Merkel bei einem Dinner | Bildquelle: picture alliance / Ministry Of F

Gästelisten müssen veröffentlicht werden Mit wem aß Merkel wann zu Abend?

Stand: 03.07.2017 15:48 Uhr

Das Kanzleramt muss laut einem Urteil Gästelisten von nicht-privaten Essen mit der Kanzlerin offenlegen. Geklagt hatte der Verein abgeordnetenwatch.de. Hintergrund ist ein umstrittenes Treffen mit dem ehemaligen Deutsche-Bank-Chef Ackermann.

Das Bundeskanzleramt muss die Gästelisten zu früheren dienstlichen Abendessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel veröffentlichen und auch Anlässe und teilnehmende Privatpersonen benennen. Solch eine Auskunft werde die "Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Bundeskanzlerin" nicht beeinträchtigen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einer einstweiligen Anordnung.

Die Richter entsprachen damit dem Antrag der Vereins abgeordnetenwatch.de, der über die Tätigkeiten von Abgeordneten und über politische Entscheidungsprozesse berichtet. Das vom Bundeskanzleramt vorgebrachte Argument, damit würden der "innerste Bereich der Willensbildung" Merkels ausgeforscht und die Persönlichkeitsrechte der Gäste verletzt, wiesen die Richter zurück. Dass die Entscheidung im Eilrechtsschutz erging, sei im Hinblick auf die Berichterstattung des klagenden Vereins "vor der bevorstehenden Bundestagswahl gerechtfertigt", hieß es weiter.

Kanzleramt hat Beschwerde eingereicht

Im Detail muss das Kanzleramt Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die kein politisches Amt oder Mandat innehatten. Gegen die Entscheidung des Gerichtes habe das Kanzleramt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichtes Berlin dem Evangelischen Pressedienst.

Bereits 2012 war das Kanzleramt verurteilt worden, die Gästeliste und die Küchenrechnung des Geburtstagsessens für den früheren Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im April 2008 offenzulegen. Zur Begründung hieß es damals, bei den Gästen habe es sich um Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gehandelt, die nicht als Privatpersonen, sondern in ihrer Funktion von der Kanzlerin eingeladen worden seien. Merkel war deshalb eine Vermischung von Politik und Lobbyinteressen vorgeworfen worden.

Dass die Herausgabe der Liste damals über Jahre verweigert worden war, war laut Antragsteller auch der Auslöser für die aktuelle Klage. "Wir wollen wissen, ob es seitdem weitere solche Abendessen gab und wer daran teilgenommen hat", sagte Martin Reyher von abgeordnetenwach.de.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Juli 2017 um 13:30 Uhr in den Nachrichten.

Darstellung: