Energiekonzept kommt Mieter teuer

Das Energiekonzept hat offenbar unmittelbare Folgen für Mieter: Wohnen könnte bald deutlich teurer werden. Die Hauseigentümer sollten künftig einen größeren Teil der Kosten für eine bessere Wärmedämmung der Gebäude auf die Mieter umlegen dürfen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der "Süddeutschen Zeitung". Dies sei für einen besseren Klimaschutz unabdingbar. "Das findet natürlich auf den ersten Blick nicht jeder gut, aber es ist doch verständlich, dass sich solch eine Investition in die Zukunft sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter lohnen muss", betonte Merkel. Der Mieter profitiere auf Dauer von niedrigeren Energiekosten.

Gebäudesanierung - ohne Zwang

[Bildunterschrift: Eine Dachdeckerin verlegt in Köln Mineralwolle zur Wärmedämmung auf dem Dach eines Hauses. Die Kosten dafür sollen die Mieter tragen. ]
Im Energiekonzept hatte die Bundesregierung unter anderem eine großangelegte Gebäudesanierung beschlossen. Das Ziel: Alle 18 Millionen Gebäude in Deutschland sollen bis 2050 so gedämmt werden, dass sie kaum noch Energie verbrauchen - und wenn, dann am besten nur noch Öko-Energie. Allerdings werden Hauseigentümer nicht - wie ursprünglich geplant - dazu gezwungen. Bundesbauminister Peter Ramsauer hatte sich hier quergestellt. Statt Zwang setzt der CSU-Minister auf Freiwilligkeit - und setzte sich damit durch. Nun wird deutlich, dass es offenbar die Mieter sind, die einen großen Teil der Kosten für die Sanierung schultern müssen.

Auf dem Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien?

[Bildunterschrift: "Das findet nicht jeder gut": Merkel bereitet Mieter auf einen Kostensprung vor. ]
Kritik am Energiekonzept der Regierung ließ Kanzlerin Merkel dennoch nicht gelten. Entscheidend sei jetzt, "dass wir wirklich vorankommen auf dem Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien". Sie habe die Sorge, "dass viele Menschen zwar von immer mehr Wind- und Sonnenenergie träumen, aber nicht bereit sind, den für unsere Ziele notwendigen fundamentalen Umbau unserer Infrastruktur zu unterstützen".

Protest vom Mieterbund, Sorge bei Einzelhändlern

Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisierte den Vorstoß der Kanzlerin für höhere Mieten bei einer energetischen Gebäudesanierung scharf. "Das ist nicht wirklich zu Ende gedacht und auch nicht nachvollziehbar", sagte DMB-Sprecher Ulrich Ropertz. Zwar spare der Mieter nach einer ernergetischen Sanierung bei den Heizkosten, aber viel weniger. Durchschnittlich lägen heute zum Beispiel die Wärmekosten einer 70-Quadratmeter-Wohnung bei 82 Euro. Ließe sich die Hälfte einsparen, wäre der Kostenvorteil immer noch wesentlich kleiner als die Mieterhöhung, rechnete Ropertz vor. Von der Bundesregierung forderte er, die staatliche Förderung der Sanierung von Gebäuden deutlich aufzustocken.

Fragen und Antworten:

Offshore-Windpark "Scroby Sands" in Ostengland (Foto: AFP)

Energiekonzept der Regierung Mehr erneuerbare Energien, weniger CO2-Emissionen - sind diese Ziele der Regierung realistisch? [mehr]

Auch die Einzelhändler sehen höhere Mieten mit Sorge: Der Einzelhandelsverband HDE fürchtet Umsatzeinbußen, sollten die Wohnkosten noch stärker an den Einkommen nagen. "Mehr Geld für Wohnkosten heißt weniger Geld für den Konsum", sagte HDE-Sprecher Kai Falk.

Für viele Familien könnte Wohnraum unerschwinglich werden, befürchtete die Linkspartei. "Die Regierung arbeitet mit viel Energie daran, dass künftig noch mehr Menschen ihr vertrautes Obdach verlieren", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Dagmar Enkelmann. Nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Olaf Scholz geht Merkel mit ihrem Vorstoß an den eigentlichen Problemen vorbei, zusätzliche Anreize zur Modernisierung zu schaffen.

Hauseigentümer fordern Rechtssicherheit

[Bildunterschrift: Die Vermieter fordern keine Erhöhung der Umlage. ]
Derzeit kann ein Vermieter elf Prozent seiner Kosten für die Energiesanierung eines Gebäudes - also etwa bessere Dämmung oder Austausch von Fenstern - als Mieterhöhung weitergeben. "Wir fordern keine Erhöhung der elf Prozent", sagte der Sprecher des Immobilienbesitzerverbands Haus & Grund, Alexander Wiech, der Nachrichtenagentur AFP. Das Recht müsse nur anwendbar sein: Das Problem sei, dass Vermieter derzeit die Umlage der Sanierungskosten auf die Miete nur sehr schwer rechtlich durchsetzen könnten. "Für die meisten Vermieter ist es heute nicht wirtschaftlich, energetisch zu sanieren, weil sie auf den Kosten sitzen bleiben." Auch Mietminderungen während der Sanierungszeit müssten wegfallen, forderte Wiech.