CDU-Chefin Merkel | Bildquelle: REUTERS

Merkel in den tagesthemen "Ich rechne mit einem ehrlichen Ergebnis"

Stand: 05.12.2016 19:03 Uhr

Alternativlos? Nein, niemand sei unersetzlich, sagt CDU-Chefin Merkel. Beim Parteitag will sie wiedergewählt werden - "mit einem hoffentlich ehrlichen Ergebnis." Im tagesthemen-Interview warnt sie mit Blick auf den Mordfall in Freiburg vor Pauschalurteilen.

Beim Parteitag in Essen wurde Angela Merkel vor 16 Jahren und acht Monaten zur CDU-Chefin gewählt, in Essen will sie sich jetzt wieder wählen lassen, zum dann neunten Mal. Es besteht kein Zweifel, dass die Delegierten die 62-Jährige wiederwählen werden - spannend ist nur, wieviel mehr als 90 Prozent sie bekommt. Vor zwei Jahren waren es fast 97 Prozent - doch das war vor der Flüchtlingskrise. "Ich rechne mit einem ehrlichen Ergebnis", sagte Merkel im Interview mit den tagesthemen. Das heißt: "Dass jeder Delegierte so abstimmt, wie er möchte."

Unangefochten, nicht unumstritten

Elf Jahre ist sie nun Kanzlerin, und nie war die innerparteiliche Kritik so groß wie im vergangenen Jahr während der Flüchtlingskrise. Dass sie, obwohl längst nicht mehr unumstritten, doch aber unangefochten an der CDU-Spitze steht, liegt an fehlenden personellen Alternativen. Wer sonst als Merkel sollte es machen? Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl hat die CDU wenig Lust auf Experimente.

Für alternativlos hält sich Merkel aber nicht: "Niemand ist so, dass er nicht ersetzt werden könnte." Zumal Merkel ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik längst angepasst und damit ihren innerparteilichen Kritikern und vor allem der CSU entgegengekommen ist. Eine härtere Linie bei Abschiebungen wird auch in den Leitantrag integriert. Die Pläne gehen auf einen Vorstoß von Parteivize Strobl aus Baden-Württemberg zurück. Eine zerfaserte Debatte über den Kurs in der Flüchtlingspolitik will die Parteispitze auf jeden Fall vermeiden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, im Gespräch mit Ingo Zamperoni
tagesthemen 22:15 Uhr, 05.12.2016

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Einen Kurswechsel will die CDU-Chefin aber nicht erkennen, schon gar nicht, dass die CDU nun auf AfD-Kurs sei. Merkel sagte, ihr Kurs 2015 sei geprägt gewesen von Hilfe für Menschen in einer humanitären Notlage. Wer aber nach Deutschland komme, ohne in dieser Notlage zu sein, müsse wieder gehen. "Das ist die Umsetzung von Recht und Gesetz. Und da müssen wir besser werden." Ob es nun zu mehr Abschiebungen komme, wollte Merkel nicht beantworten.

Merkel spricht von "schrecklichem Mord" in Freiburg

Angesprochen auf den Mord an einer Studentin in Freiburg warnte sie eindringlich vor Pauschalurteilen. "Das ist ein schrecklicher Mord, und wenn sich herausstellen sollte, dass es ein afghanischer Flüchtling war, dann ist das absolut zu verurteilen." Damit könne jedoch nicht die Ablehnung einer ganzen Gruppe verbunden sein, "so wie wir auch sonst nicht von einem auf eine ganze Gruppe schließen können". Es bleibe ein tragisches Ereignis, das aufgeklärt werden müsse und "über das man auch ganz offen sprechen muss".

Wenig optimistisch zeigte sich Merkel im Gespräch mit den tagesthemen, dass CDU und CSU ihren Streit um die Obergrenze lösen können. "Die Positionen sind hier unterschiedlich." Das ließe sich aber aushalten. CDU und CSU hätten viele Gemeinsamkeiten, das sei viel wichtiger. Die CSU fordert eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr, und machte dies jüngst auch zur Voraussetzung für eine erneute Koalition im Bund nach der Wahl. Die CDU lehnt eine Obergrenze ab.

CDU und CSU wollen bei einem Treffen in München Anfang Februar das weitere Verfahren hin zu einem gemeinsamen Wahlprogramm klären. Wegen des Flüchtlingsstreits hat Merkel Seehofer nicht wie sonst üblich zum CDU-Parteitag nach Essen eingeladen. Die CDU-Vorsitzende war auch nicht beim CSU-Kongress Anfang November in München. Insgesamt bewegen sich die Schwesterparteien langsam aber wieder aufeinander zu.

Mit der CDU keine Steuererhöhungen

Auch beim Thema Steuern ging die CDU-Führung kurz vor Parteitagsbeginn auf ihre Kritiker zu. Im Falle eines Wahlsiegs 2017 will die CDU Steuererhöhungen nun grundsätzlich ausschließen. Der Leitantrag des Vorstands wurde entsprechend verschärft, meldeten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Parteikreise. Demnach soll diese Formulierung gewählt werden: "Wir wollen auch in der nächsten Legislaturperiode keine neuen Schulden machen. Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus, insbesondere die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Verschärfung der Erbschaftsteuer." Auf eine Klarstellung in der Steuerpolitik hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union gedrängt.

Kurz zuvor war das SPD-Steuerkonzept bekannt geworden. Weniger Belastung für mittlere und kleine Einkommen, dafür ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht und höhere Belastungen für Reiche - das sind die Eckpunkte, mit denen die Sozialdemokraten in den Wahlkampf ziehen wollen.

Weder mit AfD noch mit Linkspartei

Laut Merkel geht die Union ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf. "Wir machen jetzt keinen Koalitionswahlkampf", unterstrich sie im ZDF. "Der Wahlkampf wird so aufgebaut, dass wir so stark werden wollen, dass gegen uns nicht regiert werden kann." Eine Koalition mit der AfD komme für die Union "nicht infrage" und "unter keinen Umständen" sei ein Bündnis mit der Linkspartei denkbar.

Über dieses Thema berichten die tagesthemen am 05. Dezember 2016 um 22:15 Uhr.

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