Der künftige US-Präsident Trump | Bildquelle: AP

Trump verteidigt Dekret 140 Zeichen gegen jede Menge Kritik

Stand: 29.01.2017 17:06 Uhr

Die Kritik am US-Einreisedekret wird lauter - und Trumps Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Der US-Präsident verteidigte sich auf Twitter. Kanzlerin Merkel warnte ihn davor, Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Deutliche Worte kamen auch aus London.

US-Präsident Donald Trump hat sein umstrittenes Einreiseverbot für viele Muslime indirekt verteidigt. "Unser Land braucht starke Grenzen und extreme Kontrollen, JETZT. Schaut euch an was in Europa und der Welt passiert - ein entsetzliches Chaos!", schrieb Trump im Kurznachrichtendienst Twitter. Damit reagierte er offenkundig auf die immer lauter werdenden Proteste innerhalb und außerhalb der USA gegen sein Dekret, mit dem die US-Migrationspolitik deutlich verändert wird.

Donald J. Trump @realDonaldTrump
Our country needs strong borders and extreme vetting, NOW. Look what is happening all over Europe and, indeed, the world - a horrible mess!

Klare Worte von Angela Merkel

Angela Merkel | Bildquelle: dpa
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Angela Merkel warnte Trump davor, Muslime unter Generalverdacht zu stellen.

Zu den Kritikern gehört auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Sie ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel bedauere Trumps Entscheidung und habe dies auch am Samstag in ihrem 45-minütigen Telefonat mit dem neuen Amtsinhaber im Weißen Haus zum Ausdruck gebracht. In einer zunächst veröffentlichten gemeinsamen Pressemitteilung von Trump und Merkel nach dem Gespräch war das Einreisedekret nicht erwähnt worden.

Auch deutsche Staatsbürger betroffen

US-Präsident Donald Trump am Telefon im Weißen Haus | Bildquelle: AP
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US-Präsident Donald Trump telefonierte am Samstag mit Kanzlerin Merkel.

Die Bundesregierung werde "nun prüfen, welche Folgen die Maßnahme der US-Regierung für deutsche Staatsbürger mit doppelter Staatsangehörigkeit hat, und deren Interessen gegebenenfalls gegenüber unseren amerikanischen Partnern vertreten", so Seibert. Von den Einreisebeschränkungen seien mehr als 100.000 deutsche Staatsbürger betroffen, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour. Iraner etwa, die in Deutschland eingebürgert würden, könnten ihren alten Pass gar nicht abgeben. Der in Teheran geborene Nouripour selbst hat einen deutschen und einen iranischen Pass.

May distanzierte sich auch - aber spät

Auch die britische Premierministerin Theresa May distanzierte sich mit einer Erklärung von Trumps Einreisepolitik - allerdings erst in der Nacht zum Sonntag. Viel zu spät, fanden Kritiker - auch aus ihrer eigenen Partei. Gelegenheit habe May bereits am Samstag während einer Pressekonferenz in Ankara nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten gehabt. Sie hatte jedoch auf mehrfaches Nachfragen von Journalisten ausweichend geantwortet.

Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan und britische Premierministerin Theresa May. | Bildquelle: AFP
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In der Türkei äußerte sich May noch ausweichend zum US-Einwanderungsdekret - erst später wurde sie deutlich.

Die konservative Abgeordnete Heidi Allen sagte der BBC, May hätte ihrer Meinung nach "mutiger sein sollen, an Ort und Stelle etwas zu sagen." Nadhim Zahawi, der ebenfalls für die konservative Partei im britischen Unterhaus sitzt, sagte der BBC am Sonntag, das Einreiseverbot sei "erniedrigend" und "enorm diskriminierend". Zahawi, der im Irak geboren wurde, ist nach eigenen Angaben selbst betroffen. Er könne seine beiden Söhne, die in den USA studieren, derzeit nicht besuchen.

Labour-Partei will Trump-Besuch absagen

Der Chef der britischen Labour-Partei Jeremy Corbyn forderte, einen geplanten Staatsbesuch Trumps wegen dessen Einreisepolitik vorerst abzusagen. "Ich glaube, wir sollten sehr deutlich machen, dass wir extrem unzufrieden darüber sind, und ich glaube, es wäre total falsch, wenn er hierher kommen würde, solange das andauert", sagte Corbyn dem britischen TV-Sender ITV. May hatte bei einem Besuch in Washington am Freitag eine Einladung zum Staatsbesuch an Trump ausgesprochen.

Fürchtet Trump Treffen mit Prinz Charles?

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon twitterte: "Die Premierministerin hätte das gleich sagen sollen, als sie danach gefragt wurde, nicht erst Stunden später unter Druck."

Die geplante Staatsvisite Trumps in Großbritannien, für die es noch keine Termin gibt, verspricht jedoch ohnehin heikel zu werden. In britischen Medien kursierten am Wochenende Berichte, Trumps Team habe die Sorge geäußert, Proteste und ein Fokus der Presse auf Trumps Haltung zum Klimawandel könnten den Besuch überschatten. Angeblich befürchtet Trumps Team, Prinz Charles könne den US-Präsidenten bei einem Treffen dazu aufrufen, seine Haltung in Sachen Klimaschutz zu überdenken, berichteten die "Sunday Times" und der "Sunday Telegraph". Trump hatte den Klimawandel in der Vergangenheit als "Schwindel" bezeichnet. Der britische Thronfolger dagegen engagiert sich seit langem für den Klimaschutz.

Kritik an Trump kam auch aus vielen anderen Ländern und von verschiedenen Organisationen. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau unterstrich, dass sein Land weiterhin Flüchtlinge aufnehmen wolle - unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit. Vereinzelt gab es auch Lob für den US-Präsidenten - positiv äußerte sich Tschechiens Staatschef Milos Zeman. CSU-Chef Horst Seehofer lobte Trumps Schnelligkeit und Konsequenz auch wenn er nicht jede Maßnahme Trumps für richtig halte. Er wurde dafür scharf kritisiert.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 29. Januar 2017 um 18:00 Uhr.

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