Merkel erteilt Forderung nach raschem Mindestlohn Absage

Kanzlerin Angela Merkel (Bildquelle: dpa)

Merkel bei CDU-Sozialflügel

Beim Mindestlohn auf später vertröstet

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen aus den eigenen Reihen nach einem gesetzlichen Mindestlohn erneut eine Absage erteilt. Die CDU-Vorsitzende kündigte bei der 35. Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) aber an, sich nach der Bundestagswahl in möglichen Koalitionsverhandlungen für tarifliche Mindestlöhne stark zu machen.

"Wir haben ja auch bei der FDP gesehen, dass dort ein verändertes Denken um sich greift", sagte Merkel vor Vertretern des CDU-Sozialflügels. Die CDA-Delegierten hatten Merkel beim Einzug mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn empfangen. Sie hielten Zettel mit der Forderung "Mindestlohn jetzt" hoch.

Merkel dämpft Hoffnungen des CDU-Sozialflügels
tagesschau 20:00 Uhr, 25.05.2013, Birgit Virnich, WDR

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Auf der Tagung wurde CDA-Chef Karl-Josef Laumann mit 93,2 Prozent in seinem Amt bestätigt. Er führt damit den Sozialflügel in der CDU mit bundesweit 15.000 Mitgliedern für weitere zwei Jahre an. Einen Gegenkandidaten hatte er nicht. Auch Laumann fordert einen gesetzlichen Mindestlohn.

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, auf der Bundesversammlung in Münster (Bildquelle: dpa)
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Von den Delegierten im Amt bestätigt: CDA-Chef Laumann.

Annäherung bei Schwarz-Gelb

Zuletzt hatte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärt, beim Thema Mindestlohn werde es vor der Bundestagswahl keine gesetzliche Neuregelung mehr geben, trotz der Annäherung in der schwarz-gelben Koalition. Die Zeit bis zur Wahl am 22. September reiche nicht.

Der FDP-Parteitag hatte sich Anfang Mai für weitere Untergrenzen in Branchen und Regionen ausgesprochen, in denen es Dumpinglöhne gibt. Die CDU will sich laut einem Parteitagsbeschluss für "allgemeine verbindliche Lohnuntergrenzen" stark machen - allerdings nur für Bereiche, in denen es keine tarifvertraglich festgelegten Löhne gibt. Die Höhe dieser Untergrenze soll nicht von der Politik geregelt werden, sondern von einer Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften. Die CSU schloss sich diesem Kompromiss an.

Die SPD fordert beim Thema Mindestlohn eine gesetzlich festgelegte Grenze von 8,50 Euro in der Stunde.

Stand: 25.05.2013 17:31 Uhr

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