Maas zur Mietpreisbremse Auskunftszwang für Vermieter?
Sie soll Mieter vor überteuerten Mietverträgen schützen, Studien zeigten jedoch, dass die Mietpreisbremse nicht wirklich bremst. Daher will Justizminister Maas Vermieter künftig gesetzlich dazu zwingen, die vorherige Miete offenzulegen.
Bundesjustizminister Heiko Maas will Vermieter gesetzlich dazu zwingen, bei der Neuvermietung die Höhe der vorherigen Miete offenzulegen. Entsprechende Pläne hat der SPD-Politiker im Gespräch mit der "Rheinischen Post" bekräftigt. "Es hat sich gezeigt, dass Vermieter die Vormiete bei neuen Interessenten nicht nennen", sagte der Maas. "Und bei 20 oder 30 Interessenten fragen auch die wenigsten nach. Sie befürchten, sonst die Wohnung nicht zu bekommen. Hier schlagen wir eine Pflicht des Vermieters vor, von sich aus automatisch die Vormiete offenzulegen."
Der Justizminister plant bereits seit langem eine Nachbesserung der Mietpreisebremse, die für ausgewählte Städte in zahlreichen Bundesländern gilt. Er empfiehlt weitere Verschärfungen des Gesetzes: "Zum Beispiel ist die Umlage bei Modernisierungskosten von elf Prozent zu hoch. Der Vermieter zahlt kaum Zinsen und sollte deshalb nur noch acht Prozent als Umlage auf den Mietpreis umwälzen dürfen."
Wenn selbst Normalverdiener an den Stadtrand gedrängt würden, laufe etwas schief. Man akzeptiere Mietsteigerungen von bis zu zehn Prozent. "Aber 30 und 40 Prozent wie in einigen Großstadtlagen sind eindeutig zu hoch. Da müssen wir gegensteuern. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit."
Mietpreisbremse bremst nicht wirklich
Mit der Mietpreisbremse, die vor knapp zwei Jahren vom Bundestag verabschiedet wurde, sollen Mieter besser vor überteuerten Mietverträgen geschützt werden. Vor allem in Ballungsräumen dürfen bei neuen Verträgen die Mieten in der Regel nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, wie sie im Mietspiegel festgelegt ist. Mehrere Studien kamen jedoch zu dem Schluss, dass die Gesetzesänderung ihre Wirkung verfehlt.
Die Union lehnt eine Verschärfung allerdings ab. Sie fürchtet unter anderem, dass zu schlechte Aussichten auf rentable Mieteinnahmen Investitionen in den Wohnungsbau behindern könnten.