Wohnungen in München: Hier gibt es einen, doch in vielen anderen Städten fehlt ein Mietspiegel | Bildquelle: dpa

Wohnungspolitik Mietpreisbremse läuft ins Leere

Stand: 03.11.2015 15:14 Uhr

239 Kommunen in Deutschland sollen die Mietpreisbremse umsetzen, doch einem Viertel von ihnen fehlt dafür laut einem Medienbericht jede Grundlage. Sie haben keinen Mietspiegel, an dem sich die neue Obergrenze für bezahlbare Mieten orientieren könnte.

Die Mietpreisbremse soll vor zu hohen Mieten schützen: Wer neu in eine Wohnung zieht, dessen Miete darf höchstens zehn Prozent teurer sein, als die in einer vergleichbaren Wohnung derselben Größe und Lage. Doch damit die Mietpreisbremse greifen kann, muss es diesen Vergleich geben, festgehalten im Mietspiegel. Den haben jedoch ein Viertel der betroffenen Kommunen gar nicht. Das ergab eine Analyse der "Süddeutsche Zeitung". In nur 62 der 239 Kommunen, in denen die Mietpreisbremse greifen soll, gibt es überhaupt eine Grundlage, um das Gesetz umzusetzen.

Die Berliner Mietsspiegeltabelle 2015 | Bildquelle: dpa
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Zehntausend Euro für kleine Städte und sechsstellige Summen für große Städte - so viel muss für einen qualifizierten Mietspiegel ausgegeben werden.

Mietpreisbremse ohne Mietspiegel greift nicht

Für Mieter und Vermieter ist es ohne Mietspiegel schwierig, die ortsübliche Vergleichsmiete mit geringem Aufwand herauszufinden. "De facto läuft die Mietpreisbremse ohne Mietspiegel ins Leere", sagte Steffen Sebastian, Immobilienökonom an der Universität Regensburg, dem Blatt. In Gemeinden ohne Mietspiegel müssen sich Mieter und Vermieter mit Vergleichswohnungen oder Gutachten behelfen. Das ist erlaubt, aber subjektiv und teuer. Das Urteil eines Sachverständigen kostet laut "SZ" mindestens tausend Euro.

Mietspiegel sind teuer für die Kommunen

Hohe Ausgaben sind auch der Grund, warum so viele Gemeinden keinen Mietspiegel haben: Kleine Städte müssen für einen qualifizierten Mietspiegel zehntausend Euro ausgeben, große Städte sogar sechsstellige Summen. Selbst dann unterscheidet sich die Qualität zwischen einem von Mietern und Vermietern ausgehandelten und einem wissenschaftlich fundierten Mietspiegel. Nachteil ist hier, dass die Daten bis zu vier Jahre alt sein können - bei schnell steigenden Mieten wenig aussagekräftig.

Ulrich Ropertz, Deutscher Mieterbund, zur Mietpreisbremse
tagesschau24 14:15 Uhr, 03.11.2015

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Dennoch fordert der Deutsche Mieterbund einen Mietspiegel für Orte ab 20.000 Einwohnern. "Die Erhebungen sind ein einfaches und transparentes Mittel, das sowohl Mietern als auch Vermietern dient", sagte der Vorsitzende, Ulrich Ropertz, im Interview mit tagesschau24. Als kostengünstige Lösung schlägt er vor, dass sich Mietervereine des jeweiligen Ortes mit den Haus-und Grund-Vereinen zusammenschließen und gemeinsam einen Mietspiegel verabschieden.

Aus Berlin gibt es bislang keine Vorschläge für eine "realitätsnähere" Gestaltung der Vergleichsmieten, wie sie im Koalitionsvertrag steht. Die Große Koalition hatte die Mietpreisbremse Anfang 2015 beschlossen. Nun wird sie in vielen Städten eingeführt, wo und wann entscheiden die Bundesländer. Bisher soll die Bremse in 239 Städten in sechs Ländern greifen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 03. November 2015 um 14:00 Uhr.

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