CDU-Chefin Merkel | Bildquelle: AP

Die CSU und die K-Frage Gegen Merkel war gestern

Stand: 24.10.2016 13:01 Uhr

Das Drehbuch der Versöhnung ist geschrieben, nur die Hauptrolle muss noch besetzt werden. Tritt Merkel zur vierten Kanzlerkandidatur an? Aus der CSU melden sich inzwischen vermehrt die Merkel-Fans zu Wort. Gegen Merkel war gestern. Damit steigt auch die Erwartungshaltung.

Von Wenke Börnsen, tagesschau.de

Gesagt hat sie noch nichts. Außer ihrer Standardformulierung, wonach sie zu "gegebener Zeit" bekannt geben werde, ob sie es noch einmal macht oder es lässt. Merkel ist nächstes Jahr zwölf Jahre im Amt. Eine erneute Kanzlerkandidatur - Merkel weiß, worauf sie sich da einlassen würde. Gut möglich, dass sie selbst noch unentschieden ist, ob sie denn will. Zumal die vergangenen Monate Spuren hinterlassen haben. Ihre Politik in der Flüchtlingskrise hat sie parteiintern angreifbar gemacht, eine Reihe von Wahlniederlagen in den Ländern sowie das Erstarken der AfD am rechten Rand ließen parteiintern Zweifel am "Zugpferd Merkel" aufkommen. Dazu der Dauerstreit mit der CSU.

Doch ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl gibt es deutliche Zeichen der Versöhnung. Merkel änderte leise, aber hör- und sichtbar Ton und Kurs in der Flüchtlingspolitik, sie justierte neu, ohne grundsätzlich zu werden. In Bayern registrierte man dies mit Genugtuung, zugleich schien man begriffen zu haben, dass vom Dauer-Gezänk einzig die AfD profitiert. Die Schwesterparteien kamen sich also wieder näher.

Warten auf Merkel

Wann ist nun der beste Zeitpunkt, sich zu erklären? Jetzt? Nächste Woche? Nach dem CSU-Parteitag Anfang November, zu dem Merkel vermutlich nicht kommen wird? Klar ist, dass Merkel bis Anfang Dezember entschieden haben muss. Dann trifft sich die CDU in Essen zum Parteitag und wählt ihre Spitze neu. Tritt Merkel wieder als Parteichefin an, ist auch die K-Frage entschieden. Merkel hatte immer deutlich gemacht, dass für sie Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand gehören.

Oliver Köhr, ARD Berlin, zur Unterstützung der CSU
tagesschau 15:00 Uhr, 24.10.2016

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In der Union wächst nun der Druck auf Merkel. Es sei "der Wunsch von vielen", dass sich Merkel für eine vierte Amtszeit zur Verfügung stelle, so Generalsekretär Peter Tauber. "Und ich gehe davon aus, dass sie das bei ihren Überlegungen auch berücksichtigt." Für Merkel als Kanzlerkandidatin hatten sich bereits mehrere CDU-Politiker ausgesprochen.

CSU für Merkel - trotz Obergrenzen-Streits

Auch in der CSU wächst die Rückendeckung für eine neuerliche Kanzlerkandidatur Merkels. Hatten Parteichef Horst Seehofer und seine Getreuen zwischenzeitlich mit einem eigenen Bundestagswahlkampf gedroht, so mehren sich nun die Signale für einen Pro-Merkel-Kurs. Sogar der Obergrenzen-Streit soll der Versöhnung nicht länger im Wege stehen. Diese Differenz zwischen CDU und CSU sei auszuhalten, so Seehofer im "Spiegel".

Ähnlich äußerte sich CSU-Vize Weber: "CDU und CSU sind sich heute in der Migrationspolitik zu 95 Prozent einig, einzige Ausnahme ist die Obergrenze." Die CSU wolle eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und werde diese in ihrem Wahlprogramm verankern "und in der Koalitionsvereinbarung dann durchsetzen". Es bringe nichts, monatelang weiter mit der CDU darüber zu streiten. Und Weber machte im "Spiegel" deutlich: "Angela Merkel ist unsere Kandidatin. Daran kann es keinen Zweifel geben."

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer | Bildquelle: dpa
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Es wird wieder gelacht: Das war schon mal anders zwischen Merkel und Seehofer.

Hasselfeldt unterstützt Merkel

Ganz klar für Merkel positionierte sich auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. "Wenn Angela Merkel bereit ist, erneut als Bundeskanzlerin zu kandidieren, hat sie meine volle Unterstützung", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". CDU und CSU seien nur gemeinsam erfolgreich in Deutschland.

"Frau Merkel sollte Kanzlerkandidatin werden", sagte auch der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber. "Denn sie ist weltweit anerkannt, die beste Anführerin des Mitte-Lagers in Deutschland und damit die einzige, die einen Erfolg bei der Bundestagswahl garantieren kann. Wir als CSU sollten uns auch im eigenen Interesse hinter die Kanzlerin stellen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Das Drehbuch der Versöhnung ist also geschrieben. Und in den nächsten Wochen stehen etliche Termine fest, bei denen sich CSU und CDU nach dem Zoff des vergangenen Jahres inhaltlich weiter näher kommen können: So wird am 2. November in Bonn beim vorletzten "Deutschland-Kongress" über Bevölkerungsentwicklung und Migration diskutiert, am 7. November dann in Berlin über innere und äußere Sicherheit. Am 20. November kommt der CDU-Vorstand im Adenauerhaus in Berlin zusammen - man will den Leitantrag für den Parteitag in Essen zwei Wochen später diskutieren. Eigentlich ein guter Zeitpunkt für Merkel, die K-Frage zu beantworten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Oktober 2016 um 15:00 Uhr.

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