Debatte über Bundeswehreinsatz Auch Merkel spricht von Krieg in Afghanistan

Stand: 07.04.2010 15:02 Uhr

Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel | Bildquelle: REUTERS
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Für die Kanzlerin ist die Bundeswehr im Kriegseinsatz in Afghanistan - umgangssprachlich.

Wenige Tage nach dem Tod von drei Bundeswehrsoldaten in Afghanistan ist nun auch Kanzlerin Angela Merkel der Meinung, dass man den Konflikt umgangssprachlich als Krieg einstufen kann. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte nach den tödlichen Gefechten in Kundus von einem Krieg in Afghanistan gesprochen. Auch wenn es nicht jedem gefalle, könne man aber "umgangssprachlich von Krieg reden", sagte der Minister. Zuvor hatte er die Lage am Hindukusch "kriegsähnliche Zustände" genannt.

Merkels Sprecher Christoph Steegmans betonte nun, dass Guttenberg diese Formulierung "in Rücksprache mit dem Bundeskanzleramt" gewählt habe. Es sei jedoch derzeit nicht geplant, den Auftrag der Bundeswehr zu erweitern und ausdrücklich die Bekämpfung militanter Taliban mit in das Bundestagsmandat aufzunehmen.

Von der "Stabilisierungsmaßnahme" zum Krieg - umgangssprachlich

Seit Anfang Februar schon stuft die Bundesregierung die Lage in Afghanistan offiziell als "nicht-internationalen bewaffneten Konflikt" ein, nachdem zuvor lange nur von "Stabilisierungsmaßnahmen" der Bundeswehr die Rede war. Ein Vorreiter dieser Neubewertung war Guttenberg, der schon im November den Begriff "Krieg" ins Spiel gebracht hatte. Das sei der Sprachgebrauch der Soldaten und in der Bevölkerung, sagte er damals.

Wichtiger aber sind die juristischen Auswirkungen der Neubewertung. Dass völkerrechtlich nicht von einem Krieg in Afghanistan gesprochen werden könne, betont die Bundesregierung auch weiterhin. Denn dann müssten sich zwei oder mehr Staaten in einem bewaffneten Konflikt miteinander befinden; sie wären dann an bestimmte Regeln gebunden. Doch im Völkerrecht hatte nach dem Zweiten Weltkrieg der Begriff "bewaffneter Konflikt" ohnehin den Begriff "Krieg" weitgehend abgelöst.

Bundeswehr-Fallschirmjäger im Gefecht | Bildquelle: REUTERS
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Bundeswehr-Fallschirmjäger in Afghanistan

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