Angela Merkel beim CDU-Parteitag | Bildquelle: AFP

CDU-Streit um Flüchtlingspolitik Merkel sieht sich bestätigt

Stand: 13.12.2015 19:05 Uhr

Antrag verschärft, Streit entschärft? Wenige Stunden vor Beginn ihres Parteitags hat die CDU im Streit um die Flüchtlingspolitik eine Kompromissformel gefunden. Im "Bericht aus Berlin" sah sich Merkel in ihrem Kurs bestätigt. "Wir wollen eine Reduzierung, keine Begrenzung."

Von Wenke Börnsen, tagesschau.de

An einer Machtprobe in Karlsruhe kann Angela Merkel nicht gelegen sein. Sie braucht den Rückhalt der Partei. Nur einen Tag vor Beginn des Parteitags gibt die Kanzlerin daher der ARD ein Interview - und kann eine Kompromissformel verkünden, die den Streit mit ihren parteiinternen Kritikern entschärfen soll. Von "Verringerung des Flüchtlingszuzugs durch wirksame Maßnahmen" und von Überforderung ist jetzt die Rede, das Wort "Obergrenze" bleibt aber tabu.

Nur eine Gegenstimme im Vorstand

Ist die "Wir-schaffen-das-Kanzlerin" eingeknickt? Keineswegs, sagt Merkel im Gespräch mit der Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel. Sie sehe sich bestätigt, da der Leitantrag ihrem Kurs folgt. Im Parteivorstand habe sie volle Rückendeckung erhalten. Es habe nur eine Gegenstimme gegeben.

Angela Merkel im Gespräch mit Tina Hassel
Bericht aus Berlin, 13.12.2015

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Im veränderten Leitantrag sei weiterhin nicht von Begrenzung die Rede, sagte Merkel. Stattdessen: Reduzierung der Flüchtlingszahlen, aber nicht durch einseitige Maßnahmen. Damit sei ihr Ansatz einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise bestätigt, einseitige Maßnahmen würden aber abgelehnt. "Zusätzlich nehmen wir im Leitantrag die Sorgen der Menschen auf."

Eine Abrechnung mit ihrer Flüchtlingspolitik erwartet Merkel auf dem Parteitag nach eigener Aussage nicht. Aber: "Wir werden sicher intensiv diskutieren." Sie warb eindringlich für die Annahme des neuen Leitantrags, denn: "Dann ist der Parteitag erfolgreich."

Kompromissformel soll schlichten

Kurz vor dem Interview war die Einigung auf die Kompromissformel bekannt geworden. In dem Antrag heißt es nun: "Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern." Im ursprünglichen Entwurf hatte es geheißen, Deutschland habe zwar "starke Schultern" und werde Verantwortung übernehmen. Doch kein Land, auch nicht Deutschland, könne die Hoffnungen der Flüchtlinge alleine erfüllen. Die Zahl der Flüchtlinge solle "reduziert" werden.

Achim Wendler @AchWendler
Der neue Leitantrag für den #cdupt15 https://t.co/XRQyBwSgpH

Präsidiumsmitglied Jens Spahn sprach gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio von einem "wichtigen Signal". Auch Obergrenzen-Befürworter Reiner Haseloff begrüßte den Kompromiss. Der Parteinachwuchs, der den Merkel-Kurs zuletzt am lautesten kritisiert hatte, zog seinen Antrag für eine Obergrenze zurück. "Das Zeichen, dass unsere Möglichkeiten endlich sind, haben wir erreicht", sagte der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak.

Merkels wohl wichtigste Parteitagsrede

Merkel steht seit Monaten parteiintern unter erheblichem Druck - so stark, wie noch nie in ihrer zehnjährigen Kanzlerschaft. Auf dem Parteitag in Karlsruhe wird es hauptsächlich um die Flüchtlingspolitik gehen. Ein erster Entwurf für den Leitantrag der Parteispitze lag ganz auf Merkel-Linie, die Kritiker waren vergrätzt, forderten Nachbesserungen. Hier gibt es jetzt eine Kompromissformel, aber eben keine Obergrenze. Ob das den Kritikern reicht? Merkel steht vor einer der wichtigsten Reden ihrer Karriere. Es ist ein Balanceakt, Streit auf offener Bühne nicht völlig ausgeschlossen.

