Angela Merkel | Bildquelle: AFP

Bundestagswahl 2017 "Es geht wieder um was"

Stand: 21.11.2016 18:06 Uhr

Jahrelang fuhr Angela Merkel gut mit dem Image als oberste Kümmererin der Nation. Doch dieser Ansatz funktioniert in Krisenzeiten nicht mehr. Für ihre vierte Spitzenkandidatur muss die Kanzlerin ihren Stil ändern. Schafft sie das?

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Dass die Verteidigung des Kanzleramts im kommenden Jahr für die CDU kein Selbstläufer wird, ist Angela Merkel durchaus bewusst. "Diese Wahl wird wie keine zuvor, jedenfalls seit der Deutschen Einheit nicht, schwierig", betonte die Kanzlerin, als sie am Sonntag ihre vierte Spitzenkandidatur erklärte. Die CDU werde mit Anfechtungen von allen Seiten" zu tun bekommen - und mit einer "starken Polarisierung". Im Klartext: Auf Deutschland kommt ein Wahlkampf zu, der diese Bezeichnung auch verdient.

Für Angela Merkel ist das eine schwierige Aussicht. Schließlich holte sie ihre letzten beiden Wahlsiege vor allem mit einer Strategie der Konfliktvermeidung. Die CDU-Chefin umarmte ihre politischen Gegner geradezu und raubte ihnen so die Luft zum Atmen. Dem Wahlvolk präsentierte sie sich gleichzeitig als bodenständige Kümmererin, die das Land schon gut und sicher durch die nächsten Jahre bringen werde.

Verschlechterte Zustimmungswerte

Lange ist die CDU mit diesem Ansatz gut gefahren. Doch spätestens seit dem Ausbruch der Flüchtlingskrise funktioniert er nicht mehr. Im aktuellen Deutschlandtrend liegt die Union heute bei 33 Prozent - und damit deutlich unter dem Wahlergebnis von 2013. Auch die persönlichen Zustimmungswerte der Kanzlerin haben gelitten. Zuletzt waren noch 52 Prozent der Deutschen mit ihrer Arbeit zufrieden. Vor eineinhalb Jahren lag dieser Wert noch stabil über 70 Prozent.

"Die Flüchtlingskrise hat die Zustimmungswerte der Kanzlerin deutlich verschlechtert", erklärt Michael Kunert, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, im Gespräch mit tagesschau.de. Angesichts der derzeitigen Verunsicherung in der Bevölkerung müsse die CDU im Wahlkampf "Orientierung und Zuversicht" bieten, um wieder in die Offensive zu kommen.

CDU einigt sich beim Leitantrag
tagesschau 14:00 Uhr, 21.11.2016, Oliver Köhr, ARD Berlin

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Ende der Idylle

"Dieser Wahlkampf wird ganz anders als der letzte", sagt Lutz Meyer. 2013 entwarf der Berater die Wahlkampagne, die Merkel das dritte Mal die Kanzlerschaft sicherte. Meyer setzte damals auf warme Farben und Bildmotive, die eine heile, ja idyllische Welt zeigten. Auf einem Plakat stand: "Deutschlands Zukunft in guten Händen."

Es war ein Wahlkampf, der zur damaligen Stimmung im Land gut passte. Die Wirtschaft lief, die Arbeitslosigkeit sank, die Euro-Krise war weit weg. Heute sieht das anders aus. Merkels selbst sprach in ihrer Erklärung am Wochenende die Verunsicherung durch Brexit, Trump, Ukraine-Krise und Flüchtlinge an. Dies werde auch Auswirkungen auf den Wahlkampf haben, ist sich Ex-Kampagnenchef Meyer sicher. Es geht wieder um was", so Meyer zu tagesschau.de. "Dieser Wahlkampf wird sich um ernste Fragen wie Identität, Integration, Werte, Weltordnung und Krieg drehen."

Sicherheit und Optimismus

"Die Probleme sind heute andere als noch 2013", sagt Nico Lange, Leiter des Teams Innenpolitik der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Die Deutschen seien heute sicherheitsorientierter, so Lange im Gespräch mit tagesschau.de. Für die Christdemokraten sei dies ein Vorteil, da der Partei in den Bereichen innere und äußere Sicherheit traditionell hohe Kompetenzwerte zugeschrieben würden, erklärt er.

