Kanzlerin Angela Merkel während der Vereidigung des neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Bundestag.  | Bildquelle: REUTERS

Kanzlerin vor Saarland-Wahl "Am Berg wechselt man die Pferde nicht"

Stand: 22.03.2017 17:09 Uhr

Es ist der erste Test für die Parteien in diesem Jahr: Am Wochenende wählen die Saarländer ein neues Parlament. Die Kanzlerin demonstriert im SR-Interview Gelassenheit - obgleich SPD-Kandidat Schulz in Umfragen gleichauf liegt.

Von Andrea Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Nur noch wenige Tage bis zur ersten Landtagswahl im Bundestagswahljahr. Die SPD befindet sich im Höhenflug, doch die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel wirkt entspannt.  An ihrem Wahlspruch hat sich nichts geändert: Wettbewerb belebt das Geschäft, sagt sie, und: "Ich halte es immer so, dass ich diejenigen von der SPD sehr respektiere und achte, die mich herausfordern, und dann auch auf den Wahlkampf mit Freude zugehe."

CDU-Vorsitzende mahnt zur Ruhe

Dennoch: Nicht alle in der Union sehen das so entspannt. Vor allem die CSU drängt, der Schulz-Euphorie in der SPD nun schnell etwas entgegenzusetzen. Die CDU-Vorsitzende mahnt zur Ruhe. Ihr Prinzip beschreibt sie so: "Für mich ist es wie beim Fußball: Nach der Wahl ist vor der Wahl."

Soll heißen: Die Wähler überzeugt man nicht erst in der heißen Wahlkampfphase, sondern durch gutes Regieren. In einem Punkt aber will Merkel dem CSU-Chef Seehofer nicht widersprechen: Der meint, die Union sei noch nicht in Form für die Auseinandersetzung mit der SPD.

"Wir brauchen ja noch ein paar Steigerungsmöglichkeiten, die werden wir auch haben", ist sich Merkel sicher. "Wenn ich von jetzt an ein Jahr zurückblicke: Damals gab es schon erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU und CSU, gerade auch in Fragen der Flüchtlinge. Ich glaube, dass wir jetzt gezeigt haben, dass die Gemeinsamkeiten überwiegen, dass wir auf der Plattform ein gemeinsames Wahlprogramm erarbeiten."

Union will auf soziale Gerechtigkeit setzen

Ein Programm, in dem die Union auch auf soziale Gerechtigkeit setzen will, kündigt Merkel an. Nur anders als die SPD. Die stecke beim Thema Agenda 2010 noch immer fest in der Vergangenheit. Merkels Plan soll eine andere Überschrift tragen: Innovation.

"In einer Zeit, wo die Innovation durch die Digitalisierung so voranschreitet; in einer Zeit, wo zum Beispiel in der Automobilindustrie etwas ganz Wichtiges fürs Saarland - völlig neue Antriebstechnologien - entstehen: Da müssen wir überlegen: Wie können wir verhindern, dass Menschen arbeitslos werden? Wie können sie ihren Arbeitsplatz behalten? Innovation schafft auch Gerechtigkeit."

Das Saarland sei ein gutes Beispiel für Investitionen in die Zukunft, lobt die Kanzlerin. Mutig sei der Ausstieg aus dem Bergbau gewesen. Nun sei das von CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer geführte Land auf einem guten Weg. "Diesen Weg sollte es weitergehen, und es sollten rot-rote und rot-rot-grüne Experimente vermieden werden. Ich kann nur sagen, dort wo wir Bundesländer hatten, in denen es sowas gab, die sind alle zurückgefallen, und das Saarland sollte seinen Erfolgspfad nicht verlassen. Wir sagen in Mecklenburg-Vorpommern immer: Am Berg wechselt man die Pferde nicht. Und dafür plädiere ich für die Wahl."

Die CDU im Saarland ist da jedoch in der Defensive. Die Frage, ob es nach der Landtagswahl mit einer großen Koalition weitergeht, hängt davon ab, wie sich die SPD entscheidet.

Merkel vor der Saarlandwahl
A. Müller, ARD Berlin
22.03.2017 16:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. März 2017 um 18:40 Uhr

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