Kanzlerin Angela Merkel | Bildquelle: AFP

Erneute Kanzlerkandidatur Merkel macht's - was macht die SPD?

Stand: 21.11.2016 07:19 Uhr

Die Union hat ihre K-Frage geklärt, die SPD nicht - zumindest noch nicht offiziell. Der Druck wird nach Kanzlerin Merkels Ankündigung aber nicht geringer. Die Linkspartei wiederum macht ihr schwere Vorwürfe.

Die Sozialdemokraten wollen sich in der sogenannten K-Frage trotz der erneuten Kandidatur von Angela Merkel Zeit lassen. "Was wir tun, und wann wir es tun, beraten wir in der Führung", sagte Parteivize Ralf Stegner der Deutschen Presse-Agentur. Heute kommen in Berlin SPD-Präsidium und -Parteivorstand der Sozialdemokraten zusammen. Eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur solle aber noch nicht fallen, heißt es in Parteikreisen.

Zitat

"Ich brauche lange und die Entscheidungen fallen spät - dann stehe ich aber auch dazu."

Merkel über ihre Kandidatur

Sollte der Vorsitzende Sigmar Gabriel nicht bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 antreten, steht laut Beobachtern EU-Parlamentspräsident Martin Schulz dafür bereit.

CDU-Vize Thomas Strobl kritisierte hingegen, die beiden möglichen SPD-Kandidaten. Merkels "Statur, die Erfahrung und das Können, Deutschland in so schwierigen Zeiten zu führen" fehle "dem sprunghaften Sigmar Gabriel und dem wankelmütigen Martin Schulz, der selbst noch gar nicht weiß, ob er seine Zukunft in Europa oder als Kanzlerkandidat sieht".

Merkel will an der Macht bleiben
tagesthemen 23:00 Uhr, 20.11.2016, Ulla Fiebig, ARD Berlin

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"Mythos der Unbesiegbarkeit ist weg"

Stegner betonte, die SPD könne trotz derzeit mäßiger Umfragen selbstbewusst in den Bundestagswahlkampf gegen Merkel gehen. "Wir unterschätzen sie nicht. Aber ihr Mythos der Unbesiegbarkeit ist weg." Merkel werde es nicht schaffen, den Streit mit der CSU zu befrieden. Auch das Argument, Merkel sei nach der Ära von US-Präsident Barack Obama die letzte Hoffnung des Westens gegen die Populisten, werde nicht verfangen: Die "Weltenretterin" Merkel habe es noch nicht einmal geschafft, die soziale Spaltung Europas zu verhindern.

Die Opposition will mit dem Versprechen einer grundlegend anderen Politik eine vierte Amtszeit Merkels verhindern. Grünen-Chefin Simone Peter sagte der Nachrichtenagentur dpa, ihre Partei werde sich für einen "echten Politikwechsel" einsetzen. "Wir werden 2017 dafür kämpfen, dass die Merkelsche Kaputtsparpolitik in Europa, ihre verhängnisvolle Mutlosigkeit beim Klimaschutz und die wachsende Ungleichheit beendet werden."

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger machte der Kanzlerin schwere Vorwürfe. Sie habe "die tiefe Krise, in der sich die Demokratie hierzulande befindet, entscheidend mitzuverantworten", sagte er der dpa. "Eine Kanzlerin, die mit ihrer Rentenpolitik auch Menschen mit einem normalen Einkommen nach einem langen Erwerbsleben ungerührt in die Altersarmut schickt, macht den Menschen berechtigterweise keine Hoffnung, dass sich für sie irgendetwas zum Besseren wenden wird."

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lobte Merkels Kandidatur hingegen. Merkel regiere Deutschland gut und setze sich unermüdlich für die Menschen ein, sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nach der Wahl dürfe es nicht zu einer rot-rot-grünen Koalition kommen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Hasselfeldt, Merkel sei eine "gute Kanzlerin" und es sei "gut, dass sie es bleiben will". Merkel genieße hohes Ansehen: "Ihre Glaubwürdigkeit und ihr klarer politischer Kurs sind weltweit anerkannt."

"Politik von Maß und Mitte"

Merkel hatte gestern angekündigt, Anfang Dezember wieder für den Parteivorsitz und im Herbst 2017 für das Kanzleramt zu kandidieren. Sie stellt sich auf einen harten, polarisierenden Wahlkampf ein. "Diese Wahl wird wie keine zuvor - jedenfalls seit der deutschen Einheit nicht - schwierig", sagte sie.

In der ARD-Sendung "Anne Will" machte Merkel aber klar, dass sie Populisten nicht mit einer grundlegenden Kurskorrektur bekämpfen will: "Ich glaube, dass wir gut gerüstet sind, mit einer Politik von Maß und Mitte Halt und Orientierung zu geben", sagte sie. Die CDU müsse neue und konkrete Antworten auf die Sorgen der Bürger geben, etwa beim Thema Altersarmut. Es sei nicht ihr Stil, Probleme nur zu benennen, sie wolle Lösungen anbieten, sagte Merkel mit Blick auf die im Zuge der Flüchtlingskrise erstarkte AfD.

Von "großartig" bis "instinktlos": Reaktionen auf Merkels erneute Kanzlerkandidatur
C. Reible, ARD Berlin
20.11.2016 23:50 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 20. November 2016 um 23:00 Uhr.

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