstigt.

Die seit Mitte 2015 geltende Mietpreisbremse soll in Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt" die Kosten bei Wiedervermietungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent deckeln. Sie war das Prestigeprojekt der großen Koalition. Die Entscheidung des Berliner Landgerichts fällt wenige Tage vor der Bundestagswahl.

Verfassungsrichter müssen nun entscheiden

Das Landgericht hatte die Klage einer Mieterin behandelt. Eine endgültige Entscheidung über die Verfassungsgemäßheit kann aber nur das Bundesverfassungsgericht fällen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 19. September 2017 um 18:03 Uhr.

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