Datenspionage durch die NSA: Durften die das?

Datenspionage durch die NSA

Durften die das?

War das Ausspähen deutscher Bürger durch den amerikanischen Geheimdienst NSA illegal? Und wenn ja, wer könnte etwas dagegen tun? Eine entscheidende Frage dabei ist: Wusste die Bundesregierung von alldem tatsächlich nichts?

Von Friederike Ott, tagesschau.de

Als Anfang Juli bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst NSA mutmaßlich auch in Deutschland Telefon- und Internetdaten massiv überwacht, schien die Überraschung darüber im Kanzleramt groß. "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel. Das geht gar nicht", ließ die Kanzlerin ihren Regierungssprecher mitteilen.

Erst rüffelte sie medienwirksam US-Präsident Barack Obama, dann schickte sie eilig ihren Innenminister in die Vereinigten Staaten, der sich heute mit Vertretern von Regierung und Geheimdiensten trifft, um, zumindest offiziell, verwundert über die Spähvorwürfe zu sprechen. Angela Merkel selbst will von dem Abhörprogramm erst aus den Medien erfahren haben. Wusste sie wirklich nichts, wie sie behauptet?

Sollte Angela Merkel die Wahrheit sagen, dann wäre eine Spionage durch die NSA ganz klar illegal, denn Geheimdienstarbeit ist eine hoheitliche Tätigkeit. Ein Land darf die Bürger eines anderen Landes nicht ohne Erlaubnis überwachen. Haben die Amerikaner es dennoch getan, dann wäre das eine Verletzung der völkerrechtlich geschützten Souveränität.

Deutschland könnte ein Ermittlungsverfahren einleiten. Es könnte eine Beschwerde beim UN-Menschenrechtsausschuss einreichen. Die Bundesregierung könnte dem mächtigen Freund verbieten, auf deutschem Boden Daten abzuschöpfen. In jedem Fall wäre die Bundesregierung dazu verpflichtet, die Vorwürfe mit den USA zu klären. Aber legt man sich mit einem mächtigen Freund an?

"Ich rechne nicht damit, dass die Bundesregierung viel Energie in die Aufklärung stecken wird", sagt Verfassungsrechtler Ingolf Pernice von der Humboldt-Universität in Berlin. Und auch Daniel-Erasmus Khan, Völkerrechtler an der Universität der Bundeswehr in München, zweifelt daran, dass man die amerikanischen Geheimdienste wirklich von deutschem Boden verbannen möchte. "Wahrscheinlich haben auch die deutschen Geheimdienste Vorteile davon, Daten zu erhalten, die durch die NSA wohl zumindest in einer rechtlichen Grauzone erlangt worden sind", sagt er.

Bundesregierung könnte von der Überwachung gewusst haben

Tatsächlich gibt es Hinweise darauf, dass die Bundesregierung von der mutmaßlich umfassenden Überwachung durch die NSA gewusst haben könnte. Der Freiburger Historiker Josef Foschepoth hat drei Jahre lang die Post- und Telefonüberwachung der alten Bundesrepublik erforscht und darüber ein Buch geschrieben.

Er stieß nach eigenen Angaben auf geheime Verwaltungsvereinbarungen, die mit den drei Westmächten geschlossen worden sein sollen und ausländischen Geheimdiensten angeblich erlauben, deutsche Geheimdienste mit dem Sammeln von Daten zu beauftragen, wenn es im Interesse ihrer Streitkräfte ist.

Die Bundesrepublik darf nicht die Rechte ihrer Bürger verletzen

Zudem ist er der Ansicht, dass ein Passus im Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, der 1963 in Kraft trat, den amerikanischen Geheimdiensten die Tür zum eigenen Schnüffeln in Deutschland öffnete. In diesem verpflichten sich beide Seiten vor allem bei der Sammlung, dem Austausch und dem Schutz aller Nachrichten zu engster Zusammenarbeit. Ein striktes Geheimhaltungsgebot wurde nach Worten von Foschepoth vertraglich festgelegt.

