CDU-Logo am Konrad-Adenauer-Haus | Bildquelle: MESSING/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Führungsdebatte in der CDU Laufen lernen

Stand: 19.02.2018 09:02 Uhr

Die CDU will sich erneuern - keine einfache Aufgabe für Merkel. Sie muss viele Ansprüche berücksichtigen und zugleich ihre Position verteidigen. Das kennt sie aus der Vergangenheit.

Von Eckart Aretz, tagesschau.de

Den richtigen Zeitpunkt für den Rückzug finden - kaum etwas ist für einen Spitzenpolitiker schwieriger. Die CDU kennt das Problem zu Genüge: Helmut Kohl war als Kanzler und CDU-Chef nicht in der Lage, sich von seinen Ämtern zu lösen - die Folge war die Wahlniederlage von 1998.

Angela Merkels Ankündigung, sie werde weitere vier Jahre Kanzlerin bleiben, erfolgt ebenfalls inmitten einer anschwellenden Führungsdebatte in der CDU. In der Partei war die Unzufriedenheit nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl schon groß, nach den erheblichen Zugeständnissen an die SPD in den Koalitionsverhandlungen ist sie noch größer geworden.

Helmut Kohl gibt 1998 Parteivorsitz an Schäuble | Bildquelle: picture alliance / Martin Athens
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Nach der Wahlniederlage 1998 machte CDU-Chef Kohl Platz für Schäuble. Merkel wurde Generalsekretärin.

"Viele fragen sich, ob sie das noch mittragen können", berichtet der Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron im Gespräch mit tagesschau.de. "Manche denken über den Parteiaustritt nach. Da ist einiges schiefgegangen."

Und auch sein Fraktionskollege Klaus-Peter Willsch sagt, er habe "niemanden getroffen, der von den Verhandlungsergebnissen begeistert gewesen wäre". Mit dem Verlust des Finanzministeriums und der Kontrolle über die "schwarze Null" drohe auch "ein Stück Markenkern der Union" verloren zu gehen.

Es grummelt an der Basis

Es rumort also in der Union, und das führt seit Mitte vergangener Woche zu sich häufenden Forderungen, die CDU müsse sich erneuern - an der Spitze, im weiteren Führungspersonal und auch thematisch.

Dank und Anerkennung für große Leistungen, sagt von Abercron, dürften "nicht zu einem Diskussionsverbot über die zukünftige Aufstellung und Ausrichtung einer Partei führen - das würde eine Lähmung bedeuten". Er verlangt nun an der Spitze der Partei "überzeugende Persönlichkeiten", die "für klassische Ziele der Union glaubwürdig eintreten können".

Der im Herbst erstmals in den Bundestag gewählte CDU-Politiker meint damit eine stärkere Betonung von Werten wie Freiheit und Selbstverantwortung sowie eine Besinnung auf die soziale Marktwirtschaft. Und auch Willsch fordert eine "stärkere Betonung des Wirtschaftsflügels".

Sich ändern, nicht untergehen

Merkels Antwort auf solche Forderungen enthält zwei Botschaften: Sie signalisiert, dass sie den Unmut wahr- und aufnimmt. Sie macht aber auch deutlich, dass sie selbst noch nicht weichen, sondern den Übergang selbst gestalten will. Die Lebenserfahrung dürfte der Vorsitzenden sagen, dass zu deutliche Anzeichen einer Amtsmüdigkeit die Kritiker erst recht auf den Plan rufen werden - das gilt es aus ihrer Sicht zu verhindern.

Doch die Sache ist knifflig. Schließlich hat Merkel nach ihrem Aufstieg zur Parteivorsitzenden jeden potenziellen Konkurrenten und möglichen Nachfolger konsequent ins Abseits geschoben.

Rosenmontagsumzug in Düsseldorf mit Angela-Merkel-Wagen | Bildquelle: AFP
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Auf dem Rosenmontag in Düsseldorf wurde Merkel als Schwarze Witwe dargestellt, die sich ihrer Konkurrenten entledigt.

Nachfolger - nicht in Sicht

Ein Nachfolger müsste also erst aufgebaut werden, und das kann dauern. Immer wieder fällt hier der Name der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und von Jens Spahn. Kramp-Karrenbauer kann auf zwei Wahlsiege in ihrem Bundesland zurückblicken und steht im Ruf, Merkels besonderes Vertrauen zu genießen.

Doch die 55-Jährige hat bundespolitisch noch wenig Profil. Sie müsste also bald ein Ministeramt bekommen, und da kommt der Landesproporz in der CDU ins Spiel. Denn mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier gibt es bereits einen Saarländer im Kabinett, der möglicherweise in der neuen Regierung das Wirtschaftsressort übernimmt.

Zwei Saarländer in der Bundesregierung? Das könnte zu viel des Guten sein, und so wird schon spekuliert, Altmaier könne Nachfolger von EU-Kommissar Günther Oettinger werden, der möglicherweise im kommenden Jahr ausscheidet. Dann wäre vielleicht ein Platz für Kramp-Karrenbauer frei.

Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn | Bildquelle: dpa
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Annegret Kramp-Karrenbauer oder Jens Spahn könnten mögliche Nachfolger Merkels sein.

Spahn im Fokus

Spahn wiederum ist seit langem die Stimme des konservativen Flügels in der CDU. Insbesondere in der Flüchtlingspolitik stellte sich der Staatssekretär im Finanzministerium deutlich gegen Merkel, zuvor hatte er sich in der Gesundheits- und Rentenpolitik einen Namen gemacht. Mit erst 37 Jahren würde ein Aufstieg zum Minister die Verjüngung der Partei versinnbildlichen und den konservativen Flügel beruhigen. Viele in der Partei fordern deshalb seine Beförderung.

Das einflussreiche Finanzministerium, gegen das Spahn (ebenso wie Altmaier) gewiss nichts gehabt hätte, ist aber an die SPD vergeben, das der CDU erneut zugeschlagene Gesundheitsministerium schon eine vergleichsweise kleinere Bühne. Spahn wird aber auch als künftiger CDU-Generalsekretär gehandelt, da Amtsinhaber Peter Tauber seit längerer Zeit erkrankt ist.

Allerdings: Spahns notorische Kritik an Merkel könnte hier ein Hinderungsgrund sein. Generalsekretäre brauchen nun mal das besondere Vertrauen der Vorsitzenden.

Die zweite Riege

Spahn selbst bringt weitere andere Namen ins Spiel, wie etwa die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner. Sie gilt seit längerem als ministrabel. Der 45-Jährigen gelang es zwar zweimal nicht, die CDU in Rheinland-Pfalz zurück an die Macht zu führen.

Doch auf bundespolitischer Bühne ist die frühere Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium stark präsent. Sie könnte als Ministerin in das Haus zurückkehren. Auch eine Berufung als Generalsekretärin gilt als möglich.

CDU-Vizechefin Julia Klöckner | Bildquelle: dpa
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CDU-Vizechefin Klöckner könnte als Ministerin nach Berlin zurückkehren.

Da laut Merkel künftig die Hälfte des Kabinetts weiblich sein soll, fällt auch häufig der Name von Annette Widman-Mauz. Die Vorsitzende der Frauen-Union und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium könnte zur Ministerin aufrücken - dafür müsste dann Amtsinhaber Hermann Gröhe wechseln. Sein Name wiederum wird für das Bildungsministerium gehandelt.

Apropos Proporz: Gröhe kommt aus Nordrhein-Westfalen. Ein schlechtes Zeichen für den Münsterländer Spahn?

Signale aus den Ländern

Unterrepräsentiert in der Regierung fühlen sich die ostdeutschen Landesverbände. Hier richtet sich nicht nur der Blick von Jens Spahn auf den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und den thüringischen Parteichef Mike Mohring.

Kretschmer hat allerdings gerade eben erst sein Amt in Dresden übernommen und steht vor der Aufgabe, die AfD in Sachsen wieder auf Abstand zu bringen. Ein baldiger Wechsel nach Berlin ist daher ebenso wie bei Mohring wenig wahrscheinlich, der in Thüringen die rot-rot-grüne Regierung unter Bodo Ramelow vertreiben will.

