Demonstration von Unterstützern Israels vor dem Brandenburger Tor | Bildquelle: dpa

Merkel empfängt Israels Premier Netanyahu Die Ansichten liegen weit auseinander

Stand: 21.10.2015 02:21 Uhr

Wenn Kanzlerin Merkel heute Israels Ministerpräsidenten Netanyahu trifft, wird sie wohl erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung werben. Für die Bundesregierung ist das die einzige Lösung, die Israelis und Palästinensern Frieden bringen könnte. Wie sind die Chancen des Treffens?

Von René Möller, RB, ARD-Hauptstadtstudio

Benjamin Netanyahu | Bildquelle: AP
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Im Kanzleramt geht niemand davon aus, dass Netanyahu seine Haltung ändert.

Ein nettes Abendessen wird es wohl nicht, wenn Kanzlerin Angela Merkel den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Berlin empfängt. Denn dazu gehen die Meinungen der beiden Regierungschefs zu weit auseinander. Die Haltung der Bundesregierung ist eindeutig: Merkel spricht sich schon lange für eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Also einen Palästinenserstaat, der neben Israel existiert.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier denkt genauso. Zuletzt sagte er gestern in Jordanien, "dass auch meiner Überzeugung nach Frieden in dieser Region nur dauerhaft entstehen kann, wenn wir die Zwei-Staaten-Lösung verwirklichen. Wenn Israel und Palästina in Frieden miteinander und nebeneinander leben können."

Bislang immer ohne Erfolg

Doch tatsächlich geht auch im Kanzleramt niemand davon aus, dass Netanyahu seine Haltung ändert. Merkel hatte sich mehrfach gegen die Siedlungspolitik Israels ausgesprochen. Immer ohne Erfolg.

Ein weiteres Thema wird die aktuelle Sicherheitslage in der Region sein. Seit Monatsbeginn wurden bereits mehr als 40 Palästinenser bei Anschlägen oder Protestaktionen getötet, darunter viele Attentäter. Im gleichen Zeitraum wurden acht jüdische Israelis bei Angriffen getötet. Auslöser der Gewalt sind Streitigkeiten zwischen Israelis und Palästinensern um den Jerusalemer Tempelberg.

Demonstration von Unterstützern Israels vor dem Brandenburger Tor | Bildquelle: dpa
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Unterstützer Israels demonstrierten im Vorfeld des Besuchs vor dem Brandenburger Tor ...

Pro-palästinensische Demonstration vor dem Kanzleramt in Berlin | Bildquelle: REUTERS
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... Unterstützer der Palästinenser wenige Meter weiter vor dem Kanzleramt.

"Jetzt kein Öl ins Feuer gießen"

Bundesaußenminister Steinmeier rief beide Seiten dazu auf, miteinander zu sprechen: "Mein Appell geht an alle Verantwortlichen, jetzt kein Öl ins Feuer zu gießen, sondern mit Augenmaß zu agieren und zur Beruhigung der Lage beizutragen. Alles andere würde mit unabsehbaren Folgen den Konflikt nur weiter anheizen."

Doch auch Steinmeier weiß, dass es nicht so einfach ist, Israelis und Palästinenser an einen Tisch zu bringen: Man sehe, wie schwierig es selbst für US-Außenminister John Kerry geworden sei, die Parteien zueinander zu bringen, so Steinmeier. Und Kerry sei schließlich derjenige, der die Hälfte seiner Amtszeit mit dem Versuch verbracht habe, Frieden im Nahen Osten herbeizuführen.

Der von Steinmeier erwähnte US-Außenminister will morgen ebenfalls nach Berlin kommen und mit Netanyahu sprechen. Zwischen den USA und Israel gab es zuletzt erhebliche Differenzen. Kerry hatte Israels Vorgehen gegen die Palästinenser scharf kritisiert.

Netanyahu zu Krisengespräch bei Merkel
R. Möller, ARD Berlin
21.10.2015 01:06 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. Oktober 2015 um 09:15 Uhr.

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