Ein Polizist beobachtet an der Autobahn den Verkehr. | Bildquelle: dpa

Streit in der Koalition Kommen die Transitzonen?

Stand: 13.10.2015 08:24 Uhr

Kanzlerin Merkel hat sich für Transitzonen ausgesprochen. Zugleich gab sie aber zu bedenken, dass die Verfahren das Flüchtlingsproblem nicht lösen werden. Justizminister Maas warnte in den tagesthemen erneut vor Massenlagern und rechtlichen Schwierigkeiten.

In der Debatte um Transitzonen hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals konkret zu Wort gemeldet. In bestimmten Fällen, etwa wenn jemand erkennbar seine Papiere weggeworfen habe und sich nicht an der Feststellung seiner Identität beteilige, könne dieses Verfahren genutzt werden", sagte Merkel bei einer CDU-Veranstaltung im niedersächsischen Stade.

Die Zonen an den Grenzen werden nach ihrer Ansicht aber das Problem steigender Flüchtlingszahlen nicht lösen. "Das wird nicht für Tausende und Abertausende von Flüchtlinge helfen", sagte sie. CDU und CSU hatten sich nach Worten des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf die Einrichtung von Transitzonen verständigt. Noch in dieser Woche soll dazu ein Konzept erarbeitet werden.

Bundesjustizminister Heiko Maas im Gespräch
tagesthemen, 12.10.2015

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Rechtlich bedenklich, praktisch ohne Nutzen

Justizminister Heiko Maas bezweifelt indes den Nutzen der geplanten Transitzonen. Im Interview mit den tagesthemen erneuerte der SPD-Politiker seine Kritik an dem Verfahren, Asylgesuche unmittelbar an den deutschen Grenzen zu prüfen. "Es fehlt die rechtliche Grundlage: Die Asylverfahrensrichtlinie der EU sieht Transitzonen nur an Außengrenzen vor. In diesen Fällen handelt es sich aber um Binnengrenzen", sagte Maas.

Zudem seien Transitverfahren, die an Flughäfen nur für wenige Menschen gelten, nicht so ohne Weiteres auf die aktuelle Lage mit Tausenden Menschen übertragbar. "Eine rechtlich umstrittene Maßnahme, die praktisch keine Aussicht auf Erfolg hat, hilft uns nicht. Da haben wir nur die Aussicht auf Massenlager im Niemandsland." Dementsprechend wolle die SPD den Vorstoß nicht unterstützen, sagte der Minister.

Maas räumt ein, dass es notwendig sei, Menschen ohne Bleibeperspektive möglichst schnell wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Dafür seien aber mehr Personal und veränderte Verfahren notwendig. Transitzonen würden nicht helfen. Um das Problem steigender Flüchtlingszahlen langfristig zu lösen, sei es notwendig, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Dabei sei die gesamte Europäische Union - nicht allein Deutschland - gefordert, so Maas.

Opposition und SPD sind sich einig

Ähnlich wie die SPD lehnt auch die Opposition die Pläne für Transitzonen vehement ab: Die Grüne-Vorsitzende Simone Peter kritisierte: "Das Vorhaben der Union, Asylverfahren künftig im Niemandsland außerhalb der Landesgrenzen durchführen zu lassen, markiert einen neuen Tiefpunkt in der Flüchtlingspolitik von CDU und CSU." Solche "Hauruck-Verfahren im Nirwana" ermöglichten weder eine faire Beurteilung der Fluchtgründe noch individuelle Rückführungsberatung im Falle der Ablehnung.

Die Innenexpertin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, sagte: "Die sogenannten Transitzonen sind aus menschen- und verfassungsrechtlicher Sicht höchst bedenklich."

Diskussion über Transitzonen
tagesthemen 22:15 Uhr, 13.10.2015, Julia Krittian, ARD Berlin

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Seehofer: "Irgendwann reden die Parteivorsitzenden"

Das sieht die Union anders: CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sind sich einig, dass Transitzonen eine geeignete Möglichkeit bieten, auf steigende Asylbewerberzahlen zu reagieren. Seehofer setzt weiter auf eine Einigung mit der SPD. Auf die Frage, wie dies gelingen solle, sagte der CSU-Parteichef nach einer Vorstandssitzung: "Irgendwann werden die drei Parteivorsitzenden miteinander reden." Er stehe jederzeit zur Verfügung, Merkel auch.

Altmaier sagte im ZDF mit Blick auf die diskutierten Transitzonen: "Ich glaube, dass wir angesichts der Situation, die wir haben, keine Möglichkeit von vorneherein ausschließen sollten." Nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert sollen Gespräche in der Koalition schnellstmöglich stattfinden. Transitzonen seien "nicht das eine Mittel, das alle Probleme löst", aber möglicherweise "ein Beitrag dazu, Ordnung in die Flüchtlingssituation zu bringen".

Weiter Kontrollen der Außengrenzen?

Unterdessen will die Bundesregierung die Kontrollen seiner Außengrenzen offenbar fortführen. Darüber habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die EU-Kommission informiert, berichtete "Spiegel Online". Demnach will der Ressortchef die Mitte September eingeführten Kontrollen bis zum 1. November verlängern. Erforderlich sei dies wegen des "weiterhin ungesteuerten immensen und nahezu ungebrochenen Zustroms" und der zu "wahrenden Sicherheit und Ordnung", zitiert "Spiegel Online" aus dem Schreiben. Schwerpunkt der Kontrollen sei weiterhin die Grenze zu Österreich.

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