Stärker als der konservative Kretschmar hat sich im vergangenen Jahr Daniel Günther profiliert. Ursprünglich als Kandidat eher belächelt, gelang es ihm, in Schleswig-Holstein der SPD das Amt des Ministerpräsidenten abzujagen und anschließend mit FDP und Grünen eine Jamaika-Koalition zu bilden. Seither meldet sich Günther regelmäßig auch bundespolitisch zu Wort. Ein rascher Weggang aus Kiel ist nicht nicht zu erwarten. Gleichwohl dürfte Günther die Debatten in der CDU weiter mitbestimmen.

Profiliert mit Protest

Aus den Reihen der jungen CDU-Politiker ragt Carsten Linnemann heraus. Zwar gilt die von ihm geleitete Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union als weniger einflussreich als andere Gruppierungen wie etwa der Arbeitnehmerflügel. Doch dem 40-Jährigen ist es immer wieder gelungen, mit seiner Kritik an der Euro-Politik der Regierung und seinen arbeitgeberfreundlichen Forderungen in der Finanz- und Sozialpolitik für Debatten in der Union zu sorgen.

Linnemann könnte eines der Gesichter sein, wenn es darum geht, das wirtschaftspolitische Profil der Union wieder stärker zu betonen. Allerdings hat er sich in der Abstimmung über den Koalitionsvertrag der Stimme enthalten und die Befürchtung geäußert, der Verlust des Finanzministeriums könne eine Zäsur für die Volkspartei CDU darstellen.

Carsten Linnemann
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Carsten Linnemann ...

Helge Braun | Bildquelle: picture alliance / Michael Kappe
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... und Helge Braun gehören zur jüngeren Generation in der CDU.

Nur den wenigsten Wählern dürfte dagegen der Name Helge Braun etwas sagen. Der 45-jährige Anästhesist ist Staatsminister im Kanzleramt, gilt als organisatorisches Talent und erwarb sich Anerkennung in der Zeit der Flüchtlingskrise, als er die Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen koordinierte. Braun könnte Nachfolger von Altmaier im Kanzleramt werden - eine Tätigkeit allerdings, die zunächst auf stilles Wirken hinter den Kulissen angelegt ist.

Eine andere Sache: der Parteivorsitz

Und dann wäre ja noch die Frage nach dem Zeitplan. Vier Jahre will Merkel noch regieren, also bis zur nächsten Bundestagswahl. Mit diesem Versprechen sei sie angetreten. Aber gilt das auch für den Parteivorsitz? Klaus-Peter Willsch weist darauf hin, dass Wahlkampfzeiten "ungeeignet für einen personellen Wechsel" seien. Und auch von Abercron betont, dass man personelle Veränderungen "nicht erst am Wahltag verkünden" können - dann nämlich könnten die Bürger nicht mehr erkennen, wofür jemand steht.

Und so deutet sich an, dass es in der Partei eine Diskussion darüber geben wird, ob Merkel den Parteivorsitz schon früher aufgibt. Von Abercron regt an, eine Übergangszeit festzulegen, "die einem möglichen Nachfolger die Möglichkeit gibt, in einen Wahlkampf einzugreifen". Auch Willsch befürwortet eine Amtsübergabe "in Etappen". Er warnt: Die Wahrscheinlichkeit, dass es einen nicht mehr steuerbaren Umbruch gibt, steige, "je länger man Zeit verstreichen lässt".

Angela Merkel mit Blumenstrauß | Bildquelle: OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX/Shutt
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Es könnte möglich sein, dass Merkel sich in Etappen aus der Politik zurückzieht.

Man spürt: Das Führungschaos in der SPD lässt auch die Union nicht unbeeindruckt. Manch einer erinnert sich an einen Gastbeitrag in der FAZ aus dem Jahr 1999, der die Partei aufrief, sich von Helmut Kohl zu lösen. "Die Partei muss also laufen lernen", hieß es darin, "muss sich wie jemand in der Pubertät von zu Hause lösen, eigene Wege gehen und wird trotzdem immer zu dem stehen, der sie ganz nachhaltig geprägt hat - vielleicht später sogar wieder mehr als heute." Die Autorin war die damalige Generalsekretärin - Angela Merkel.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 13. Februar 2018 um 22:15 Uhr.

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