Angela Merkel | Bildquelle: dpa

Debatte um Zwei-Prozent-Ziel Merkel will Verteidigungsetat erhöhen

Stand: 03.04.2017 16:53 Uhr

Das NATO-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in Verteidigung zu stecken, hatte Außenminister Gabriel zuletzt als unrealistisch bezeichnet. Nun hat sich Kanzlerin Merkel zwar bei der Höhe nicht festgelegt, aber betont, dass eine Erhöhung der Ausgaben dringend nötig sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will in der nächsten Wahlperiode den Verteidigungsetat kontinuierlich erhöhen. "Es ist unstrittig innerhalb der Bundesregierung, dass wir unseren Verteidigungsetat erhöhen müssen", sagte Merkel. In der Diskussion geht es konkret um die Selbstverpflichtung der NATO-Staaten, bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung habe sich auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 verpflichtet, bis 2024 in Richtung der zwei Prozent zu gehen. Damit ließ sie offen, ob diese Höhe auch erreicht wird.

Gabriel: Zwei-Prozent-Ziel unrealistisch

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte beim NATO-Treffen in Brüssel noch deutlich gemacht, dass die Bundesrepublik ihre Verteidigungsausgaben nicht so stark erhöhen werde, wie das von einigen Partnern - insbesondere den USA - gefordert wird: "Ich halte es für völlig unrealistisch zu glauben, dass Deutschland einen Militärhaushalt von über 70 Milliarden Euro pro Jahr erreicht", so Gabriel.

Gabriel hatte zugleich darauf hingewiesen, dass kein anderer Staat von Deutschland einfordern könne, bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel gebe es nicht, sagte Gabriel. Beim NATO-Gipfel in Wales sei lediglich vereinbart worden, sich in diese Richtung zu entwickeln.

Merkel: Zusage ohne konkrete Zahlen

Merkel betonte nun, es gehe zunächst um die Erhöhung des Etats in den kommenden Jahren. Jeder sehe, dass die Bundeswehr erheblichen Modernisierungsbedarf habe. "Ich habe jedenfalls die Absicht, in der nächsten Legislaturperiode weitere Steigerungen vorzunehmen", sagte die Kanzlerin. Deutschland müsse sich vor allem im Cyberbereich stärker engagieren.

"Gleichzeitig sage ich genauso wie der Außenminister Gabriel, dass natürlich Sicherheit nicht nur von Verteidigungskosten abhängt, sondern auch von Entwicklungszusammenarbeit, auch von anderen Fragen, von politischen Lösungen, die wir haben müssen", sagte Merkel.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau im ARD-morgenmagazin am 07. August 2017 um 06:30 Uhr.

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