Weltweiter Datenschutz

Im Bereich Datenspionage gibt es keine völkerrechtlich anerkannten Standards, wie es etwa bei Folter, Sklaverei oder Diskriminierung der Fall ist. Es gibt kein Gesetz, das den Datenschutz weltumspannend regeln würde. Datenschutz ist Sache der jeweiligen Staaten oder allenfalls der Europäischen Union. Das macht es schwer, eine global wirksame Regelung zu finden.

Dass die Bundesregierung geheime Abkommen mit anderen Staaten schließt, ist nicht verboten. Allerdings darf sie dabei nicht die Grundrechte ihrer Bürger verletzen. Das Grundgesetz steht über völkerrechtlichen Verträgen und Verwaltungsvereinbarungen.

Sollte die NSA tatsächlich massiv Daten deutscher Bürger ausgespäht haben, könnte das gegen den Artikel 10 des Grundgesetzes verstoßen haben, auch wenn er in den vergangenen Jahren immer wieder aufgeweicht wurde. Dort ist festgehalten, dass Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich sind. Doch die deutschen Grundrechte sind nur für die deutschen Behörden bindend. Amerikanische Behörden können nicht dagegen verstoßen.

Hat die Bundesregierung die Rechte ihrer Bürger verletzt?

Sollte die Bundesregierung tatsächlich darüber informiert gewesen sein, dass amerikanische Geheimdienste im großen Stil die Daten der Bundesbürger abgreifen, dann hätte sie möglicherweise ein rechtliches Problem. Denn wenn die Amerikaner die Grundrechte der Bürger, die sich auf deutschem Boden befinden, verletzt haben sollten, dann trägt die Bundesregierung mit ihrem Wissen darüber eine Verantwortung. "Hierin könnte möglicherweise eine eigene Grundrechtsverletzung durch die Bundesregierung vorliegen", sagt Völkerrechtler Khan von der Universität der Bundeswehr München.

Die Abhöraktionen der NSA empören nicht nur Politiker in ganz Europa. Das Foto zeigt Demonstranten vor der US-Botschaft in der Ukraine (Bildquelle: AP)
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Der große Bruder hört mich: Das massive Ausspähen von Daten durch die NSA hat Bürger weltweit empört, so wie diese Demonstranten vor der US-Botschaft in der Ukraine.

Auch für den einzelnen Bürger ist rechtlich nicht richtig eindeutig, wie er gegen eine mögliche Überwachung durch die NSA vorgehen könnte. Wenn feststeht, dass jeder Bürger betroffen sein kann, aber nicht darüber informiert wurde, lässt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde zu. "Allerdings gibt es kein Gesetz, gegen das sich Beschwerden richten könnten", sagt Verfassungsrechtler Pernice. "Möglicherweise fehlt es an einem angreifbaren Akt der deutschen öffentlichen Gewalt." Und nur dagegen sind Verfassungsbeschwerden zulässig.

Bürger haben kaum Chancen, sich zu wehren

Dass eine Verfassungsbeschwerde gegen die NSA oder die USA möglich wäre, hält Pernice deshalb für schwer vorstellbar. Dagegen hält er eine Verfassungsbeschwerde gegen völkerrechtliche Verträge für möglich, die die Zusammenarbeit der Geheimdienste erlauben. Diese könne man zum Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde machen. Ob es allerdings gelingt, eine Unterlassung auf Seiten der NSA durchzusetzen, ist nach Angaben von Pernice fraglich.

Dass ein Bürger erfolgreich gegen die Bundesrepublik klagen könnte, falls ihr eine Überwachung durch die NSA bekannt war, ist unwahrscheinlich.

Merkel verteidigt Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten
A. Sepeur, ARD Berlin
10.07.2013 18:06 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 11. Juli 2013 um 16:00 Uhr.

Stand: 25.07.2013 15:47 Uhr

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