Angela Merkel | Bildquelle: dpa

Streit um EU-Beitritt Merkel für Stopp der Beitrittsgespräche

Stand: 30.11.2016 09:05 Uhr

Kanzlerin Merkel befürwortet offenbar das Einfrieren der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei. Nach ARD-Informationen hat sie sich entsprechend in ihrer Fraktion geäußert. Die Abgeordneten sollen das in den Wahlkreisen deutlich machen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich offenbar hinter die Entscheidung des EU-Parlaments gestellt, die Beitrittsgespräche mit der Türkei vorerst einzufrieren. Nach ARD-Informationen hat sich Merkel bei einer Sitzung der CDU-Fraktion gegen die Eröffnung weiterer Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Diese Haltung solle auch in den Wahlkreisen aufgezeigt werden, wenn es um den Umgang mit der Türkei gehe, hieß es demnach von der Kanzlerin. Zuerst hatte die "BIld"-Zeitung über den Vorgang berichtet.

Votum nicht bindend

Das EU-Parlament hatte in der vergangenen Woche mit breiter Mehrheit gefordert, die Verhandlungen mit Ankara über eine EU-Mitgliedschaft auf Eis zu legen. Das Brüsseler Gremium reagierte damit auf das Vorgehen der türkischen Führung gegen Staatsbedienstete, Medien und Oppositionelle nach dem Putschversuch im Juli. Über 36.000 Menschen sollen in Untersuchungshaft genommen worden sein. Mehr als 75.000 zivile Staatsbedienstete und Angehörige der Sicherheitskräfte wurden entlassen, Tausende weitere suspendiert. Die türkische Regierung wirft ihnen Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vor, die sie für den Putschversuch verantwortlich macht.

Das Votum des Parlaments ist allerdings nicht bindend. Eine endgültige Entscheidung über den Abbruch der Beitrittsgespräche treffen die Staats- und Regierungschefs der EU.

Flüchtlingsabkommen auf der Kippe

Der türkische Präsident Erdogan hatte das Votum für bedeutungslos erklärt und mit Drohungen reagiert. Vor allem den im März geschlossenen Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei nutzt Ankara nun als Druckmittel.

Auch der türkische Europaminister Ömer Celik betonte in einem ARD-Interview erneut, dass es durch die Haltung der EU zum Bruch des Abkommens kommen könne.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 30. November 2016 um 05:30 Uhr.

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