Angela Merkel beim CDU-Parteitag | Bildquelle: AFP
galerie

Solange es keine erklärten Merkel-Erben gibt, ist die Chefin unangefochten. Doch auch eine Angela Merkel braucht den Rückhalt der Partei. An einem Machtkampf kann sie kein Interesse haben.

Gabriels Wiederwahl-Waterloo als Mahnung

Wie man seine Spitzenleute erfolgreich demontiert, hatte die SPD auf ihrem Parteitag gerade vor gemacht, siehe Sigmar Gabriel und seine dürftige Dreiviertel-Mehrheit bei der Wiederwahl zum Parteichef. So etwas soll der CDU in Karlsruhe nicht passieren. Dabei hilft, dass bei der CDU keine Wahlen anstehen. Umso mehr Gewicht kommt der Abstimmung über den Leitantrag zur Flüchtlingspolitik zu. Kann Merkel die rund 1000 Parteitagsdelegierten hinter sich versammeln? Ist die Zustimmung mau, kratzt das weiter an der Autorität Merkels. Ein heikler Stimmungstest also.

Eine Dreiviertel-Mehrheit für den Antrag reiche nicht, machte Generalsekretär Peter Tauber klar. "Christdemokraten sollten sich nicht an den Sozis orientieren. Das ist nicht unsere Flughöhe."

M. Grosse-Brömer @MGrosseBroemer
So, dann wollen wir mal sehen, ob wir wieder besser sind als die Sozis... ;) #cdupt15 #Karlsruhe

"Angela Merkel wird gestärkt aus dem Parteitag hervorgehen", sagt Fraktionschef Volker Kauder, ganz Berufsoptimist. Niemand in der CDU könne ernsthaft ein Interesse daran haben, die Bundeskanzlerin zu beschädigen, meint auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Bei der CSU ist sie da offenbar nicht so sicher, zumindest sagte sie dazu nichts.

Trotz des Drucks und all der Kritik: Als CDU-Chefin und Kanzlerin steht Merkel nicht zur Diskussion. Nicht ernsthaft jedenfalls. Revolution ist nicht in Sicht. Denn so lange es keine Alternative zu ihr gibt, braucht die Partei ihr Zugpferd, um Wahlen zu gewinnen. Doch die Umfragen sinken, Merkels Autorität in der Partei erodiert. Gut möglich also, dass potenzielle Merkel-Erben die Parteitagsbühne zur Profilierung nutzen. Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz sei hier als Beispiel genannt.

CDU-Spitze vor Parteitag | Bildquelle: dpa
galerie

Julia Klöckner (links) gilt als die Zukunftshoffnung der CDU. Sollte sie im nächsten Jahr die Wahl in Rheinland-Pfalz gewinnen, wäre sie erste Kandidatin für eine Merkel-Nachfolge.

CSU fordert Kurswechsel

Und die CSU? Ihre Erwartungen an den CDU-Parteitag sind seit Wochen ausformuliert. Landesgruppenchefin Hasselfeldt fasst nochmal zusammen: "Die CSU erwartet ein klares Signal zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms." Und ihr Parteikollege, Alexander Dobrindt, sekundiert: "Es muss Schluss sein mit der Einladungsrhetorik."

Am Dienstag wird Parteichef Horst Seehofer einen Gastauftritt bei der Schwesterpartei in Karlsruhe haben. Unschöne Erinnerungen werden wach an Merkels Besuch beim CSU-Parteitag im November. Seehofer führte die CDU-Chefin vor - und zwar in einer Art und Weise, die selbst Merkel-Kritiker entsetzte. Das dürfte Merkel nicht vergessen haben. Für Rache auf offener Bühne ist sie aber bislang nicht bekannt.

Seehofer spricht, Merkel grollt: CSU-Parteitag | Bildquelle: AP
galerie

Kalt, kälter, München: Seehofer spricht, Merkel ist sichtlich nicht erfreut. Für die CDU-Chefin endet ihr Auftritt beim CSU-Parteitag im November eisig.

CDU setzt auf Spitzfindigkeiten
M. Mair, ARD Berlin
13.12.2015 21:48 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Darstellung: