Neun-Punkte-Plan vorgestellt Merkels Maßnahmen zur Terrorabwehr

Bei ihrer Pressekonferenz hat Kanzlerin Merkel einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit vorgestellt. Die kurz skizzierten Maßnahmen sind teils bereits angekündigt und bekannt. Mindestens ein Punkt dürfte allerdings für Streit in der großen Koalition sorgen.

Bei ihrer Pressekonferenz hat Kanzlerin Merkel einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit vorgestellt. Die kurz skizzierten Maßnahmen sind teils bereits angekündigt und bekannt. Mindestens ein Punkt dürfte allerdings für Streit in der großen Koalition sorgen.

Frühwarnsystem

... soll verbessert werden, damit Behörden tätig werden können, sobald es in Asylverfahren oder Integrationsmaßnahmen Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung gibt.

Personal

"Wo immer notwendig", soll auch der Bund mehr Personal zur Verfügung stellen oder technische Ausstattung liefern.

Information

Die bereits beschlossene zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich zur Entschlüsselung der Internet-Kommunikation sollte schnellstmöglich aufgebaut werden.

Bundeswehr

Es ist laut Merkel "jetzt an der Zeit" für Übungen für terroristische Großlagen. Unter Führung der Polizei soll auch die Bundeswehr eingebunden werden.

Forschung und Prävention

Alle bestehenden Forschungsvorhaben zum islamistischen Terror und zur Radikalisierung von Menschen müssten fortgesetzt und gegebenenfalls erweitert werden.

Europa

Auf europäischer Ebene sollten alle bestehenden Dateien schnellstmöglich vernetzt werden.

Waffenrecht

Das neue europäische Waffenrecht müsse schnellstmöglich verabschiedet werden. Auf nationaler Ebene werde rasch der Handel oder Kauf von Waffen online nicht mehr möglich sein.

Nachrichtendienste

Die Kooperation mit befreundeten Diensten soll verstärkt und Aufklärung beschleunigt werden.

Rückführung

Die Anstrengungen zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer müssten verstärkt werden, so Merkel

Quelle: dpa