Angela Merkel | Bildquelle: AFP

CDU-Reaktionen auf Erneuerungsversprechen Merkel überzeugt - aber nicht alle

Stand: 12.02.2018 08:37 Uhr

Die Parteivorsitzende Merkel hat zugesagt, in der CDU auch mehr jüngere Leute einzubinden. "Die Kanzlerin hat verstanden", freut sich CDU-Vize Bouffier. Aus den hinteren Reihen des Bundestags kommt aber auch Kritik.

Das Kabinett soll von der CDU-Seite her jünger werden - das hat Angela Merkel in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" versprochen. Dieses Bekenntnis der Kanzlerin und Parteivorsitzenden zu einer personellen Erneuerung ist in der CDU unterschiedlich aufgenommen worden. "Die Kanzlerin hat verstanden", sagte ihr Partei-Stellvertreter, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, der "Bild"-Zeitung". Sie werde der CDU "ein klares Signal in Richtung personelle Erneuerung vor dem Parteitag geben." Thüringens Landesparteichef Mike Mohring sprach in dem Blatt von einem "wichtigen Schritt nach vorn".

Dass das Amt des Finanzministers in der neuen Regierung an einen SPD-Politiker vergeben werden soll, hatte viele Christdemokraten enttäuscht und den Ruf nach jüngeren Leuten im Kabinett wieder lauter schallen lassen. Merkel selbst bezeichnete den Umstand als "schmerzlich", EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger äußerte sich hingegen zuversichtlich: Die Union habe vor noch nicht so langer Zeit mit einem SPD-Finanzminister Peer Steinbrück eine sehr gute Finanz- und Haushaltspolitik gemacht, sagte er dem Deutschlandfunk.

"Etwas anderes konnte sie ja nicht sagen"

Andere sind nicht zufrieden mit der anvisierten Personalpolitik der CDU. "Der Versuch, mit dem üblichen 'Weiter so' das schlechte Verhandlungsergebnis und die Wahlschlappe von September schönzureden, hat mich nicht überzeugt. Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen", sagte der Bundestagsabgeordnete und Merkel-Kritiker Klaus-Peter Willsch. "Etwas anderes konnte sie ja nicht sagen", erklärte der Haushaltspolitiker Olav Gutting mit Blick auf die Zusicherungen der Kanzlerin. Der Frust an der Basis über die Ressortverteilung sei "jedenfalls enorm", sagte er der "Bild".

Grummeln in der CDU
tagesthemen 23:15 Uhr, 11.02.2018, Julia Krittian, ARD Berlin

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Merkel will vier Jahre Kanzlerin bleiben

Im ZDF sagte Merkel: "Jetzt geht es doch darum, Personen Chancen zu geben, die ihre politische Zukunft noch vor sich haben oder mitten da drin sind." Zugleich bekräftigte sie, dass sie volle vier Jahre im Amt bleiben wolle. "Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten." Das gelte auch für den Parteivorsitz. "Für mich gehören diese beiden Ämter in eine Hand, um auch eine stabile Regierung bilden zu können. Dabei bleibt es."

Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer begrüßte ihre Ankündigung: In der neuen Regierung würden "neue Leute eine Rolle spielen", sagte er in den tagesthemen. "Wir brauchen einen Schwung im Kabinett." Kretschmer erklärte weiter, derzeit stehe eine Diskussion über die Nachfolge von Merkel nicht an. "Jetzt geht es darum, nach Monaten der Unsicherheit eine stabile Regierung für dieses Land zu bekommen und die Bundeskanzlerin wird Angela Merkel heißen."

Michael Kretschmer, CDU, zum GroKo-Gegrummel
tagesthemen 23:15 Uhr, 11.02.2018

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Grummeln in der Jungen Union

Merkel hatte im ZDF zugesichert, bis zum Parteitag in zwei Wochen eine Liste mit Namen der künftigen CDU-Minister zur Abstimmung vorzulegen. Dies hatte unter anderem die Junge Union (JU) gefordert. JU-Chef Paul Ziemiak vom konservativen Parteiflügel ging mit seiner Forderung nach einer Verjüngung über das Kabinett hinaus. "Die gesamte Bandbreite der Partei sollte sich wiederfinden", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Dabei geht es mir aber nicht nur um die Regierung, sondern auch um Fraktion und Partei." Merkels Ankündigung, vor dem Parteitag eine Liste der CDU-Minister vorzulegen, nannte Ziemak ein "gutes Zeichen", bedauerte aber den Verlust des Finanzministeriums: "Das ist nicht gut angekommen bei unserer Basis".

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, der ebenfalls zum konservativen Flügel zählt, verlangte für den Parteitag in zwei Wochen ein Tableau an Ministern, das für Erfahrung, Aufbruch und neues Selbstbewusstsein steht. "Das gilt besonders für die Funktion des Generalsekretärs", sagte er der "Rheinischen Post". Er forderte die Führung seiner Partei auf, die eigene Mannschaft mit "charismatischen Siegertypen" zu erneuern. Die drei gewonnenen Landtagswahlen 2017 zeigten "deutlich, dass die CDU sich in einer Zeitenwende befindet", so Schuster.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 11. Februar 2018 um 23:15 Uhr.

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