Angela Merkel im Bundestag | Bildquelle: AFP

Merkel und der Brexit Krisenmanagerin ohne Vision

Stand: 28.06.2016 17:21 Uhr

Nein, ihre Stärke liegt nicht in großen Reden. Verhandeln und moderieren kann Merkel besser. Im Bundestag präsentierte sich die Kanzlerin einmal mehr als Krisenmanagerin. Eine Vision von Europa hat sie aber nicht.

Von Barbara Schmickler, tagesschau.de

Die Kanzlerin präsentierte sich im Bundestag mal wieder als Krisenmanagerin. Sie selbst werde sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, alle anderen Bewegungen, die die Union auseinanderbringen könnten, zu unterbinden. Die 27 müssten nun gemeinsam agieren. "Die kleinen Länder gemeinsam mit den großen, die alten Mitgliedsstaaten gemeinsam mit den neuen", sagt Angela Merkel. Die Europäische Union sei stark genug, um den Austritt Großbritanniens zu verkraften.

Merkel und die deutschen Interessen
tagesthemen 22:15 Uhr, 28.06.2016, Eva Lodde, ARD Berlin

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Keine Rosinenpickerei

Deutschland werde sicherstellen, dass die Austrittsverhandlungen nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt würden. "Wer aus dieser Familie austreten möchte, der kann nicht erwarten, dass damit alle Pflichten entfallen, die Privilegien aber weiterhin bestehen bleiben", sagt Merkel - und erntet Applaus im Bundestag. "Es muss und es wird einen spürbaren Unterschied machen, ob ein Land Mitglied der EU sein will oder nicht."

"Die Deutschen haben erwartet, dass Merkel die Briten für den Brexit nicht belohnt. Mit ihrer Rede hat sie deutlich gemacht, dass es keine besonderen Bonbons gibt", sagt der Politologe Gero Neugebauer zu tagesschau.de. "Eine typische Merkel-Rede: Sie will zusammenführen", meint Politikwissenschafter Josef Janning.

Angela Merkel | Bildquelle: REUTERS
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Kein Briten-Rabatt: Merkel im Bundestag

Zunächst sieht Merkel nun London am Zug, zu erklären, wie das Land seine Zukunft gestalten wolle. Merkel warnt die Briten, dass es vor einem offiziellen Austrittswunsch keine "formellen oder informellen Verhandlungen" über den künftigen Status des Landes mit der EU geben werde. Sie erinnert aber auch, dass Großbritannien den Zeitpunkt des Austrittes selbst bestimmen muss. Mehr Druck auf Großbritannien - das will man vor allem in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drängt auf einen schnellen Austritt. Denn Europa könne sich keine "längere Phase der Unsicherheit" leisten. Während führende EU-Politiker wie Juncker oder EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Druck ausüben, lässt Merkel den Briten Zeit, ihre Entscheidung zu überdenken. "Sie setzt auf die abschreckende Wirkung für andere Staaten, die dieses Kuddelmuddel in Großbritannien vermeiden wollen", sagt Janning.

"Abgewogen, sachlich, prozessorientiert" - so beschreibt der Politikwissenschafter Werner Patzelt Merkels Regierungserklärung. Mit ihren Worten habe die Kanzlerin gezeigt, dass unnötige Hysterie zu vermeiden sei. Ihre ausgeglichene und auf Konstruktivität ausgelegte Art sei jetzt genau richtig.

Merkels Vision von Europa?

Eine Vision von Europa wie einst Helmut Kohl sie hatte - mit einem längerfristigen Ziel für Europa - habe Merkel nicht, sagt Politologe Janning. "Merkel operiert nicht in Visionen, sondern mit beharrlichem Management der Probleme." Ihre Vision von Europa sei es, Europa zusammenzuhalten. Dabei gehe sie den Weg der kleinen Schritte. Am Verhandlungstisch sei sie deutlich besser als in glanzvollen Reden.

