Koalitionspolitiker gegen vorgezogene Neuwahlen

Gemeinsam bis zum geplanten Ende

Führende Politiker von SPD und CDU haben sich dafür ausgesprochen, die Große Koalition bis zur Bundestagswahl im Herbst fortzusetzen. SPD-Vize Andrea Nahles sagte im RBB-Inforadio, sie gehe davon aus, dass das Bündnis solange durchhalte: "Wir müssen bis zum 27. September die Probleme, die jetzt dieses Jahr noch kommen, auch gemeinsam lösen". Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) bekräftigte gegenüber dem BR, dass die Koalition ihre Arbeit ordentlich zu Ende führen werde, "und zwar bis zum regulären Ende der Wahlperiode."

Zurück zur sachlichen Arbeit

Zuvor hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Forderung der FDP ausgesprochen, das Koalitionsbündnis mit der SPD vorzeitig zu beenden. "Ich als Bundeskanzlerin werde in dieser Koalition meine Aufgabe erfüllen, und zwar für die Zeit, für die wir gewählt sind", sagte sie in der ARD-Sendung "Anne Will". Sie forderte alle Koalitionspartner auf, zur sachlichen Arbeit zurückzukehren. In Zeiten der Wirtschaftskrise erwarteten die Menschen mit Recht, dass die Regierung alles zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze tue, so Merkel.

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Unterstützung erhielt Merkel auch aus der CSU. Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte dem WDR, es bestehe "überhaupt kein Zweifel", dass die Große Koalition weiterregiere: "Wir haben sehr große Probleme vor uns, aber ich bin mir ganz sicher, dass die Große Koalition die Kraft hat, diese Probleme nicht nur zu analysieren, sondern auch zu lösen." Am Wochenende hatte CSU-Chef Seehofer die SPD noch dazu aufgefordert, vorzeitig aus der Regierungsarbeit auszusteigen.

Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel (Foto: dpa)

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Westerwelle weiter für Neuwahlen

FDP-Chef Guido Westerwelle bekräftigte dagegen erneut seine Forderung nach einer vorgezogenen Bundestagswahl im Juni: "Wenn die Regierung nicht zur Sacharbeit zurückkehren will oder auch nicht mehr kann, dann soll sie den Weg frei machen, und dann wählen wir eben am Tag der Europawahl im Juni auch den Deutschen Bundestag", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".

[Bildunterschrift: Will die Bundestagswahl auf Juni vorziehen: FDP-Chef Westerwelle ]

[Bildunterschrift: Kein Verständnis für die Vorwürfe der FDP: Kanzlerin Angela Merkel.]

Kritik am Wunschpartner FDP

Gleichzeitig kritisierte er den Fernseh-Auftritt der Kanzlerin. Merkel habe sich schärfer mit der FDP auseinandergesetzt als mit den Sozialdemokraten, so Westerwelle. Die Kanzlerin hatte darin die Kritik der FDP am Banken-Enteignungsgesetz als "absurd" bezeichnet. Sie habe kein Verständnis, wenn die FDP der Regierung Vorwürfe mache, dass der Staat dort, wo nichts mehr zu enteignen sei, einsteige. Die FDP mache sich einen "schlanken Fuß" und habe keine Antworten auf die Frage, wie man anders vorgehen solle. Dennoch erklärte sie, die Union wolle nach der Bundestagswahl ein Bündnis mit der FDP eingehen. Die Gemeinsamkeiten seien mit der FDP am größten.

"Einigermaßen schockiert"

Westerwelle betonte dagegen die unterschiedliche wirtschaftspolitische Auffassung seiner Partei. Enteignungen von einer CDU-geführten Bundesregierung passten wirklich nicht mehr in sein Weltbild, so Westerwelle: "Ich bin da einigermaßen schockiert drüber." Auch wenn er sich über den "Linksrutsch" von CDU und CSU ärgere, gebe es für die FDP aber immer noch die größeren Gemeinsamkeiten mit der Union. Daher strebe seine Partei trotz der Kritik nach der Bundestagswahl ein Bündnis mit der Union an.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, sieht im Gegensatz zur FDP dagegen keinen Grund für eine vorgezogene Wahl. Die Koalition sei gewählt bis September. Er gehe daher davon aus, dass sich Union und SPD zusammenreißen müssen, sagte er im ZDF.