Sommerinterview mit Angela Merkel

ARD-Sommerinterview mit Kanzlerin Merkel "Keine Kampftruppen in den Irak"

Stand: 24.08.2014 16:27 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im ARD-Sommerinterview des Berichts aus Berlin die Entscheidung, die Kämpfer der kurdischen Regionalregierung auch mit Waffen zu unterstützen, verteidigt. Die Peshmerga hätten zusammen mit amerikanischen Kräften den Vormarsch des Islamischen Staats (IS) gestoppt: "Sich da einfach abseits zu stellen, war für uns keine Option". Der IS agiere entschlossen und strategisch gegen alle Andersdenkenden, seien es Muslime oder Christen. Merkel folgerte: "Da wird vor aller Augen ein Völkermord verübt!"

Eine hundertprozentige Sicherheit gebe es nicht, dass die Waffen nicht in falsche Hände gerieten, räumte Merkel ein. Dem Treiben der Terrormilizen müsse aber ein Ende gesetzt werden. Waffenlieferungen an die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK schloss die Kanzlerin ebenso aus wie den Einsatz deutscher Kampftruppen im Irak. Nicht ausschließen wollte sie den generellen Einsatz deutscher Soldaten. Es gebe aber keine konkreten Pläne. Ausbildungen an Waffensystemen müssten nicht auf irakischem Boden stattfinden.

Merkel sprach von einer "bemerkenswerten Entscheidung", betonte aber, es habe in der Vergangenheit vergleichbare Beschlüsse von ähnlicher Tragweite gegeben. Sie verwies auf die deutsche Beteiligung am Einsatz im ehemaligen Jugoslawien oder an die Entsendung deutsche Kampftruppen nach Afghanistan.

ARD-Sommerinterview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bericht aus Berlin 18:30 Uhr, 24.08.2014

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Waffen für Irak, Geld für die Ukraine

Im Ukraine-Konflikt warnte Merkel vor übersteigerten Erwartungen an das Gipfeltreffen der Präsidenten von Russland und der Ukraine. Das Treffen von Wladimir Putin und Petro Poroschenko am Dienstag im weißrussischen Minsk werde "sicherlich noch nicht den Durchbruch bringen", sagte die Kanzlerin und betonte: "Man muss miteinander sprechen, wenn man Lösungen finden will". Sie sei fest davon überzeugt, dass nur eine politische Lösung möglich sei: "Eine militärische Lösung dieses Konfliktes wird es nicht geben."

Trommeln für die Unabhängigkeit: Kadetten der ukrainischen Armee in Paradeuniform. | Bildquelle: AP
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Mit einer Militärparade feiert die Ukraine ihren Unabhängigkeitstag.

Auf die Frage, ob sie mit einer russischen Invasion in der Ukraine rechne, antwortete Merkel: "Die Lage ist sehr fragil, das muss man sagen." Zugleich betonte sie: "Das ukrainische Volk muss natürlich die Möglichkeit haben, seinen Weg zu gehen." Andererseits dürfe Russland nicht beschädigt werden, zu dem man weiter gute Beziehungen haben wolle. Merkel hatte am Samstag Kiew besucht und während des Treffens mit Poroschenko der Ukraine eine halbe Milliarde Euro an Aufbauhilfe zugesichert. Heute feiert die Ukraine ihren Unabhängigkeitstag.

"Dramatische Lage"

Besorgt zeigte sich die Bundeskanzlerin angesichts der Lage im Gaza-Streifen und sprach von einer "dramatischen Situation". Sie hoffe darauf, dass die Gespräche in Ägypten schrittweise zu einem Waffenstillstand führten. Der palästinensischen Hamas warf Merkel vor, auf "perfide Art und Weise" Zivilisten in militärische Aktionen hineinzuziehen. Von Katar erwarte sie, dass das arabische Emirat die Friedensbemühungen unterstützt und "nicht in eine ganz andere Richtung arbeitet". Merkel verwies darauf, dass sich Hamas-Führer Chaled Maschaal in dem arabischen Emirat aufhalte: "Deshalb hat Katar hier sicherlich auch die Möglichkeit, einzuwirken."

Spionage, Maut, Klima

Vor dem Hintergrund der zahlreichen außenpolitischen Krisen betonte Merkel die Notwendigkeit geheimdienstlicher Tätigkeiten. Der Bundesnachrichtendienst (BND) müsse nach außen sicher stellen, dass Deutschland alle sicherheitsrelevanten Informationen erhalte. Nach innen läge die Verantwortlichkeit beim Bundesamt für Verfassungsschutz.

Alexander Dobrindt | Bildquelle: dpa
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Verkehrsminister Dobrindt wirbt für sein Pkw-Maut-Konzept.

In Sachen Pkw-Maut stünde die Bundesregierung am Anfang der Beratungen, so Merkel. Verkehrsminister Alexander Dobrindt habe sein Konzept vorgestellt. In Brüssel werde überprüft, ob dieses Konzept europakonform sei: "Das hinzubekommen, ist für mich der wichtigste Schritt. Dann diskutieren wir in Ruhe weiter." Merkel sagte, sie wolle sich dem Klimawandel und seiner Bekämpfung weiter mit höchster Aufmerksamkeit widmen und dies zu einem Schwerpunktthema der deutschen G7-Präsidentschaft 2015 machen.

Merkel schließt deutsche Kampftruppen im Irak aus
C. Heinrich, ARD Berlin
24.08.2014 19:12 Uhr

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