Angela Merkel | Bildquelle: AFP

Wiederwahl als Parteichefin 89,5 Prozent für Merkel

Stand: 06.12.2016 16:20 Uhr

Angela Merkel bleibt CDU-Chefin - fast 90 Prozent sprachen ihr beim Parteitag in Essen das Vertrauen aus. Zuvor hatte die Kanzlerin ihre Flüchtlingspolitik verteidigt, zugleich aber eine härtere Gangart angekündigt. Den Delegierten gefiel es: Sie quittierten die Rede mit tosendem Applaus.

Am Ende ist es zwar das zweitschlechtetes Ergebnis ihrer Karriere, aber dennoch respektabel: 89,5 Prozent der knapp 1000 Delegierten sprachen Angela Merkel das Vertrauen aus. Damit bleibt die CDU-Chefin zwei weitere Jahre im Amt und wird die Partei in den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr führen. Grund für das vergleichsweise schlechte Ergebnis dürfte auch der Dissens über die Partei in der Flüchtlingspolitik sein. Merkel gilt vielen in dieser Frage als zu liberal.

Tina Hassel, ARD Berlin, zum Wahlergebnis
tagesschau 20:00 Uhr, 06.12.2016

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Flüchtlingskrise "kann, darf, soll sich nicht wiederholen"

Die hochumstrittene Flüchtlingspolitik war dann auch das zentrale Element in Merkels Rede: Ein Zustand wie im Spätsommer 2015 - der Höhepunkt der Flüchtlingskrise - "kann, darf und soll sich nicht wiederholen", sagte die CDU-Chefin, strich aber zugleich heraus, dass Menschen, die des Schutzes bedürfen, auch Schutz gewährt werden müsse. Jeder Einzelne werde als Mensch behandelt, jeder Einzelfall geprüft. Diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, müssten aber Deutschland verlassen. Nur dann können man die, die Schutz brauchen, auch wirklich schützen.

Zugleich forderte die CDU-Chefin aber auch mehr Integration - allerdings "ausnahmslos" auf der Grundlage "der Gesetze unseres Landes". In diesem Zusammenhang sprach sich Merkel auch für ein Verbot der Vollverschleierung aus, wo dies gesetzlich möglich sei: "Bei uns heißt es: Gesicht zeigen, deswegen ist die Vollverschleierung nicht angebracht, sie sollte verboten sein." "Wir wollen keine Parallelgesellschaften."

Merkel erneut zur Parteichefin gewählt
tagesthemen 22:15 Uhr, 06.12.2016, Axel Finkenwirth, ARD Berlin

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Merkel betonte, dass die Deutschen seit 2015 viel geleistet hätten: Die Bewältigung der Flüchtlingskrise sei beispiellos. 2016 allerdings sei noch herausfordernder als 2015: "Wir haben es mit einer Weltlage zu tun, in der sich die Welt noch sortieren muss", sagte Merkel. Das verunsichere viele Menschen. Eigentlich müsste die Welt gemeinsam die Probleme und Krisen angehen. Stattdessen sei die Welt zerstritten - etwa über den Krieg in Syrien: "Was in Aleppo geschieht, ist eine Schande", sagte Merkel und prangerte auch die Mitverantwortung Moskaus an. Russland und Iran würden "das Assad-Regime bei seinem brutalen Vorgehen gegen die eigenen Bürger unterstützen".

"Etwas stimmt mit den Maßstäben nicht mehr"

Ebenso aber nahm sie die Bürger in die Pflicht: Es sei ganz und gar unverständlich, dass Tausende gegen Freihandelsabkommen auf die Straße gingen, das Morden in Aleppo aber kaum Protest hervorrufe. "Es stimmt etwas mit den politischen Maßstäben nicht mehr", sagte Merkel unter tosendem Applaus. Zumal Handelsabkommen "Leitplanken für einen fairen Wettbewerb" und daher zwingend notwendig seien. Protest gegen "faire Regelungen" seien nicht nachvollziehbar - ein Seitenhieb auf die scharfe Kritik vor allem aus dem linken Lager.

Neben der Forderung nach mehr Freihandel sprach sich Merkel aber auch für eine Regulierung der Finanzmärkte aus. Diese müsse "viel konsequenter sein als bisher". Auch internationale Konzerne müssten ihre Steuern zahlen - das erwarteten die Menschen von der Politik. Stattdessen aber herrsche Unsicherheit darüber, "ob die Welt ihre Lektion gelernt hat". Dies führe dazu, dass sich die Menschen von der Politik abwenden. Die CDU werde daher nicht nachlassen, für Regeln zu kämpfen.

In dem Zusammenhang lobte Merkel die Finanzpolitik ihrer Regierung. Die CDU setze auf solide Finanzen, werde aber gleichzeitig die neuen finanziellen Spielräume für Investitionen und Entlastungen nutzen. Das sei aktive Politik "für die Menschen, die hart arbeiten". "Das ist unser Markenzeichen", so Merkel

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Merkel-Wahl zur CDU-Vorsitzenden: Eine sichere Sache

Im April 2000 hat Angela den Parteivorsitz übernommen. Seitdem ist ihre Wahl zur CDU-Chefin eine sichere Sache. Protagonisten links und rechts wechseln, die Chefin bleibt.

Angela Merkel

10. April 2000, CDU-Parteitag in Essen: Merkel wird erstmals zur CDU-Chefin gewählt - mit 95,9 Prozent. dpa/lnw (Digitale Fotografie)

"Europa ist eine Frage von Krieg und Frieden"

Besonders viel Raum gab Merkel dem Zustand und der Rolle Europas: Derzeit gebe es einen "großen Druck auf die Grundfreiheiten in Europa". Sie werde sich aber vehement dafür einsetzen, dass diese Grundfreiheiten gewahrt bleiben: "Die Freiheit des Personenverkehrs, des Warenverkehrs, des Dienstleistungsverkehrs und der Finanzmarktprodukte." Nur dann könne es für Großbritannien Zugang zum Binnenmarkt geben, sagte Merkel mit Blick auf den Brexit. Das sei die Maxime für die anstehenden Verhandlungen mit London. "Rosinenpickerei" werde es mit ihr nicht geben.

Problematisch seien auch die Unsicherheiten über das transatlantische Verhältnis und die Folgen für die Sicherheitspolitik. Merkel warb für eine stärkere "europäische Sicherheitsstruktur". Das werde auch die NATO stärken. Gleiches gelte für eine gemeinsame Migrationspolitik. "Die lässt nach wie vor mehr als zu wünschen übrig und das berührt ein Grundprinzip der Solidarität in Europa", kritisierte Merkel das Veto vieler EU-Staaten gegen eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge.

Die neue CDU-Spitze ist weitgehend die alte

Der Parteitag der CDU hat die fünf Stellvertreter der Vorsitzenden Angela Merkel in ihren Ämtern bestätigt. Die besten Ergebnisse erhielten die rheinland-pfälzische Landeschefin Julia Klöckner mit 86,2 Prozent und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier mit 85,4 Prozent.
Ebenfalls wiedergewählt wurden Armin Laschet, Vorsitzender der NRW-CDU (81,9%), Thomas Strobl, Innenminister Baden-Württemberg (73,9%) und Ursula von der Leyen, Verteidigungsministerin (72,4%)

Neu im Präsidium - dem engsten Führungszirkel - sind Innenminister Thomas de Maizière (80,2%) und Kultur-Staatsministerin Monika Grütters (70,4%).
Ebenfalls wiedergewählt wurden Jens Spahn (70,5%), Wolfgang Schäuble (88,7%), Annegret Kramp-Karrenbauer (85,2%), David McAllister (82,3%) und Karl-Josef Laumann (78,2%).
Kampfkandidaturen gab es nicht, für die Gremien traten jeweils so viele Kandidaten an, wie Posten zu vergeben sind.

"Die Welt ist schwächer geworden"

"2016 hat die Welt nicht stärker gemacht, sondern schwächer", sagte Merkel. Für viele Menschen sei die Welt aus den Fugen geraten. Gleichwohl sei sie überzeugt, dass "wir aus den Krisen stärker hervorgehen werden, als wir in sie hineingegangen sind." Allerdings räumte Merkel ein, dass dazu "eine gehörige Portion Optimismus" gehöre. Die jüngsten Ereignisse zeigten aber auch, "wie steinig der Weg ist". Wichtig sei jetzt, Europa zu erhalten und zu stärken. Das sei auch Deutschlands "ureigenstes Interesse".

