Kanzlerin Merkel im Bundestag

Regierungserklärung im Bundestag Merkel warnt Europa vor Nationalstaaterei

Stand: 16.12.2015 15:57 Uhr

In ihrer Regierungserklärung hat Kanzlerin Merkel eindringlich vor einem Rückfall in Nationalstaaterei und Abschottung in Europa gewarnt. Terrorismus, Klimawandel, die Flüchtlingskrise - das sei nur gemeinsam zu lösen. Merkel kämpft seit Wochen um Europas Solidarität - bislang mit wenig Erfolg.

Kanzlerin Angela Merkel hat die europäischen Partner angesichts von Terrorbedrohung und Flüchtlingskrise vor einem Rückfall in die Nationalstaaterei gewarnt. "Abschottung ist im 21. Jahrhundert keine vernünftige Option", bekräftigte sie im Bundestag in einer Regierungserklärung vor dem morgigen EU-Gipfel in Brüssel. Terrorismus, Klimawandel, die Bewältigung der Flüchtlingskrise und der Kampf gegen Fluchtursachen seien nur gemeinsam zu bewältigen. "Deshalb dürfen wir gerade in schwierigen Zeiten nicht der Versuchung erliegen, in nationalstaatliches Handeln zurückzufallen."

Merkel fordert bessere Zusammenarbeit bei der Flüchtlingskrise
tagesschau 16:00, 16.12.2015, Sabine Rau, ARD Berlin

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Merkel kämpft um Europas Solidarität

Merkel kämpft seit Wochen für einen europäischen Ansatz zur Lösung der Flüchtlingskrise, scheitert aber bislang an der mangelnden Solidarität der EU-Staaten untereinander. So kommt auch der Plan einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge nicht voran, weil sich eine Reihe von EU-Staaten querstellen.

Deutschland werde sich weiter für einen dauerhaften und verbindlichen Mechanismus zur Verteilung der Flüchtlinge in Europa einsetzen, betonte Merkel. Die Bundesregierung bestehe darauf, dass bereits getroffene Vereinbarungen wie die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen konsequent umgesetzt würden. Dies komme viel zu langsam voran, kritisierte sie.

Die Bewahrung der größten europäischen Errungenschaften - offene Binnengrenzen und gemeinsame Währung - "liegt zutiefst in unseren eigenen, nationalen Interessen, fuhr Merkel fort. Kein europäisches Land profitiere davon so wie Deutschland", warb sie erneut um Unterstützung für ihren Kurs. Um Frieden, Freiheit und Wohlstand zu sichern, sei immer wieder ein zähes Ringen und Solidarität in der EU nötig. Ähnlich hatte sie sich auch auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe geäußert.

Grüne sieht Bundesregierung mitverantwortlich

Auch die Opposition im Bundestag appellierte an Europas Solidarität. Europäische Flüchtlingspolitik dürfe keine Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik werden, warnte der Linksfraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. Bislang gebe es kein solidarisches Miteinander der EU.

Der Fraktionsvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter. | Bildquelle: dpa
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Grünen-Fraktionschef Hofreiter sieht eine Mitverantwortung der Bundesregierung an der mangelnden Solidarität in der Europa.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter machte dafür die Bundesregierung mitverantwortlich, da sie in den vergangenen zehn Jahren den Staaten an den EU-Außengrenzen Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen verweigert habe. "Jetzt verweigern uns die anderen die Solidarität", sagte Hofreiter. Merkel müsse den anderen EU-Staaten gegenüber eine Geste machen, Fehler der Vergangenheit zugeben und um Hilfe bitten.

Ja zu besserem Schutz der EU-Außengrenzen

Die Pläne der EU-Kommission zum verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen, begrüßte Merkel als Schritt in die richtige Richtung. Sie werde sich im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs dafür einsetzen, dass die Vorschläge "möglichst rasch beraten und verabschiedet werden können".

Geschichte EU: Schengener Abkommen | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Die andere Seite der Freizügigkeit: An den Außengrenzen schottet sich Europa immer stärker ab. Das Foto zeigt einen Grenzzaun an der griechisch-türkischen Grenze. Dort sind neben griechischen Grenzbeamten auch Frontex-Soldaten der EU im Einsatz, um illegale Zuwanderung zu verhindern.

Zuvor hatte bereits EU-Chef Jean-Claude Juncker die Pläne verteidigt. "Europa hat nicht viele Grenzen, es hat nur eine Grenze", erinnerte der Luxemburger Christdemokrat. Mit dem europäischen Grenzschutzsystem solle der Schengen-Raum gewahrt bleiben. "Unter meiner Führung werden wir alles tun, um zu schützen, was wir geschaffen haben", sagte Juncker. Wegen des geplanten Eingriffs in die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten lösten die Kommissionspläne Protest aus, unter anderem in Polen. Natürlich berühre der Grenzschutz "ganz wesentliche Fragen nationalstaatlicher Souveränität", räumte Merkel ein. Auch Deutschland werde in diesem Punkt genau hingucken.

Rainald Becker, ARD Berlin, zu Merkels Regierungserklärung
tagesschau 14:00, 16.12.2015

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"Es ist im Interesse aller, die Zahl der Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, zu reduzieren", betonte Merkel, und erinnerte an die Zusagen von drei Milliarden Euro, um der Türkei zu helfen, die Lebenssituation von Flüchtlingen in der Türkei zu verbessern. "Die Türkei ist und bleibt für die Europäische Union ein Schlüsselpartner", sagte sie.

Auch bei der Terrorbekämpfung setzt Merkel auf Europa. Dazu gehöre, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern. Sie nannte zudem die geplante Speicherung von Fluggastdaten. Deutschland stelle sich auch der Verantwortung, auf Bitten Frankreichs Unterstützung beim militärischen Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" in Syrien zu leisten. Verbunden seien damit Bemühungen um eine politische Lösung. "Es geht darum, den Krieg in Syrien zu beenden, und zwar ohne Assad", sagte Merkel mit Blick auf den syrischen Machthaber.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen bei dem Treffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel eine Bilanz der Umsetzung ihrer bisherigen Beschlüsse in der Flüchtlingspolitik ziehen. Zudem geht es um die Pläne der EU-Kommission zum Schutz der EU-Außengrenzen. Zweites wichtiges Gipfelthema ist die Forderung Großbritanniens nach weitreichenden EU-Reformen.

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