Altbauten in Berlin-Charlottenburg

Besserer Schutz für Mieter geplant Bundestag beschließt Mietpreisbremse

Stand: 05.03.2015 12:20 Uhr

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Union und der SPD die Mietpreisbremse verabschiedet. Das Gesetz soll Mieter in Ballungsräumen vor großen Preissprüngen beim Wohnungswechsel schützen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Nach monatelangen Diskussionen hat der Bundestag die Einführung der sogenannten Mietpreisbremse mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet. Damit sollen Mieter bald besser vor überteuerten Mietverträgen und aufgezwungenen Maklerkosten geschützt werden. Der Bundesrat soll der Neuregelung am 27. März zustimmen. Danach soll das Gesetz in Kraft treten.

Heiko Maas spricht vergangene Woche bei einer Pressekonferenz über die Mietpreisbremse.
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Heiko Maas: Wohnen dürfe kein Luxusgut werden.

Bisher darf die Miete beliebig hoch sein, wenn ein neuer Mietvertrag geschlossen wird. Mit der Mietpreisbremse sollen diese Preissprünge gedeckelt werden: Bei Neuvermietungen darf der Mietpreis künftig höchstens zehn Prozent über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dadurch soll verhindert werden, dass die Mieten zu rasant steigen und Gering- und Normalverdiener aus beliebten Wohnlagen verdrängt werden.

Die Mitpreisbremse soll jedes Jahr mehr als 400.000 Mietern zugutekommen und für insgesamt fünf Millionen Wohnungen greifen, sagte Justizminister Heiko Maas bei der Debatte im Bundestag. Das sei ein großer Fortschritt, so der SPD-Politiker.

Opposition: Gesetz ausgehöhlt wie Schweizer Käse

Aus der Opposition hagelte es Kritik: Das Gesetz sei ausgehöhlt wie ein Schweizer Käse und werde am Ende kaum Wirkung entfalten, sagte Linksfraktionsvize Caren Lay bei der abschließenden Beratung im Bundestag. Sie bemängelte, dass die Mietpreisbremse nur zeitlich befristet und begrenzt auf bestimmte Regionen eingeführt werde.

Auch Grünen-Politikerin Renate Künast kritisierte, diese sogenannte Bremse habe kaum Wirkung. Das Gesetz sei eine Mogelpackung, habe zu viele Ausnahmen und komme viel zu spät. Viele Vermieter hätten in der Zwischenzeit noch die Preise erhöht. "Dies ist allenfalls ein Bremschen", sagte Künast.

Bestellerprinzip beim Makler

Die neue Regel sieht auch vor, dass bei einer Vermietung in Zukunft derjenige den Makler bezahlen muss, in dessen Auftrag der Vermittler tätig wird. "Die bisherige Praxis, dass der Makler für den Vermieter einen Mieter sucht und die Kosten dann auf den Mieter abwälzt, wird nicht mehr möglich sein", so der Justizminister.

Das Bestellerprinzip gilt bundesweit ab dem zweiten Monat nach Inkrafttreten des Gesetzes. Wenn der Bundesrat Ende März zustimmt und das Gesetz im April verkündet wird, greift das Bestellerprinzip also ab 1. Juni.

Wo sie gilt, ist Ländersache

Die Mietpreisbremse gilt nicht flächendeckend. Kein Land ist gezwungen, die Mietpreisebremse zu installieren. Die Länder müssen festlegen, welche Städte oder Stadtteile einbezogen werden sollen. Sie können für fünf Jahre festlegen, wo die Mietpreisbremse gelten soll. Dafür sind bestimmte Gebiete als "angespannte Wohnungsmärkte" zu definieren.

Berlin: "Vorlage liegt in der Schublade"

Mehrere Bundesländer mit großen Ballungsräumen und Universitätsstädten wollen sie schnell anwenden. In Berlin soll sie vom ersten möglichen Tag an für die gesamte Stadt gelten. "Die Vorlage liegt schon in der Schublade", sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD).

Bayern will ebenfalls sobald wie möglich von der Ermächtigung Gebrauch machen, wie eine Sprecherin des Justizministeriums sagte. Als Vorbereitung seien bereits umfangreiche statistische Untersuchungen eingeleitet worden. Erst dann soll festgelegt werden, welche Städte und Gemeinden in Betracht kommen. "Das scharfe Instrument der Mietpreisbremse darf nur dort zur Anwendung kommen, wo es auch wirklich notwendig ist."

Auch Baden-Württemberg will die Bremse umsetzen, sobald das Bundesgesetz als Grundlage in Kraft ist. Zum geplanten Termin und den infrage kommenden Städten machte das Finanzministerium vorerst keine Angaben.

Hessen begrüßt die Pläne ausdrücklich und will sie noch in diesem Jahr anwenden. Dafür seien nur noch ergänzende Untersuchungen zur Situation in den Kommunen nötig, hieß es im Umweltministerium. Auch Nordrhein-Westfalen will die Mietpreisbremse anwenden - wo genau, ist aber noch unklar. Die nötigen statistischen Daten müssten zunächst erhoben werden, sagte ein Sprecher des Bauministeriums. Erst im Anschluss können konkrete Städte benannt werden.

Das Bundeskabinett hatte die Gesetzespläne im vergangenen Oktober auf den Weg gebracht. Im parlamentarischen Verfahren stritten Union und SPD jedoch lange über Details und Ausnahmen, bis der Streit in der vergangenen Woche beigelegt wurde. Das Vorhaben soll nun möglichst noch Ende März den Bundesrat passieren.

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