Monitor zeigt die Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel | Bildquelle: dpa

Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin Merkel warnt Bürger vor "Pegida"

Stand: 31.12.2014 18:01 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an die Bürger appelliert, den Aufrufen zu den islamkritischen "Pegida"-Demonstrationen nicht zu folgen. "Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen", sagte Merkel in ihrer Neujahrsansprache, die heute Abend ausgestrahlt wird. "Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!" Die Demonstranten riefen zwar "Wir sind das Volk", so Merkel weiter. "Aber tatsächlich meinen sie: Ihr gehört nicht dazu - wegen eurer Hautfarbe oder eurer Religion", warnte die Bundeskanzlerin.

Zugleich wies Merkel darauf hin, dass es wegen internationaler Krisen weltweit so viele Flüchtlinge gebe wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. "Viele sind buchstäblich dem Tod entronnen", sagte Merkel. "Es ist selbstverständlich, dass wir ihnen helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen." Es sei ein Kompliment für Deutschland, wenn Kinder verfolgter Menschen hierzulande ohne Furcht groß werden könnten. Auch unabhängig von Schutzsuchenden sei Zuwanderung "ein Gewinn für uns alle".

Kanzlerin Merkel warnt vor "Pegida"
tagesschau 20:00 Uhr, 31.12.2014, Oliver Köhr, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Opposition lobt Abgrenzung von "Pegida"

Oppositionspolitiker lobten die "Pegida"-Kritik der Kanzlerin, forderten gleichzeitig aber, ihrer Ansprache auch Taten folgen zu lassen. "Frau Merkel sollte nicht nur in ihrer Neujahrsansprache mal klare Kante zeigen, sondern auch im Parlament und in ihrer täglichen Politik. Regieren statt präsidieren, mehr Klarheit statt Nebel - das wäre für Merkel doch ein guter Vorsatz für 2015", sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt.

Es sei richtig, dass die Kanzlerin und CDU-Chefin vor der Anti-Islam-Bewegung gewarnt und zu mehr Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen aufgerufen habe. Dazu passe aber nicht die Ankündigung der Schwesterpartei CSU, Abschiebungen künftig zu beschleunigen, so Göring-Eckardt. Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei-Fraktion, Jan Korte, sagte, Merkels Abgrenzung von "Pegida" sei "begrüßenswert". Diesen Kurs hätten aber nicht alle Unionspolitiker verinnerlicht.

Die AfD nahm die "Pegida"-Bewegung gegen die Kritik von Merkel in Schutz. "Sie verurteilt Menschen von oben herab, die sie gar nicht kennt", sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland.

"Europa mit Russland, nicht gegen Russland"

Angesichts der Spannungen mit Russland wegen der Ukraine-Krise hob Merkel in ihrer Ansprache auch die Einheit Europas hervor. "Es steht völlig außer Frage, dass wir Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland wollen, nicht gegen Russland." Ebenso außer Frage stehe aber auch, "dass Europa ein angebliches Recht eines Stärkeren, der das Völkerrecht missachtet, nicht akzeptieren kann und nicht akzeptieren wird".

Die freie Welt stelle sich auch mit einem Beitrag Deutschlands der Terrormiliz Islamischer Staat entgegen, die in Syrien und im Irak wüte. "Sie bedroht auch unsere Werte zu Hause", sagte Merkel.

Merkel erinnerte an den Gewinn der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und betonte den Wert des Zusammenhalts in Deutschland. "Er ist Grundlage unseres Erfolges." Mit Zusammenhalt könne das Land auch kommende Herausforderungen wie die digitale Revolution und die alternde Gesellschaft meistern.

Darstellung: