Monitor zeigt die Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel | Bildquelle: dpa

Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin Merkel warnt Bürger vor "Pegida"

Stand: 31.12.2014 18:01 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an die Bürger appelliert, den Aufrufen zu den islamkritischen "Pegida"-Demonstrationen nicht zu folgen. "Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen", sagte Merkel in ihrer Neujahrsansprache, die heute Abend ausgestrahlt wird. "Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!" Die Demonstranten riefen zwar "Wir sind das Volk", so Merkel weiter. "Aber tatsächlich meinen sie: Ihr gehört nicht dazu - wegen eurer Hautfarbe oder eurer Religion", warnte die Bundeskanzlerin.

Zugleich wies Merkel darauf hin, dass es wegen internationaler Krisen weltweit so viele Flüchtlinge gebe wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. "Viele sind buchstäblich dem Tod entronnen", sagte Merkel. "Es ist selbstverständlich, dass wir ihnen helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen." Es sei ein Kompliment für Deutschland, wenn Kinder verfolgter Menschen hierzulande ohne Furcht groß werden könnten. Auch unabhängig von Schutzsuchenden sei Zuwanderung "ein Gewinn für uns alle".

Kanzlerin Merkel warnt vor "Pegida"
tagesschau 20:00 Uhr, 31.12.2014, Oliver Köhr, ARD Berlin

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Opposition lobt Abgrenzung von "Pegida"

Oppositionspolitiker lobten die "Pegida"-Kritik der Kanzlerin, forderten gleichzeitig aber, ihrer Ansprache auch Taten folgen zu lassen. "Frau Merkel sollte nicht nur in ihrer Neujahrsansprache mal klare Kante zeigen, sondern auch im Parlament und in ihrer täglichen Politik. Regieren statt präsidieren, mehr Klarheit statt Nebel - das wäre für Merkel doch ein guter Vorsatz für 2015", sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt.

Es sei richtig, dass die Kanzlerin und CDU-Chefin vor der Anti-Islam-Bewegung gewarnt und zu mehr Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen aufgerufen habe. Dazu passe aber nicht die Ankündigung der Schwesterpartei CSU, Abschiebungen künftig zu beschleunigen, so Göring-Eckardt. Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei-Fraktion, Jan Korte, sagte, Merkels Abgrenzung von "Pegida" sei "begrüßenswert". Diesen Kurs hätten aber nicht alle Unionspolitiker verinnerlicht.

Die AfD nahm die "Pegida"-Bewegung gegen die Kritik von Merkel in Schutz. "Sie verurteilt Menschen von oben herab, die sie gar nicht kennt", sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland.

"Europa mit Russland, nicht gegen Russland"

Angesichts der Spannungen mit Russland wegen der Ukraine-Krise hob Merkel in ihrer Ansprache auch die Einheit Europas hervor. "Es steht völlig außer Frage, dass wir Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland wollen, nicht gegen Russland." Ebenso außer Frage stehe aber auch, "dass Europa ein angebliches Recht eines Stärkeren, der das Völkerrecht missachtet, nicht akzeptieren kann und nicht akzeptieren wird".

Die freie Welt stelle sich auch mit einem Beitrag Deutschlands der Terrormiliz Islamischer Staat entgegen, die in Syrien und im Irak wüte. "Sie bedroht auch unsere Werte zu Hause", sagte Merkel.

Merkel erinnerte an den Gewinn der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und betonte den Wert des Zusammenhalts in Deutschland. "Er ist Grundlage unseres Erfolges." Mit Zusammenhalt könne das Land auch kommende Herausforderungen wie die digitale Revolution und die alternde Gesellschaft meistern.

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