Angela Merkel mit Handy | Bildquelle: dpa

Generalbundesanwalt zur NSA-Affäre Kein Beweis für Ausspähung von Merkel

Stand: 11.12.2014 14:51 Uhr

Der Verdacht, dass das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch US-Geheimdienste ausgespäht worden sei, hat sich bislang nicht erhärten lassen. Derzeit gebe es "keinen zu einer Anklage führenden Beweis dafür, dass Verbindungsdaten erfasst oder ein Telefonat der Bundeskanzlerin abgehört wurden", sagte Generalbundesanwalt Harald Range in Karlsruhe. Das Ermittlungsverfahren wegen der angeblichen Überwachung des Merkels-Telefons hatte die Bundesanwaltschaft im Juni 2014 eingeleitet - nach monatelangen Vorprüfungen.

Range sagte nun: "Das Dokument, das in der Öffentlichkeit als Beleg für ein tatsächliches Abhören des Mobiltelefons angesehen worden ist, ist kein authentischer Fernmeldeaufklärungsauftrag der NSA. Es stammt nicht aus einer Datenbank der NSA." Vielmehr habe es "ein 'Spiegel'-Redakteur selbst hergestellt - laut seinen Angaben auf der Grundlage eines in Augenschein genommenen Dokuments der NSA", sagte Range. Er habe die Redakteure des "Spiegels" gebeten, Fragen zu dem Papier zu beantworten oder es der Bundesanwaltschaft zur Verfügung zu stellen. Dies habe das Nachrichtenmagazin unter Hinweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten abgelehnt.

Generalbundesanwalt Range | Bildquelle: dpa
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Hat noch keine Beweise für eine Überwachung von Merkels Handy: Generalbundesanwalt Range

Auch die NSA selbst habe auf Anfrage des Bundesnachrichtendienstes (BND) eine Stellungnahme zu dem Vorgang abgelehnt. "Eine seriöse Bewertung der Echtheit und des Inhalts des Dokuments ist unter diesen Umständen derzeit nicht möglich", sagte Range. Auch der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden habe sich bislang noch nicht gegenüber der Bundesanwaltschaft erklärt.

Anklage gegen BND-Mitarbeiter erwartet

Range zeigte sich aber zuversichtlich, den im Juli unter Spionageverdacht festgenommenen ehemaligen BND-Mitarbeiter nächstes Jahr anklagen zu können. "Der Tatverdacht gegen ihn hat sich erhärtet", sagte Range. Er rechne mit dem Abschluss der Ermittlungen im Frühjahr 2015. "Sollte sich nichts Grundlegendes ändern, könnte es zur ersten Anklage wegen Spionage für einen US-amerikanischen Geheimdienst kommen."

Der ehemalige BND-Mitarbeiter war Anfang Juli aufgeflogen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft geht derzeit davon aus, dass er rund 200 Dokumente aller Geheimhaltungsstufen und andere BND-Informationen an die CIA verkauft hat.

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