Doch reicht diese traditionelle Stärke aus, um auch die nächste Bundestagswahl zu gewinnen? Schließlich hat die CDU es durch die AfD nun erstmals mit einer ernstzunehmenden demokratisch legitimierten Partei zu tun, die sie von rechts unter Druck setzt. Lange glaubt jedoch, dass die Union auch diese Herausforderung bewältigen kann. "Der diffusen Unzufriedenheit einiger Wähler muss die CDU einen positiven Blick auf die Zukunft entgegensetzen", erklärt der KAS-Experte.

Angela Merkel - die Alternativlose
Bericht aus Berlin, 20.11.2016, Axel Finkenwirth, ARD Berlin

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Wie rechts kann Merkel?

Themen wie Digitalisierung, Forschung und Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit seien deshalb auch in einem Wahlkampf, der von Sicherheitsthemen dominiert werden dürfte, nicht zu vernachlässigen.  "Diese Felder sind heute deutlich weniger abstrakt als noch vor vier Jahren", so Lange. Hier die richtige Mischung für die bevorstehende Kampagne hinzubekommen, sei allerdings eine Herausforderung.

Leicht dürfte dieser Spagat für Merkel tatsächlich nicht werden. Die Kanzlerin steht seit Jahren für eine Modernisierung der Union. Einen Rückfall in den klassischen Law-and-Order-Konservatismus dürfte sie kaum glaubhaft vertreten können. Auch öffentlich erteilte sie einer solchen Kursänderung bereits eine Absage. Sie halte nichts von nationalistischer Abschottung, sagte sie in der Talkshow Anne Will.

Angela Merkel
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Einen Wahlkampf wie 2013 wird es im kommenden Jahr nicht geben

Sicherheit ist ein Gefühl

Kampagnenberater Meyer sieht in dieser Positionierung kein Problem. "Sicherheit ist die politische Übersetzung des Gefühls, dass Deutschland ein guter Ort zum Leben ist", erklärt er. Unter diesem Begriff könne man nicht nur Fragen der Verbrechensbekämpfung, des Grenzschutzes oder der Außenpolitik sammeln, sondern auch Themen wie Steuerpolitik, soziale Absicherung und Altersversorgung.

Dazu passt, dass der Leitantrag zum anstehenden CDU-Bundesparteitag Passagen zur Rente, Familienförderung und Integration von Ausländern enthält. Aber kann man mit solchen Schwerpunkten tatsächlich Wähler von der AfD zurückgewinnen?

Alles schon gelaufen?

"Die Hälfte der AfD-Unterstützer sind für die etablierten Parteien verloren", sagt Meyer. Sie kämen aus der systemkritischen Nichtwählerreserve und seien dadurch von vorneherein kaum zu erreichen gewesen. "Die andere Hälfte kann man durch eine klare Haltung in der Zuwanderungspolitik und eine Rückkehr zur klaren Sprache überzeugen", so der Kampagnenberater weiter. "Das politische Plastikdeutsch muss beendet werden. Wer gewinnen will, muss sich verständlich ausdrücken."

Insgesamt sieht Meyer Merkel in einer guten Ausgangslage, um auch ihre vierte Bundestagswahl zu gewinnen. "Am Ende entscheiden nicht Themen, sondern einzig und allein die Frage: Wem will ich all das Chaos um uns herum anvertrauen? Wer kann mir Sicherheit und Stabilität geben?", glaubt Meyer. Die Mehrheit werde sagen: Frau Merkel. "Im Grund ist die Wahl schon entschieden, es geht nur noch um die Zusammensetzung des Bundestages und wer Junior-Partner sein darf."

So sieht es zumindest der ehemalige Kampagnenchef. In der CDU-Spitze ist man da vorsichtiger. Der nächste Wahlkampf werde "nicht so leicht wie der letzte", mahnte etwa Partei-Vize Armin Laschet. Die Partei, so das Signal, ist gewarnt.

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Vom "Mädchen" zur mächtigsten Frau der Welt: Die Karriere der Angela Merkel

Merkel, de Maiziere, Genscher

Angela Merkel mit Lothar de Maizière (Mitte), Ministerpräsident und Außenminister der letzten DDR-Regierung, und dem Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (rechts) im August 1990. Merkel, die 1989 dem Demokratischen Aufbruch beitrat, war stellvertretende Sprecherin der Regierung de Maizière.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. November 2016 um 14:00 Uhr.

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Julian Heißler, tagesschau.de

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