Angela Merkel spricht im Bundestag. | Bildquelle: AFP

Generaldebatte im Bundestag Im Rausch der Flüchtlingshilfe

Stand: 09.09.2015 17:47 Uhr

Wer in der Generaldebatte zur Flüchtlingskrise einen Schlagabtausch erwartet hat, wurde enttäuscht. Während die Kanzlerin Mut machte, schwärmten die Abgeordneten von der kollektiven Hilfseuphorie. Kritik gab es von Gysi.

Von Tom Schneider, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Normalerweise ist sie der Anlass des demokratischen Schlagabtauschs par excellence: die Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Leidenschaft, Kampfgeist, auch den einen oder anderen Eklat haben solche Debatten schon produziert.

Doch all das fehlt fast völlig unter der Reichstagskuppel, als Regierung und Opposition über die Flüchtlingsfrage diskutieren. "Ja, wir können dies schaffen", beschwört Kanzlerin Angela Merkel.  "Wir sind plötzlich Weltmeister der Hilfsbereitschaft und Nächstenliebe", schwärmt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Und Thomas Oppermann, SPD- Fraktionsvorsitzender, scheint beinahe den Plenarsaal zu umarmen, als er ausruft: "Ich bin sicher, diese Kraft kann unser Land über die Flüchtlingsfrage hinaus verändern."

Augenreiben in den EU-Nachbarländern

Die deutliche Mehrheit der Abgeordneten scheint sich an der "nationalen Aufgabe Flüchtlingsempfang" fast zu berauschen, statt dahinter den Druck der politischen Gestaltung zu erkennen, geschweige denn eigene Versäumnisse. "Ich glaube, dass Deutschland mit seinem mutigen Vorgehen viele wachgerüttelt hat", schleudert Oppermann noch in Richtung europäische Nachbarländer. Dort reiben sich vermutlich nicht wenige verwundert die Augen angesichts dieser kollektiven Hilfseuphorie der sonst doch eher angstgetriebenen Deutschen.

Gabriel betont Chancen der Zuwanderung
tagesschau 14:00 Uhr, 10.09.2015, Oliver Mayer-Rüth, ARD Berlin

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Gysi legt Finger in die Wunde

Gregor Gysi | Bildquelle: REUTERS
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Der Vorsitzende der Linksfraktion Gregor Gysi.

Dabei hatte Gregor Gysi, der als Chef-Redenschwinger der Linkspartei in diesem Herbst aufhört, durchaus noch ein paar Anwürfe im Gepäck. Man muss nicht der politischen Meinung des Oppositionsführers sein, um seinem Finger in so manche Wunde zu folgen: Die Frage nach deutschen Waffenexporten und deren Wirkung in Kriegsgebieten etwa, genauso wie der Ruf nach Erhöhung der Hilfen für die Herkunftsländer der Flüchtlinge oder der Kritik am hilflosen Geknüppel der Ungarn an ihren Außengrenzen.

Besondere Wirkung in der Debatte des Bundestages entfaltet solche Kritik nicht. Denn die Flüchtlinge sind ja nun schon längst da - warum dann noch lange über Fluchtursachen diskutieren? Die Abgeordneten folgen der Regierung lieber bereitwillig in den Krisenmodus. Vielleicht, weil plötzlich die konkrete Herausforderung da ist, die Deutschland angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und Wachstum über Jahre fehlte.

"Packen wir es an", ermuntert die Kanzlerin. Bei so viel parteiübergreifendem Engagement im Hier und Jetzt muss Gysi, der scheidende Oppositionsführer, plötzlich noch lernen, kleinere Brötchen zu backen. "Ja man darf doch träumen, ist doch nicht verboten!"

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