Merkel im Bundestag | Bildquelle: AFP

Kanzlerin vor EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise Unter Erfolgsdruck

Stand: 16.12.2015 17:34 Uhr

In der Flüchtlingskrise bekleckert sich die EU nicht mit Ruhm. Egoismus statt Solidarität prägt das Bild, allen Appellen zum Trotz. Vor dem EU-Gipfel macht die Kanzlerin nochmal Druck. Sie braucht dringend Erfolge, sonst ist es schnell wieder vorbei mit dem "Frieden von Karlsruhe".

Schon wieder ein EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise. Die Staats- und Regierungschefs wollen eine Bilanz der Umsetzung ihrer bisherigen Beschlüsse in der Flüchtlingspolitik ziehen - doch gerade in diesem Punkt hapert es. Was ist etwa aus der beschlossenen Verteilung von 160.000 Flüchtlingen geworden, die bereits in den EU-Ländern Italien und Griechenland eingetroffen sind? Gerade einmal ein paar Hundert sind auf die Mitgliedsländer verteilt.

"Wir bestehen darauf, dass bereits gefasste Beschlüsse umgesetzt werden", machte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung klar. Dies gelte auch für den besseren Schutz der Außengrenzen und den Aufbau von Aufnahme- und Verteilzentren für Flüchtlinge in Italien und Griechenland.

Merkel fordert engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise
tagesschau 20:00, 16.12.2015, Axel Finkenwirth, ARD Berlin

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Treffen des "Clubs der Willigen"

Doch echte Druckmittel hat sie nicht. Und so kommt es morgen im Vorfeld des Gipfels erneut zu einem Treffen des "Clubs der Willigen". Dieser vereint Merkel, den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann und andere EU-Staats- und Regierungschefs, die der Türkei in der Krise Flüchtlingskontingente abnehmen wollen. Bei dem Extra-Treffen will der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu berichten, was er seit dem EU-Türkei-Gipfel von Ende November unternommen hat, um syrische Flüchtlinge zum Verbleib in seinem Land zu bewegen. Die EU hilft der Regierung in Ankara dazu mit drei Milliarden Euro. Für Merkel ist die Türkei "Schlüsselpartner" der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Mini-Gipfel dieser Art kommen in Europas Hauptstädten nie gut an. Der "Club der Willigen" will daher keine Erklärung veröffentlichen, um die ohnehin gereizte Stimmung beim EU-Gipfel nicht weiter zu verschlechtern.

Ausbau von Frontex

Doch Merkel macht nicht nur im "Club der Willigen" Druck. Die Bundesregierung unterstützt auch den Plan der EU-Kommission zur Stärkung des europäischen Grenzschutzes. Die Vorschläge sollten "möglichst rasch beraten und verabschiedet werden", so Merkel. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will zur Sicherung der Außengrenzen europäische Grenzschützer einsetzen - notfalls auch gegen den Willen betroffener Staaten. "Europa hat nicht viele Grenzen, es hat nur eine Grenze", verteidigte Juncker den Vorstoß. Mit dem europäischen Grenzschutzsystem solle der Schengen-Raum gewahrt bleiben. "Wenn Mitgliedstaaten wie Griechenland nicht in der Lage sind, ihre eigenen Grenzen zu schützen, dann muss die EU eingreifen können", befand auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Bundestag.

Linkspartei und Grüne kritisierten im Anschluss an Merkels Regierungserklärung ebenfalls mangelnde europäische Solidarität in der Flüchtlingskrise. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter machte dafür die Bundesregierung mitverantwortlich, da sie in den vergangenen zehn Jahren den Staaten an den EU-Außengrenzen Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen verweigert habe. "Jetzt verweigern uns die anderen die Solidarität", sagte Hofreiter. Merkel müsse den anderen EU-Staaten gegenüber eine Geste machen, Fehler der Vergangenheit zugeben und um Hilfe bitten. Bislang fehle es an einem solidarischen Miteinander innerhalb der EU, beklagte auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Europäische Flüchtlingspolitik dürfe keine Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik werden.

"Abschottung ist keine Option"

Diese Gefahr sieht offenbar auch die Kanzlerin. Eindringlich warnte sie in ihrer Rede vor einem Rückfall Europas in Nationalstaaterei und Abschottung. "Abschottung ist im 21. Jahrhundert keine vernünftige Option", wiederholte sie ihren Satz, der ähnlich wie das "Wir schaffen das" längst zum Merkel-Mantra geworden ist. Sie kämpft um Europas Solidarität - bislang allerdings ohne viel Erfolg. Dabei braucht sie dringend Erfolge auf EU-Ebene. Denn sollte sie es nicht schaffen, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge spürbar zu reduzieren, wird sie es innenpolitisch schnell wieder mit der Obergrenzen-Debatte zu tun haben, ungeachtet des Parteitagsbeschlusses von Karlsruhe.

Geschichte EU: Schengener Abkommen | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Die andere Seite der Freizügigkeit: An den Außengrenzen schottet sich Europa immer stärker ab. Das Foto zeigt einen Grenzzaun an der griechisch-türkischen Grenze. Dort sind neben griechischen Grenzbeamten auch Frontex-Soldaten der EU im Einsatz, um illegale Zuwanderung zu verhindern.

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