Angela Merkel (Foto: Clemens Bilan) | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte

Merkel zu Koalitionsvertrag Verlust des Finanzministeriums "schmerzlich"

Stand: 11.02.2018 18:43 Uhr

CDU-Chefin Merkel hat es als "schmerzlich" bezeichnet, dass die Union bei einer Koalition mit der SPD das Finanzministerium abgeben wird. Sie erklärte, noch vier Jahre als Kanzlerin und CDU-Chefin amtieren zu wollen.

Die amtierende Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gerechtfertigt. Sie sei froh, dass es eine Koalitionsvereinbarung gebe, die "in der Sache sehr zu rechtfertigen" sei, sagte sie in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Aber sie gab zu, dass sie das Finanzministerium gern in den Händen der Union gehalten hätte. "Das ist schmerzlich mit dem Finanzminister. Aber es ist aus meiner Sicht auch akzeptabel." Ansonsten hätte man den Menschen sagen müssen, dass man sich zwar in der Sache, aber nicht bei den Ressorts habe einigen können, so Merkel. "Das war für mich nicht verantwortbar." In der Tat sei viele Stunden über den Ressortzuschnitt gesprochen worden und die SPD habe das Finanzministerium für sich reklamiert.

Grummeln in der CDU
tagesthemen 23:15 Uhr, 11.02.2018, Julia Krittian, ARD Berlin

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Die Parteichefin hob hervor, dass die Union dafür die Ressorts Wirtschaft, Energie, Forschung, Wohnungsbau, Gesundheit, Pflege und Landwirtschaft übernehme und der Staatsminister für Integration wieder ins Kanzleramt einziehe.

Außerdem betonte sie, dass die Politik in der Koalitionsvereinbarung abgestimmt worden sei. "Ein Finanzminister kann doch nicht tun und lassen, was er möchte. Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt vereinbart. Die Europapolitik wird gemeinsam gemacht, und darauf werden wir natürlich jetzt in besonderer Weise achten." Merkel erklärte: "Wir müssen jetzt schnell mit dem Arbeiten anfangen. Es gibt wirklich viel zu tun."

Ähnlich äußerte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in einem Interview mit den tagesthemen. "Wir haben hart verhandelt." Das Ergebnis der Bundestagswahl habe nichts anderes zugelassen. Es seien bittere Kompromisse gemacht worden, "die auch uns wehtun." Dennoch sei viel erreicht worden. Auch für die neuen Bundesländer könne sich das Ergebnis sehen lassen.

Weitere vier Jahre als Kanzlerin

Die geschäftsführende Kanzlerin sagte, sie wolle vier Jahre als Bundeskanzlerin amtieren. "Ich habe vier Jahre versprochen. Und ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes einhalten möchten." Sie betonte, dass ihrer Meinung nach der Kanzlerposten und der Parteivorsitz in einer Hand sein sollten. Sie zeigte sich überzeugt, dass sie den Zeitpunkt für einen rechtzeitigen Abgang nicht verpasse.

Merkel erklärte mit Bezug auf Aussagen über ihre lange Amtszeit aus den eigenen Reihen, dass sie keinen Autoritätsverlust empfinde. Wenn jemand wie sie zwölf Jahre Bundeskanzlerin sei, "dann ist ja klar, dass ich nicht zwölf weitere Jahre Bundeskanzlerin sein werde." Insofern seien Diskussionen um ihre Nachfolge normal.

Angela Merkel ist nicht  zufrieden | Bildquelle: AFP
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Merkel will weitere vier Jahre Kanzlerin und CDU-Chefin bleiben.

Andererseits habe sie sich vor dem Bundestagswahlkampf lange mit ihrer Partei darüber ausgetauscht, ob sie noch einmal als Kanzlerkandidatin antreten solle und das sei bejaht worden. Sie habe sich gegenüber der Bevölkerung auf vier Jahre verpflichtet. "Jetzt geht es darum, Personen Chancen zu geben, die ihre politische Zukunft noch vor sich haben oder mitten drin sind. Wir werden alles tun, damit diese Personen Chancen bekommen."

Merkel versprach, dass bei der Besetzung der Ministerposten "auch jüngere Leute berücksichtigt werden". Die Kabinettsliste werde zum Sonderparteitag bekannt sein "und sie wird selbstverständlich versuchen, die Breite unserer Partei mit einzubeziehen. Da gehören Junge dazu, da gehört aber natürlich genauso Erfahrung dazu."

Kretschmer sagte, derzeit stehe eine Diskussion über die Nachfolge von Merkel nicht an. "Jetzt geht es darum, nach Monaten der Unsicherheit eine stabile Regierung für dieses Land zu bekommen und die Bundeskanzlerin wird Angela Merkel heißen", so Kretschmer in den tagesthemen.

Michael Kretschmer, CDU, zum GroKo-Gegrummel
tagesthemen 23:15 Uhr, 11.02.2018

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Mit Schulz fair verhandelt

Über den noch amtierenden SPD-Chef Martin Schulz sagte sie, dass sie mit ihm offen und fair verhandelt habe. Es seien ja "wahnsinnige Zeiten" für ihn.

Mit Sigmar Gabriel habe sie immer gut zusammengearbeitet. Aber die Entscheidung über die Besetzung des Außenministeriums werde allein die SPD treffen.

Angela Merkel geht in die Offensive und auch auf Kritiker zu
Bettina Nutz, ARD Berlin
11.02.2018 19:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 11. Februar 2018 um 18:00 Uhr.

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