Merkel macht Hamas für Eskalation verantwortlich

[Bildunterschrift: Bundeskanzlerin Merkel warnt davor, Ursache und Wirkung des Konflikts zu verwechseln. ]
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die alleinige Schuld an der neuen Eskalation der Gewalt im Nahen Osten bei der radikal-islamischen Hamas. In einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert äußerte sich Merkel besorgt über die andauernde militärische Auseinandersetzung, wie Vize-Regierungssprecher Thomas Steg mitteilte. Zugleich forderte sie eine politische Lösung. Merkel und Olmert seien sich aber einig gewesen, dass die Verantwortung für die jüngste Entwicklung "eindeutig und ausschließlich" bei der Hamas liege.

Recht auf Selbstverteidigung

"Die Bundeskanzlerin legt Wert darauf, dass bei der Beurteilung der Situation im Nahen Osten Ursache und Wirkung nicht vertauscht werden oder Ursache und Wirkung nicht in Vergessenheit geraten", sagte Steg nach dem Telefonat, das am Sonntagabend geführt wurde. Israel habe das Recht, seine Bevölkerung zu schützen und sein Staatsgebiet zu verteidigen. Dabei gehe die Bundesregierung davon aus, dass die israelische Regierung alles dafür tue, um zivile Opfer zu vermeiden. Die Hamas müsse den Beschuss von israelischen Siedlungen mit Raketen "sofort und dauerhaft" einstellen.

Merkel fordert "Zwei-Staaten-Lösung"

Zugleich ermahnte Merkel Israelis und Palästinenser, eine politische Lösung zu finden. Der Konflikt könne nur durch einen politischen Prozess geregelt werden, an dessen Ende eine "Zwei-Staaten-Lösung" stehen müsse. Die internationale Staatengemeinschaft und die Anrainerstaaten müssten alles in ihrer Macht stehende tun, um dabei zu helfen.

Linke fordern Israel auf, Angriffe zu beenden

[Bildunterschrift: Mehr als 300 Palästinenser wurden bei den Angriffen Israels im Gaza-Steifen getötet. ]
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, warnte vor einer Ausbreitung des Konflikts und unterstützte die internationalen Forderungen nach einem Waffenstillstand. Zugleich äußerte der CDU-Politiker im NDR Zweifel, dass Israel solchen Appellen "so schnell" folgen wird. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckart von Klaeden, sagte dem "Handelsblatt", es liege "allein in der Hand der Hamas", ein Ende der Kampfverhandlungen herbeizuführen. Der Linke-Politiker Wolfgang Gehrcke forderte hingegen Israel zur sofortigen Beendigung der Angriffe auf.

Bei dem bislang blutigsten Militäreinsatz Israels im Gazastreifen wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza seit dem Wochenende mehr als 300 Palästinenser getötet.