Bundeskanzlerin Merkel und CDU-Vize Klöckner | Bildquelle: REUTERS

Debatte über Klöckner-Wolf-Papier Plötzlich wieder Freundinnen

Stand: 23.02.2016 00:34 Uhr

Trotz ihrer Differenzen über die Flüchtlingspolitik haben Kanzlerin Merkel und CDU-Vize Klöckner für eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage geworben. Klöckner betonte, die Kommunen bräuchten eine Atempause - das strittige Thema Tageskontingente sparten beide jedoch aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner haben gemeinsam für eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik geworben. Klöckner selbst forderte in ihrer Rede bei einer Wahlkampfveranstaltung im südpfälzischen Landau zwar erneut eine Atempause für die Kommunen, sagte aber auch: "Für europäische Probleme brauchen wir europäische Lösungen. Und diesen Weg gehen wir gemeinsam."

Strittige Themen ausgespart

Auch Merkel verteidigte bei dem gemeinsamen Wahlkampfauftritt das Streben nach einer europäischen Lösung in der Flüchtlingspolitik. Für Europa gehe es darum, wie man künftig auf die Region und ihren Umgang mit Nachbarn und muslimischen Ländern schauen werde, sagte die CDU-Vorsitzende. Der Kontinent müsse diese Herausforderung bestehen. Die Bundeskanzlerin ging aber nicht explizit auf Klöckners umstrittene Forderung nach nationalen Maßnahmen wie tagesaktuellen Flüchtlingskontingenten ein. Auch Klöckner sparte das Thema aus.

Diskussion über Klöckners Forderungen zur Flüchtlingspolitik
tagesthemen 22:15 Uhr, 22.02.2016, Xenia Böttcher, SWR

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Dabei sind Differenzen offensichtlich: Merkel hatte dem Papier von Klöckner und dem baden-württembergischen CDU-Chef Wolf zuvor eine deutliche Absage erteilt. Sie rief ihre Partei auf, die Forderung nach nationalen Grenzmaßnahmen in der Flüchtlingskrise zurückzustellen. Dies sei geboten, um den Erfolg der kommenden EU-Gipfel nicht zu gefährden. Anfang März findet ein EU-Türkei-Gipfel statt, am 17. März dann der nächste reguläre EU-Gipfel.

Rückendeckung von Kauder

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte, den Kurs der Kanzlerin zu stützen. Ihr Kurs sei erfolgreich, sagte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Jeden Tag neue Vorschläge zu bringen, führe nicht zum Ziel.

Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, im Gespräch mit Christiane Meier
ARD-Morgenmagazin, 22.02.2016

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Heftige Kritik von Gabriel an Vorschlägen

Vize-Kanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel reagierte mit heftiger Kritik auf die Forderungen aus der CDU nach nationalen Maßnahmen zur Senkung der Flüchtlingszahlen. "Es ist weder klug noch anständig, der deutschen Kanzlerin mitten in den europäischen Verhandlungen in den Rücken zu fallen", sagte Gabriel "Spiegel Online".

Gabriel | Bildquelle: dpa
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Vizekanzler Gabriel übt scharfe Kritik an den CDU-Spitzenkandidaten Klöckner und Wulf

"So untergräbt Frau Klöckner die deutsche Verhandlungsposition und schwächt die Autorität der deutschen Bundeskanzlerin", attackierte Gabriel vor allem die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Klöckner. Vizekanzler Gabriel stützte den bisherigen Kurs der Kanzlerin. "Wir brauchen den Schutz der Außengrenzen der EU und die Hilfe der Türkei im Kampf gegen die Menschenhändler und keine nationalen Sonderwege wie die Österreichs oder der Osteuropäer."

Grüne sehen Merkel geschwächt

Die Grünen sehen Merkel durch die anhaltende Kritik aus den eigenen Reihen geschwächt. "In der CDU herrscht nackte Angst vor der AfD", sagte Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt in der "Osnabrücker Zeitung", mit Blick auf die Umfragewerte der rechtspopulistischen Partei in einigen Bundesländern. Anders sei das "Chaos" in der Union nicht zu erklären. Sie forderte die CDU zu konstruktiven Vorschlägen für den Umgang mit Flüchtlingen auf, statt auf "Scheinlösungen" zu setzen.

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