"Jeder hat seine Art, zurückzuschlagen"

Angesichts des Streits zwischen Union und SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Große Koalition aufgefordert, zur Sacharbeit zurückzukehren. In Zeiten der Wirtschaftskrise erwarteten die Menschen mit Recht, dass die Regierung alles zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze tue, sagte Merkel in der ARD-Sendung "Anne Will".

Vorgezogene Wahlen werde es nicht geben

"Ich als Bundeskanzlerin werde in dieser Koalition meine Aufgabe erfüllen, und zwar für die Zeit, für die wir gewählt sind", sagte die CDU-Chefin und wies damit Forderungen der FDP nach vorgezogenen Neuwahlen zurück. Auf die Frage, ob sie die richtige Person sei, um das Land aus der Krise zu führen, entgegnete Merkel: "Ja. Ich glaube schon."

Vorwürfe der Führungsschwäche wies Merkel aber zurück: "Jeder hat seine Art, zurückzuschlagen", sagte sie. Das könne auch mal Schweigen sein. Moderat fiel die Kritik am Koalitionspartner aus: Von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier forderte sie, dass er "nicht zuviel rummosert", aber weiter "gute Arbeit" mache.

FDP-Chef Guido Westerwelle hatte angesichts der Zerstrittenheit von Union und SPD in der Großen Koalition gefordert, die für Ende September angesetzte Bundestagswahl vorzuziehen und mit der Europawahl am 7. Juni zusammenzulegen. Zudem hatte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer den Sozialdemokraten am Wochenende einen Ausstieg aus der Berliner Koalition nahegelegt, was auf scharfen Widerspruch führender SPD-Politiker stieß.

"Ich habe einigen Menschen einiges zugemutet"

Zu den Attacken aus den eigenen Reihen sagte Merkel in Anspielung auf ein Zitat von Altkanzler Helmut Kohl: "Es zählt, was hinten rauskommt, so sehe ich das auch." Sie sei die Vorsitzende der ganzen Partei und vertrete die liberale, die konservative und die christlich-soziale Strömung: "Wir alle gehören zusammen."

Ihre Kritik am Umgang des Papstes mit dem Holocaust-Leugner Richard Williamson sei notwendig gewesen, sagte Merkel. Sie räumte ein: "Ich weiß, dass ich einigen Menschen einiges zugemutet habe." Sie habe sich mit Papst Benedikt XVI. darüber ausgetauscht. Die CDU-Chefin wies zudem innerparteiliche Kritik zurück, sie habe der von Polen angegriffenen Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach zu wenig Rückendeckung gegeben. "Ich habe sie nicht fallen gelassen", verteidigte sich Merkel. Die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" sei ihr ein wichtiges Anliegen und dafür habe sie gearbeitet.

Kritik am Wunschpartner FDP

Die Kanzlerin kritisierte die Position der FDP zum Bankenenteignungsgesetz als nicht verantwortungsvoll. Sie habe kein Verständnis, wenn die FDP der Regierung Vorwürfe mache, dass der Staat dort, wo nichts mehr zu enteignen sei, einsteige. "Das finde ich absurd." Zunächst werde alles geprüft, was möglich sei, wie etwa eine Kapitalerhöhung. Die Enteignung sei nur die letzte Möglichkeit.

Die FDP mache sich einen "schlanken Fuß" und habe keine Antworten auf die Frage, wie man anders vorgehen solle. Dennoch erklärte sie, die Union wolle nach der Bundestagswahl ein Bündnis mit der FDP eingehen. Die Gemeinsamkeiten seien mit der FDP am größten.

Analyse:

Die Kanzlerin zwischen den Fronten Der Spagat zwischen Regierungskoalition und Ansprüchen aus der CDU wird für Angela Merkel immer schwieriger. [mehr]

Kein Verständnis für Millionen-Klage

Merkel kritisierte zudem Bonuszahlungen an Manager von notleidenden Unternehmen als "unpassend". Das gelte insbesondere, wenn die Firmen staatliche Hilfen in Anspruch nähmen: "Wo immer wir können, werden wir alles einsetzen, um das zu verhindern", betonte sie. Früher habe man gedacht, Boni gebe es nur für Erfolge. Nun müsse man feststellen, dass sie auch bei Misserfolg gezahlt würden.

Kein Verständnis zeigte Merkel für die Millionen-Klage auf Gehaltszahlungen, die der ehemalige Chef des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) eingereicht hat. Im Zusammenhang mit der HRE könne sie vieles nicht verstehen, sagte sie. So gebe es Leute "die ihr Unternehmen wirklich zugrunde gewirtschaftet haben" und die jetzt schon mehrmals vom Staat Hilfe bekommen hätten.

Merkel betonte, unter normalen Umständen säßen diese Personen "schon längst auf Miesen". Sie könne daher nicht verstehen, dass sich diese Leute aufregten, wenn der Staat womöglich die Kontrollmehrheit übernehmen wolle.

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

Artikel versenden