Merkel warnte eindringlich davor, Europa zu schwächen: "Europa ist und bleibt eine Frage von Krieg und Frieden", sagte sie. "Die Lage zwingt uns mehr denn je, das zu schützen und zu bewahren, was uns in Deutschland und Europa und mit unseren transatlantischen Partnern stark gemacht hat - unsere Werte. Sie sind unsere Zukunft."

"Müssen jetzt Antworten auf Globalisierung geben"

"In Zeiten wie diesen kommt es mehr denn je auf uns an. Wir sind die Volkspartei der Mitte in Deutschland", rief Merkel den Delegierten zu. Die Partei müsse sich darauf besinnen, was sie trägt - der christliche Grundgedanke der "einzigartigen Würde jedes einzelnen Menschen". Das sei der Gründungsimpuls der CDU gewesen - und das sei auch "das Großartige an der christdemokratischen Idee." Mit diesem Gedanken lasse sich "Trennendes überwinden."

"Wir wissen, es gibt keinen Weg zurück in die Welt vor der Globalisierung." Damit allerdings seien viele Fragen verbunden - exemplarisch nannte Merkel Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, den demographischen Wandel, das Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheit. Darauf müsse die CDU Antworten geben, "und zwar nicht irgendwann, sondern mit unserem Wahlprogramm bis Mitte nächsten Jahres". Gerade die Digitalisierung und die damit einhergehende Erfassung vieler persönlicher Daten sei eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Über den Wohlstand werde entscheiden, wie die neuen Medien genutzt und wo Arbeitsplätze entstehen werden. Ein Internetanschluss müsse so selbstverständlich werden, wie ein Wasser- oder Stromanschluss, zugleich bedürfe es einer Regulierung beim Datenschutz und einer Anpassung des Arbeitsrechts an die veränderte, flexilibisierte Arbeitswelt. Dazu gehöre auch die Weiterentwicklung einer zukunftssicheren, an eine höhere Lebenszeit angepasste Rente.

Kanzlerin Merkel am Rednerpult beim Bundesparteitag der CDU | Bildquelle: AFP
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"Europa ist eine Frage von Krieg und Frieden" - sagt Kanzlerin Merkel auf dem CDU-Parteitag.

Warnung vor Hass und Ausgrenzung

Schließlich warnte Merkel angesichts der zunehmenden Aggressivität im politischen Diskurs. "Zur Wahrheit gehört auch: Manchmal hat man den Eindruck, dass auch einige, die schon immer hier in Deutschland leben, dringend einen Integrationskurs nötig haben", sagte die Kanzlerin. "Und da sagen wir: So nicht!" Mit Blick auf die islamfeindliche "Pegida" und andere, die von sich behaupteten, im "Namen des Volkes" zu sprechen, erklärte Merkel: "Wer das Volk ist, das bestimmt bei uns noch immer das ganze Volk, das bestimmen wir alle. Nicht ein paar wenige, und mögen sie noch so laut sein." Dafür erntete Merkel tosenden Applaus.

Zum Abschluss ihrer Rede schwor Merkel die Partei auf einen gemeinsamen Wahlkampf ein, ohne den Delegierten Illusionen zu machen: "Ich habe Euch auch einiges zugemutet, weil uns die Zeiten insgesamt einiges zugemutet haben. Das weiß ich sehr wohl. Und ich kann nicht versprechen, dass die Zumutungen in Zukunft weniger werden", sagte sie. "Ihr müsst mir helfen. Kein Mensch kann die Dinge in Deutschland, in Europa, in der Welt alleine zum Guten wenden, schon gar nicht eine Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt: Nur gemeinsam, Hand in Hand mit jedem und jeder aus der Christlich Demokratischen Union", schloss Merkel.

Offenbar traf Merkel einen Nerv, denn die Delegierten quittierten die Rede ihrer Vorsitzenden mit elfminütigem Applaus.

Tom Schneider @TomSchneider_TV
Mehr als 11 Minuten Applaus für #Merkel - daran gemessen müsste Wahl zum Parteivorsitz glatt gehen #cdubpt16 #Essen https://t.co/seaJAupWa3

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Dezember 2016 um 16:00 Uhr.

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