Bundeskanzlerin zum NSA-Skandal "Bei uns gilt die Stärke des Rechts"

Stand: 19.07.2013 15:13 Uhr

Mit Bezug auf Vorgänger Schröder hat Bundeskanzlerin Merkel auf ihrer Sommerpressekonferenz klar gestellt, Ausspähungen Deutscher durch die NSA nicht zu dulden. Für Ergebnisse sei es aber noch zu früh.

Von Ivo Marusczyk, BR, ARD-Hauptstadtstudio

Die Kanzlerin lächelt entspannt, als sie vor die Hauptstadtpresse tritt. Aber das kann nicht ganz darüber hinwegtäuschen, dass die Sommerpressekonferenz von Angela Merkel diesmal nicht ganz so locker und heiter abläuft, wie sonst. Zu groß sind die Schatten, die die Spähaffäre wirft, auch wenn die Kanzlerin gleich zu Beginn klar machte: "Wer heute hier mit der Erwartung hergekommen ist, dass ich das Ergebnis von solchen Aufklärungsarbeiten vorstellen könnte, der ist mit einer falschen Erwartung gekommen. Die Arbeiten sind nicht abgeschlossen, sie dauern an."

Konkretes war also nicht zu erfahren. Im Raum steht laut Merkel noch immer die große Frage, "ob es eine flächendeckende Datenabschöpfung unserer Bürger in Deutschland gibt."

Spionageaffäre prägt Merkels Sommer-Pressekonferenz
I. Marusczyk, ARD Berlin
19.07.2013 13:30 Uhr

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Nicht alles, was machbar ist, darf gemacht werden

Aber - so viel machte die Bundeskanzlerin klar - man werde sich nicht alles von den Amerikanern gefallen lassen: "Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden."

Und um deutlich zu machen, dass es ihr ernst ist, griff Merkel sogar zu einem für sie ungewöhnlichen Mittel: Sie bezog sich ausgerechnet auf ihren Vorgänger Gerhard Schröder. Der hatte sich bekanntlich beim Irak-Krieg mit den Freunden von jenseits des Atlantiks angelegt und kurz vor dem Einmarsch im Irak gefragt: "Gilt bei uns das Recht des Stärkeren oder die Stärke des Rechts?"

Diese Frage stellt sich jetzt wieder. Und Merkel liefert ihre Antwort auf die Frage gleich hinterher: "Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Und wenn das noch nicht überall der Fall sein sollte, dann muss es für die Zukunft sichergestellt werden."

Viele Fragen, wenig Antworten
nachtmagazin 01:00 Uhr, 20.07.2013, Diana Hörger, ARD Berlin

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Deutschland müsse partnerschaftlich behandelt werden

Die Spähaffäre berührt das Vertrauen zwischen Amerikanern und Deutschen, das unterstrich die Kanzlerin mehrfach. Und: Sie erwarte sich, dass Deutschland auch wirklich partnerschaftlich behandelt werde. Soweit die große Linie. Zu Einzelheiten will oder kann Merkel im Moment allerdings nichts sagen.

Auch als technisch begabte Physikerin habe sie sich nicht mit den Einzelheiten beschäftigt, wie das PRISM-Programm einzuordnen ist, das die NATO in Afghanistan verwendet. Auch die Antwort auf die Frage, ob es mit dem angeblich anderem PRISM, also mit dem großen Überwachungsapparat des Geheimdienstes NSA in Verbindung steht, gab sie nicht: "Es ist nicht meine Aufgabe, mich in die Details von PRISM einzuarbeiten. Ich habe meinen Beruf gewechselt zu einem bestimmten Zeitpunkt."

Ulrich Deppendorf, ARD Berlin, zur Pressekonferenz der Kanzlerin
tagesschau 17:00 Uhr, 19.07.2013

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An dieser Stelle blitzt wenigstens kurz die Schlagfertigkeit und die Leichtigkeit auf, die Merkels Sommerpressekonferenzen stets geprägt hatten. Den ersten Schmunzler gibt es aber erst, als ein ausländischer Journalist die Kanzlerin fragt, welche Kräfte sie eigentlich antreibe. Und dabei versehentlich von Treibkräften spricht.

"Meine Triebkräfte? Ich wusste nicht, ob ich was von Streitkräften gehört hatte. Die brauche ich zum Aufstehen ehrlich gesagt persönlich noch nicht. Also meine Triebkräfte: Ich finde, dass die Arbeit der Bundeskanzlerin eine sehr schöne, inspirierende Arbeit dahingehend ist, dass sie immer wieder neue Probleme haben." Die Hauptstadtpresse lacht. Die Kanzlerin meint das aber ernst.

"Erholung während der Arbeit"

Und wenn es immer neue Probleme sind, die der Kanzlerin Schwung geben, dann dürfte ihr Reservoir an Kraft ziemlich unerschöpflich sein. Das zeigte sich auch bei diesem Termin. Nach eineinhalb Stunden war die Hauptstadtpresse ziemlich ermattet, nur die Kanzlerin wirkte immer noch frisch und konzentriert.

Das könnte auch an ihrem Rezept für Erholung liegen: „Mit der Erholung bei der Bundeskanzlerin ist es so, dass der sicherste Weg der ist, dass man sich während der Arbeit erholt.“

Kommentar: Merkel hat das Beste daraus gemacht!
U. Jahn, ARD Berlin
19.07.2013 16:21 Uhr

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