Merkel und Steinmeier bei der Vereidigung in Schloss Bellevue | Bildquelle: ARMANDO BABANI/EPA-EFE/REX/Shutt

Neue Bundesregierung im Amt "Neuaufguss genügt nicht"

Stand: 14.03.2018 14:17 Uhr

Die neue Bundesregierung ist im Amt - fast ein halbes Jahr nach der Wahl. Bundespräsident Steinmeier gab dem schwarz-roten Kabinett mahnende Wort mit in die Amtszeit: Sie müssten sich "neu und anders bewähren".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neue Regierung dazu aufgefordert, verlorengegangenes Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen. Dazu werde ein "schlichter Neuaufguss des Alten" nicht genügen. "Diese Regierung muss sich neu und anders bewähren." Sie müsse im Gespräch mit Bürgern genau hinhören, "auch auf die alltäglichen Konflikte im Land - fern der Weltpolitik". Dort seien Gewissheiten geschwunden, und das Leben sei schwieriger geworden.

Der Präsident betonte aber auch, die neue schwarz-rote Koalition habe denselben Vertrauenskredit verdient wie ihre Vorgängerinnen - unabhängig davon, dass es erneut eine Große Koalition sei. Eine erneute Verständigung auf diese Konstellation widerspreche nicht dem Anspruch, ernst genommen zu werden mit dem Ziel, Gutes für das Land zu bewirken.

Der Bundespräsident bekräftigte, es sei gut, "dass die Zeit der Ungewissheit und Verunsicherung vorbei ist".

Angela Merkel als Bundeskanzlerin vereidigt
tagesschau 17:00 Uhr, 14.03.2018, Moritz Rödle, ARD Berlin

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Rekord-Regierungsbildung beendet

Zuvor hatte Steinmeier die Mitglieder des neuen Kabinetts von Kanzlerin Angela Merkel ernannt. Im Anschluss wurden die Regierungsmitglieder im Bundestag vereidigt. Damit endet die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik.

"Ich spreche allen Mitgliedern der Bundesregierung noch einmal persönlich und im Namen des Hauses die besten Wünsche für die übernommenen Aufgaben aus", sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Das neue Kabinett soll noch heute zur ersten Sitzung zusammenkommen.

Bundespräsident Steinmeier begrüßt die neuen Minister der Regierung. | Bildquelle: REUTERS
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Bundespräsident Steinmeier ernannte am Mittag im Schloss Bellevue die 15 Ministerinnen und Minister des neuen Kabinetts von Kanzlerin Merkel .

Neun Stimmen mehr als die Kanzlermehrheit

Merkel hatte am Morgen im Bundestag 364 von 688 abgegebenen gültigen Stimmen erhalten - nur neun Stimmen mehr als die für die Kanzlermehrheit nötigen 355 Stimmen. Die Parteien der Großen Koalition kommen zusammen auf 399 Stimmen.

Vor vier Jahren hatte Merkel 42 Stimmen weniger bekommen als Union und SPD gemeinsam hatten. Allerdings war damals deren Mehrheit noch größer als diesmal. Auch 2005 und 2009 hatten nicht alle Parlamentarier der Koalitionsfraktionen für sie gestimmt.

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Merkel und ihre Minister sind vereidigt

Merkel ist gewählt worden

Applaus für Angela Merkel: Zum vierten Mal hat der Bundestag sie zur Kanzlerin gewählt. 364 Abgeordnete stimmten für sie - 35 weniger als die Große Koalition Abgeordnete hat. | Bildquelle: AFP

Opposition: Kein guter Start für die GroKo

Die Opposition sieht in dem Wahlergebnis keinen guten Start für die Große Koalition. "Nur neun Stimmen über den Durst, das ist ein holpriger Start für diese Regierung", teilten die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mit. "Dieses Wahlergebnis zeigt unverkennbar, dass sich die kleinste Große Koalition aller Zeiten zerrissen, lustlos und kraftlos auf die Regierungsbank schleppt." Nach Ansicht der Grünen spiegelt das Ergebnis den Koalitionsvertrag wider. "Da sind deutliche Lücken drin", meinte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock.

Mit der Wahl Merkels zur Kanzlerin wurde dem Land nach Ansicht von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel "nichts Gutes getan". Sie hoffe, dass es sich um die letzte Legislaturperiode Merkels handele. "Irgendwann reicht es dann auch", sagt sie im Sender n-tv. Merkel gehe mit "Rechtsbrüchen" in der Euro-Rettungspolitik und der Öffnung der Grenzen als "Unrechtskanzlerin" in die deutsche Geschichte ein.

"Das ist für sie kein guter Start", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki dem TV-Sender Phoenix. Das Ergebnis zeige, dass eine Reihe von Abgeordneten aus den Reihen von Union und SPD mit der Politik der Kanzlerin und Merkel selbst nicht einverstanden seien.

Der designierte Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU wertet das Wahlergebnis nicht als Fehlstart. "Eine 'Watschn' wäre es gewesen, wenn wir keine Mehrheit gefunden hätten", sagte Scheuer dem Sender "Welt".

Merkels neue Ministerriege
13.03.2018, Arndt Brorsen, ARD-aktuell

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1000-Euro-Strafe für AfD-Abgeordneten

Rund um die Vereidigung gab es mehrere Zwischenfälle. Schäuble verhängte gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron ein Ordnungsgeld von 1000 Euro wegen einer "schwerwiegenden Verletzung der Ordnung und Würde des Bundestags". Bystron habe ein Foto seines Stimmzettel und seines Wahlausweises veröffentlicht. "Er hat damit bewusst gegen den Grundsatz der Geheimhaltung der Wahl verstoßen", erklärte Schäuble.

Ein AfD-Mitglied wurde während der Vereidigung als Störer von der Besuchertribüne des Bundestages verwiesen. Matthias Vogler, der bei der bayerischen Landtagswahl im Bezirk Nürnberg-West kandidieren will, hatte ein Transparent mit der Aufschrift "Merkel muss weg" entrollt. Laut Informationen aus Parteikreisen arbeitet Vogler im Büro des bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert.

Tweet von Petr Bystron
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Wegen dieses Tweets musste der AfD-Abgeordnete Bystron 1000 Euro Strafe zahlen. (Screenshot)

So lief der Tag der Kanzlerinwahl
Sabine Müller, ARD Berlin
14.03.2018 16:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 14. März 2018 um 11:00 Uhr.

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