Europa zusammenhalten? Eine Herausforderung, gerade weil in Europa derzeit viele verschiedene Stimmen Forderungen in ganz unterschiedliche Richtungen aufstellen. Merkel, so vermutet Janning, will vor allem eine Debatte über weitere Integrationsschritte verhindern. Für diese gebe es vermutlich aktuell sowieso keine Mehrheit - und eine solche Debatte wäre Wasser auf die Mühlen der Populisten. Die Skepsis gegenüber Europa könnte nur überwunden werden, wenn Europa liefere: "Wenn die Menschen wieder das Gefühl haben, Europa löst Probleme." Genau hier könne sich Merkel nun als Krisenmanagerin beweisen. Dafür brauche es neue Impulse und eine politische Mitte in Europa, die sich klar zur EU bekennt und europäisch entscheiden will. Dass es hier zwei Geschwindigkeiten und eine geografische Flexibilität gibt, hält Janning für möglich, auch wenn Merkel im Bundestag darauf nicht eingegangen ist.

Scheinwerfer auf andere richten

"Merkel ist die Premierministerin Europas", sagt Europa-Experte Janning. Aber Deutschland sei nicht daran gelegen, die Scheinwerfer auf sich zu richten, sondern auf die Gemeinschaft. Aber: Merkel sei die längst gediente Regierungschefin in der EU und habe daher viel Erfahrung. Zudem habe sie eine stabile Mehrheit im eigenen Parlament, also innenpolitisch eine starke Position. "Das bringt sie in die Chef-Rolle auf EU-Ebene."

Und: Merkel habe gute Beziehungen zu anderen Staats- und Regierungschefs in Europa, sagt Politologe Patzelt. Sie treffe als Krisenmanagerin keine übereilten Entscheidungen, sondern moderiere. "Das, was Merkel in die EU-Politik einbringt, ist das, was wir derzeit brauchen. Gerade ihr ruhiges Naturell ist jetzt sehr wichtig." Aber: Deutschland müsse auch aufpassen, dass aus der englischen Krise keine neue Krise von alten gegen neue Mitgliedstaaten wird, warnt Patzelt. Merkel sei zwar die zentrale Spielerin auf der europäischen Bühne, aber Deutschland müsse heimlich und samtpfötig agieren und dürfe die deutsche Macht nicht zur Schau stellen, mahnt Patzelt.

Was muss sich in Europa ändern?
ARD-Morgenmagazin, 29.06.2016, Marcus Overmann, ARD Berlin

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Dreier-Gipfel in Berlin

Bereits am Montag hatte Merkel Italiens Premierminister Matteo Renzi und Frankreichs Präsident François Hollande nach Berlin eingeladen. Die drei Politiker versprachen neue Impulse: mehr Arbeitsplätze für die Jugend, besserer Schutz der EU-Außengrenzen, mehr Wirtschaftswachstum. Gemeinsam haben sie damit den Pfad der europäischen Staats- und Regierungschefs vorgezeichnet. "Sie haben Führung bewiesen", sagt Janning.

Und auch am Dienstag wurde wieder deutlich: "Merkel hat der sozialdemokratischen Partitur einige Töne geklaut", sagt Politik-Experte Neugebauer. Denn auch in ihrer Regierungserklärung sprach die Kanzlerin über Wirtschaftswachstum. Genau das hatten EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und SPD-Chef Sigmar Gabriel in einem gemeinsamen Papier nach dem Brexit gefordert. Gabriel als Stratege neben der Taktikerin Merkel? "Die SPD will sich zwar in der EU-Politik profilieren, aber die Kanzlerin dominiert hier bislang", sagt Patzelt. Er warnt: "Es darf keine innenpolitische Profilierung zu Lasten außenpolitischer Klarheit geben." Die Europa-Politik könnte zum Wahlkampf-Thema werden.

Autorin

Barbara Schmickler, tagesschau.de

@b_schmickler bei Twitter
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